Politik und Markt
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Die Vergabe24 GmbH (ehem. ausschreibungs-abc-GmbH) gehört zu den großen Playern im eVergabe-Markt. Vergabeblog sprach mit Carsten Prokop, Geschäftsführer für den Bereich Marketing, Vertrieb und PR, über die Gründe für die immer noch schleppende Akzeptanz bei Bietern wie Beschaffern, mögliche Lösungen durch das Projekt xVergabe und die Frage, ob eVergabe gemäß neuer VOL/A kostenlos sein müsse.
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Nach dem Papierverbrauch in Einrichtungen der Bundesregierung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/2543). Die Abgeordneten wollen wissen, wie hoch die Beschaffungsmengen 2009 in Ministerien und nachgeordneten Behörden sowie beim Bundespresseamt waren und wie hoch der Anteil von Recyclingpapier ist. Eine längerfristige Betrachung über die einzelnen Legislaturperioden wäre sicherlich ein […]
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Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das einwohnerstärkste Bundesland Deutschlands, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftsstandort. Insbesondere viele führende Unternehmen der privaten Kreislauf- und Rohstoffwirtschaft haben hier ihren Sitz. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE) kritisiert daher heftig das im Koalitionsvertrag NRW vorgesehene Vorhaben, die Kreislaufwirtschaft wieder so weit wie möglich der öffentlichen Hand […]
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Am 23. Juli ist das umstrittene Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz in Kraft getreten. Dies sieht u.a. vor, dass Auftragnehmer künftig mindestens einen Stundenlohn von 7,50 Euro zahlen. Weiterführende Informationen finden Sie in unserem Beitrag hier.
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Die Stadt Köln, zentrales Vergabeamt, schreibt aus (TED-Dokumenten-Nr. 217770-2010): “Es ist der Verkehrswert von 4 Messenhallen incl. Nebengebäuden zum heutigen und zum Zeitpunkt der Erstellung im Jahre 2005 zu ermitteln. Ferner muss die marktübliche Miete für diese Immobilien ermittelt werden.” Was kann wohl der Hintergrund dieser Ausschreibung sein…
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Löblich, sogar ein Bundesminister begibt sich in die niederen Weihen der profanen Beschaffung. Am 13. Juli besuchte Bundesminister der Verteidigung Karl-Theodor zu Guttenberg im Rahmen seiner Sommerreise das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) in Koblenz um sich über die Aufgaben des BWB und seiner Dienststellen zu informieren.
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Das OLG Düsseldorf hält den am 24.11.2009 zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR) und der DB Regio NRW GmbH (DB Regio) geschlossenen Vergleichsvertrag zum Betrieb der Nahverkehrslinien im Rhein-Ruhrgebiet für vergaberechtswidrig. Dieser Vertrag sieht vor, dass die DB Regio die S-Bahn-Linien bis Dezember 2023 betreiben sollte. Nach Ansicht des OLG hätte, da es sich um […]
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Eine sozial und ökologisch nachhaltige Vergabepolitik auf Bundesebene ist Gegenstand gleich zweier Kleiner Anfragen im Bundestag: So will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2541) von der Bundesregierung wissen, welche ökologischen und sozialen Kriterien bei der Beschaffung eine Rolle spielen. Auch die SPD-Fraktion erkundigt sich (17/2518). Marco JunkDer Jurist Marco Junk gründete im Jahr 2007 den […]
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Während sich die Riege der männlichen CDU-Spitzenpolitiker rar macht, beweist Friedrich Merz, dass man auch nach Ausscheiden aus dem “aktiven Dienst” noch gebraucht wird: Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, Taunusanlage 6 in Frankfurt am Main (FMSA – http://www.soffin.de) hat Merz, inzwischen Rechtanwalt bei Mayer Brown LLP in Berlin, als “Veräußerungsbevollmächtigten für den Verkauf der WestLB” beauftragt. […]
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Drei von vier deutschen Unternehmen befürworten eine an ökologischen Kriterien ausgerichtete öffentliche Beschaffung. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Befragung von Unternehmen durch den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Berlin. Bislang allerdings, so die überwiegende Einschätzung von Teilnehmern einer DIHK-Fachkonferenz von Mitte Juni, ist die Nachfrage deutscher Behörden beispielsweise nach energiesparenden Lampen und Computern noch […]