Politik und Markt
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Die Frage, ob Ausschreibung für preisgebundene Bücher überhaupt einen Sinn ergeben, beantwortet der Börsenverein des Deutschen Buchhandels recht klar: „Ausschreibungen für preisgebundene Schulbücher (machen) nach unserer Auffassung eigentlich keinen Sinn“. Dennoch wird die Pflicht zu Ausschreibung erkannt, weshlab der Börsenverein Merkblätter zur Durchführung von Vergabeverfahren zur Verfügung stellt.
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Rund 1,3 Milliarden Überstunden sind im Jahr 2022 nach Auswertungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) geleistet worden – etwa 702 Millionen davon unbezahlt.
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Die vergangenen zwei Jahre waren besonders stark von Krisen und Herausforderungen für das ganze Land geprägt. Als größter ziviler Beschaffer des Bundes ist sich das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) seiner Verantwortung bewusst und hat nach eigenen Angaben mit seiner Arbeit einen Beitrag zur aktiven Krisenbewältigung geleistet. Hierzu hat das BeschA nun den Jahresbericht 21/22 – […]
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Im Jahr 2022 schützte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 600 Mio. EUR an EU-Steuergeldern, indem es die Nacherhebung oder Rückforderung zugunsten des EU-Haushalts von mehr als 426 Mio. EUR empfahl und unrechtmäßige Ausgaben in der Höhe von rund 200 Mio. EUR verhinderte.
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Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) hat die aktualisierte Statistik von Meldungen über Vergabenachprüfungsverfahren veröffentlicht. Die im Jahr 2022 gestellten Nachprüfungsanträge bei den Vergabekammer sanken im Vergleich zum Vorjahr (2021: 865) auf nur 702 Anträge, und liegen damit deutlich unterhalb der Zahlen der Vorvorjahren (2020: 988, 2019: 799, 2018: 745, 2017: 824, 2016: 880). […]
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Markus Richter, CIO des Bundes, und Felix Zimmermann, Bundesministerium des Innern, haben vergangenen Woche das neue Legal-Tech-Tool auf Open Source-Basis zur Vertragsgestaltung vorgestellt. Das Ziel: Aus Formularen werden Daten.
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Der Stabilitätsrat erwartet für das Jahr 2023 ein gesamtstaatliches Defizit von 4,25 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Das gesamtstaatliche Defizit sei in hohem Maße auf die temporären Maßnahmen zur Krisenbewältigung zurückzuführen, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/6950) vorgelegten Bericht des Stabilitätsrates gemäß Paragraf 9 des Stabilitätsratsgesetzes.
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Während aktuell noch die Verbändeanhörung für ein neues Vergabegesetz läuft, setzt Hamburg auf weitere Schritte, die Innovationsorientierung der öffentlichen Beschaffung dauerhaft zu stärken und den Anteil der Beschaffung von Innovationen zu erhöhen. Aus diesem Grund beteiligt sich Hamburg als erstes Bundesland an dem vom Bundeswirtschaftsministerium über das Kompetenzzentrum innovative Beschaffung finanzierten Projekt „Staat-up Beschaffungsindex“.
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Der Bundestag hat dem Kauf von zunächst 18 Kampfpanzern Leopard 2 in der neuesten Version zugestimmt. Darüber hinaus können weitere zwölf Panzerhaubitzen 2000 beschafft werden sowie ein Simulator für die künftigen Seefernaufklärer P-8A Poseidon.
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Nach Auswertung der über 450 eingegangen Stellungnahmen beabsichtigt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in den inhaltlichen Austausch mit den Stakeholdern zu ihren Vorschlägen, aber auch zwischen den Stakeholdern untereinander, zu treten. Ziel ist es dabei, mit den Stakeholdern zu ausgesuchten Themen in einen breiten Austausch zu kommen, um hieraus auch wichtige Impulse für […]