Politik und Markt
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Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im 1. Quartal 2023 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – gegenüber dem 4. Quartal 2022 unverändert (0,0 %), nachdem es zum Jahresende 2022 zurückgegangen war (revidiert -0,5 % im 4. Quartal 2022 zum Vorquartal; bisher: -0,4 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, nahmen zum Jahresbeginn 2023 sowohl die privaten […]
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„Der Bund hat es bisher versäumt, seine Büroflächen an flexible Arbeitsformen und den dadurch gesunkenen Bedarf anzupassen. Er leistet deshalb unnötige Ausgaben in Millionenhöhe,“ so leitet der Bundesrechnungshof (BRH) seine Ergänzungen Nr. 22 zu den Bemerkungen 2022 ein. Er führt weiter aus:
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Die Bundesregierung berichtet über externe Beratungsdienstleistungen beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Danach greift das BMI auf externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen „in aller Regel bei Fragestellungen zurück, die eine hohe Spezialisierung erfordern und bei denen auf Seiten der Verwaltung die notwendigen Kenntnisse und/oder die erforderlichen Ressourcen nicht in ausreichendem Maß vorhanden sind“.
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Die Europäische Kommission gibt den Startschuss für ein neues Verfahren, um in Vorbereitung auf den nächsten Winter den gemeinsamen Einkauf von Gas auf EU-Ebene vorzubereiten. Über den AggregateEU-Mechanismus können europäische Unternehmen seit dem 25.04. ihren Gasbedarf anmelden.
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Unter dem Titel: „Neue Regeln für die Beschaffung: Kommt der Pistorius-Turbo für die Bundeswehr?“ berichtet das ZDF über Reform-Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius. So soll dieser beim Thema Beschaffung fast alles auf den Kopf stellen und Tempo machen. Der im Bericht erwähnte Erlass von Staatssekretär Benedikt Zimmer ordne hierzu an, zeitraubende Vorgaben und Regularien außer […]
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Die CDU/CSU-Fraktion will mit einem Antrag (20/6542) nachhaltiges Wachstum in der deutschen Wirtschaft stärken.
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Der Wettbewerb um die innovativsten Beschaffer in der Europäischen Union im Jahr 2023 hat begonnen. Bewerbungen können ab sofort bis zum 17. August 2023 eingereicht werden. Am 31 Mai 2023 wird eine Online Info-Veranstaltung für mögliche Bewerber veranstaltet.
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Trotz Warnungen des Bundesrechnungshofes hat der Bund einen Zwei-Milliarden-Auftrag ohne detaillierte Leistungsbeschreibung vergeben (siehe Vergabeblog.de vom 17/01/2023, Nr. 52214). Nach neuen Recherchen von WDR, NDR und SZ soll sich der Bau nun um fast 800 Millionen Euro verteuern. Die berichtet die Tagesschau unter dem Titel: „Kostenexplosion bei Spionageschiffen“.
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„Der IT-Rat blieb untätig, obwohl Berichte zur Informationssicherheit auf erhebliche Defizite hinwiesen. Er ließ sogar zu, dass die Ressorts das Berichtswesen aussetzten. Nun fehlen ihm Informationen, um die ressortübergreifende Informationssicherheit steuern zu können.“ so leitet der Bundesrechnungshof (BRH) seine Ergänzungen Nr. 24 zu den Bemerkungen 2022 erin. Er führt weiter aus:
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Laut Spiegel sollten für die Kampfschwimmer im Marinestützpunkt Eckernförde neue Einsatzboot beschafft werden. Wie der Spiegel nun unter dem Titel: „Verteidigungsministerium storniert Auftrag – Kampfschwimmer bekommen keine neuen Schlauchboote“ berichtet, hat das Verteidigungsministerium das Beschaffungsprojekt am 6. April gestoppt. Dem Vernehmen nach habe der finnische Hersteller die Ansprüche der Bundeswehr nicht in die Tat umsetzen […]