Politik und Markt
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Unter dem Titel: „EU-Kommission: Hürden für Kauf chinesischer Röntgenscanner sind hoch“ berichtet heise online, dass die Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU-Länder ermahnt habe, beim Beschaffen von Scannern für den Zoll europäische Sicherheitsbelange zu berücksichtigen. „Die Sicherheitsanforderungen müssen sich in den Auswahl- und Vergabekriterien für die Beschaffung angemessen widerspiegeln, und diese Erwägungen sollten Vorrang vor […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/03/2023 Nr. 52943
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In Vorbereitung eines Modernisierungsprozesses des Vergaberechts hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) eine öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“) durchgeführt (siehe Vergabeblog.de vom 05/01/2023, Nr. 52121). Bis Mitte März 2023 sind über 400 Stellungnahmen eingegangen. 387 Stellungnahmen wurden jetzt vom BMWK veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/03/2023 Nr. 52936
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Die Europäische Kommission stellt fast 1,3 Milliarden Euro für zwei mehrjährige Arbeitsprogramme für das Programm „Digitales Europa“ bereit. Damit sollen die technologische Souveränität Europas gestärkt und digitale Lösungen für öffentliche Verwaltungen und Unternehmen entwickelt werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/03/2023 Nr. 52941
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Die kommunalen Spitzenverbände haben im Rahmen der öffentlichen Konsultation zur Transformation des Vergaberechts (Vergabetransformationspaket, Vergabeblog.de vom 05/01/2023, Nr. 52121) schriftlich Stellung genommen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/03/2023 Nr. 52895
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Gemeinsam haben das Bundesbauministerium, der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie ein neues europaweites Ausschreibungsverfahren für zukunftsweisende Konzepte des seriellen und modularen Wohnungsbaus gestartet. Ziel ist es, bis Herbst 2023 eine neue Rahmenvereinbarung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/03/2023 Nr. 52891
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Ted – tenders electronic daily – ist der digitale Teil des Amtsblatt der EU in die Vergabe öffentlicher Aufträge transparent gemacht wird. Das Amt für Veröffentlichungen der EU lobt nun den „TED Ambassador award“ aus.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/03/2023 Nr. 52872
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Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hält das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr für nicht ausreichend, um die volle Einsatzbereitschaft der Streitkräfte herzustellen. Nach Einschätzung militärischer Experten sei dafür eine „Summe von insgesamt 300 Milliarden Euro“ notwendig, schreibt Högl in ihrem Jahresbericht 2022 (20/5700), den sie am Dienstag an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergab und anschließend […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/03/2023 Nr. 52868
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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Februar 2023 bei +8,7 %. Im Januar 2023 hatte die Inflationsrate ebenfalls bei +8,7 % gelegen. „Die Inflationsrate verharrt auf einem hohen Stand“, sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, und ergänzt: „Besonders spürbar für die privaten Haushalte waren auch […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/03/2023 Nr. 52870
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Die Europäische Kommission hat einen neuen Befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels angenommen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/03/2023 Nr. 52836
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Der Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Kay Scheller, hat zur Aufstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung 2027 folgende Stellungnahme abgegeben:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/03/2023 Nr. 52840
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