Politik und Markt
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Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es in vier Bundesländern einen vergabespezifischen Mindestlohn: Berlin (13 Euro), Brandenburg (13 Euro), Bremen (12,29 Euro) und Thüringen (12,07 Euro).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/05/2023 Nr. 53352
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„Vergaberecht soll modernisiert werden – gute Entlohnung sichern – regionale Wertschöpfung stärken“, so der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/05/2023 Nr. 53357
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Nach dem Unionsrecht müssen die Mitgliedstaaten bei der Vergabe von Konzessionen für die Nutzung im öffentlichen Eigentum stehender Liegenschaften am Meer ein Verfahren zur Auswahl der Bewerber durchführen, wenn die Zahl der für eine bestimmte Tätigkeit verfügbaren Genehmigungen aufgrund der Knappheit der natürlichen Ressourcen begrenzt ist. Die Genehmigung wird für einen angemessen befristeten Zeitraum gewährt und darf nicht automatisch verlängert werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/05/2023 Nr. 53308
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Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im 1. Quartal 2023 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – gegenüber dem 4. Quartal 2022 unverändert (0,0 %), nachdem es zum Jahresende 2022 zurückgegangen war (revidiert -0,5 % im 4. Quartal 2022 zum Vorquartal; bisher: -0,4 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, nahmen zum Jahresbeginn 2023 sowohl die privaten als auch die staatlichen Konsumausgaben ab. Positive Impulse kamen dagegen von den Investitionen und den Exporten. Weitere Informationen finden Sie hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/05/2023 Nr. 53295
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„Der Bund hat es bisher versäumt, seine Büroflächen an flexible Arbeitsformen und den dadurch gesunkenen Bedarf anzupassen. Er leistet deshalb unnötige Ausgaben in Millionenhöhe,“ so leitet der Bundesrechnungshof (BRH) seine Ergänzungen Nr. 22 zu den Bemerkungen 2022 ein. Er führt weiter aus:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/05/2023 Nr. 53297
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Die Bundesregierung berichtet über externe Beratungsdienstleistungen beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Danach greift das BMI auf externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen „in aller Regel bei Fragestellungen zurück, die eine hohe Spezialisierung erfordern und bei denen auf Seiten der Verwaltung die notwendigen Kenntnisse und/oder die erforderlichen Ressourcen nicht in ausreichendem Maß vorhanden sind“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/05/2023 Nr. 53278
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Die Europäische Kommission gibt den Startschuss für ein neues Verfahren, um in Vorbereitung auf den nächsten Winter den gemeinsamen Einkauf von Gas auf EU-Ebene vorzubereiten. Über den AggregateEU-Mechanismus können europäische Unternehmen seit dem 25.04. ihren Gasbedarf anmelden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/05/2023 Nr. 53291
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Unter dem Titel: „Neue Regeln für die Beschaffung: Kommt der Pistorius-Turbo für die Bundeswehr?“ berichtet das ZDF über Reform-Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius. So soll dieser beim Thema Beschaffung fast alles auf den Kopf stellen und Tempo machen. Der im Bericht erwähnte Erlass von Staatssekretär Benedikt Zimmer ordne hierzu an, zeitraubende Vorgaben und Regularien außer Kraft zu setzen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/05/2023 Nr. 53293
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Die CDU/CSU-Fraktion will mit einem Antrag (20/6542) nachhaltiges Wachstum in der deutschen Wirtschaft stärken.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/05/2023 Nr. 53276
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Der Wettbewerb um die innovativsten Beschaffer in der Europäischen Union im Jahr 2023 hat begonnen. Bewerbungen können ab sofort bis zum 17. August 2023 eingereicht werden. Am 31 Mai 2023 wird eine Online Info-Veranstaltung für mögliche Bewerber veranstaltet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/04/2023 Nr. 53227
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