Politik und Markt

Am 01.06.2022 hat das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt seinen vollen Betrieb aufgenommen. Das Register stellt allen öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern in Deutschland Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Seit dem 1. Juni 2022 gibt es eine Abfragepflicht für Auftraggeber sowie verschiedene Auskunftsrechte.

Die EU Kommission hat eine Broschüre veröffentlicht, um Start-ups dabei zu unterstützen, sich auf dem öffentlichen Beschaffungsmarkt zurechtzufinden und ihnen das nötige Wissen für die Teilnahme an Vergabeverfahren zu vermitteln. Es soll wertvolle Informationen zu Innovationspartnerschaften bieten und aufzeigen, welche wichtige Rolle öffentliche Auftraggeber bei der Förderung der Entwicklung neuer Märkte für Start-ups spielen können. Das Dokument finden Sie in deutscher Sprache hier.

Die Kommission hat einen EU-Jahreshaushalt in Höhe von 189,3 Milliarden Euro für 2024 vorgeschlagen. Der Haushalt wird durch NextGenerationEU, das Instrument der EU für die Erholung nach der Pandemie, ergänzt. Damit wird die derzeitige wirtschaftliche Erholung Europas weiter vorangetrieben, Arbeitsplätze geschaffen und gleichzeitig die strategische Autonomie Europas gestärkt.

Rund 1,3 Milliarden Überstunden sind im Jahr 2022 nach Auswertungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) geleistet worden – etwa 702 Millionen davon unbezahlt.

Die vergangenen zwei Jahre waren besonders stark von Krisen und Herausforderungen für das ganze Land geprägt. Als größter ziviler Beschaffer des Bundes ist sich das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) seiner Verantwortung bewusst und hat nach eigenen Angaben mit seiner Arbeit einen Beitrag zur aktiven Krisenbewältigung geleistet. Hierzu hat das BeschA nun den Jahresbericht 21/22 – „Faszination Beschaffung“ veröffentlicht.

Im Jahr 2022 schützte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 600 Mio. EUR an EU-Steuergeldern, indem es die Nacherhebung oder Rückforderung zugunsten des EU-Haushalts von mehr als 426 Mio. EUR empfahl und unrechtmäßige Ausgaben in der Höhe von rund 200 Mio. EUR verhinderte.

Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) hat die aktualisierte Statistik von Meldungen über Vergabenachprüfungsverfahren veröffentlicht. Die im Jahr 2022 gestellten Nachprüfungsanträge bei den Vergabekammer sanken im Vergleich zum Vorjahr (2021: 865) auf nur 702 Anträge, und liegen damit deutlich unterhalb der Zahlen der Vorvorjahren (2020: 988, 2019: 799, 2018: 745, 2017: 824, 2016: 880). Noch niedriger lagen die Antragseingänge nur im Jahr 1999 zu Beginn der Statistik.

Der Stabilitätsrat erwartet für das Jahr 2023 ein gesamtstaatliches Defizit von 4,25 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Das gesamtstaatliche Defizit sei in hohem Maße auf die temporären Maßnahmen zur Krisenbewältigung zurückzuführen, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/6950) vorgelegten Bericht des Stabilitätsrates gemäß Paragraf 9 des Stabilitätsratsgesetzes.