Politik und Markt
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Das Bundeskartellamt hat ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Deutsche Post InHaus Services GmbH (DPIHS), ein Tochterunternehmen der Deutschen Post AG (DPAG), sowie gegen die Postcon Konsolidierungs GmbH und die Compador Dienstleistungs GmbH eingeleitet. Es geht um mögliche wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen den genannten Unternehmen im Bereich der sogenannten Briefkonsolidierungsleistungen, die sich an Geschäftskunden richten und die die genannten Unternehmen im Wettbewerb zueinander anbieten.
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Die grün-schwarze Landesregierung will die Vergabe von öffentlichen Aufträge an junge und innovative Unternehmen erleichtern. Dies geht aus einer dpa-Meldung auf der Internetpräsenz des Landtages Baden-Württemberg hervor. Danach sollen Aufträge bis zu der Wertgrenze von 100.000 EUR netto
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Mit Schreiben vom 20. Juni 2023 (Gz. BII6 – 70437/9#4) bestätigt das BMWSB das Auslaufen der Sonderregelungen im Kontext von Lieferengpässen und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs und die Rückkehr zum Regelverfahren zum 30. Juni 2023.
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Die Europäische Kommission hat ihre Strategische Vorausschau 2023 vorgestellt, in der untersucht wird, wie die Nachhaltigkeit und das Wohlergehen der Menschen zum Herzstück der offenen strategischen Autonomie Europas werden können. Es werden zehn konkrete Maßnahmen vorgeschlagen.
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Mit der Neufassung 2023 geht das Umweltbundesamt in dem Beschaffungsleitfaden unter anderem den Fragestellungen nach, wieviel Strom ein Computer verbraucht und welche Emissionen durch die Hardware-Ausstattung einer Behörde entstehen. Der Beschaffungsleitfaden baut auf den Anforderungen des Blauen Engels für Softwareprodukte (DE-UZ 215) auf.
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Unter dem Titel: „Hubschrauber-Deal für Bundeswehr in der Kritik: US-Firma fordert „fairen Wettbewerb““ berichtet die Frankfurter Rundschau, dass die Auswahlentscheidung für leichte Kampfhubschrauber zu Gunsten des H-145M von Airbus auf Bedenken stoße. Der US-amerikanische Hersteller Bell soll nun um einen „fairen Wettbewerb“ gebeten haben.
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Die Europäische Kommission hat ihren Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. Darin wird festgelegt, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau – vergleichbar mit dem der Europäischen Union – für personenbezogene Daten gewährleisten, die
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Die EU und Neuseeland haben am Sonntag ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, mit dem sich beide Seiten auf ehrgeizige Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung geeinigt haben.
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Die Bundesregierung macht aktuell keine Angaben dazu, wie hoch die Kosten für externe Beratung und Unterstützung seit Amtsantritt ausgefallen sind. „Eine Beantwortung ist nicht möglich, da derzeit keine gesicherte Datenbasis vorliegt und eine solche auch nicht fristgerecht in der gebotenen Qualität erstellt werden kann“,
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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Juni 2023 bei +6,4 %. Im Mai 2023 hatte die Inflationsrate bei +6,1 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Juni 2023 gegenüber dem Vormonat Mai 2023 um 0,3 %.