Politik und Markt

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im März 2023 bei +7,4 %. Im Januar und Februar 2023 hatte die Inflationsrate noch bei jeweils +8,7 % gelegen. „Die Inflationsrate hat sich abgeschwächt, bleibt jedoch auf einem hohen Niveau“, sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, und ergänzt: „Für die privaten Haushalte fielen im März die erneut höheren Preise für Nahrungsmittel besonders ins Gewicht.“ Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im März 2023 gegenüber Februar 2023 um 0,8 %. Weitere Informationen finden Sie hier.

Nach der Bürgerschaft (siehe Vergabeblog.de vom 01/03/2023, Nr. 52709) stimmt auch der Senat für eine Verschärfung der Anforderungen an Unternehmen, die sich für öffentliche Aufträge bewerben wollen. Dies berichtet die Welt unter dem Titel: „Strengeres Vergaberecht – „Wer öffentliche Aufträge will, soll nach Tarif bezahlen““.

Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 6,4 % auf 1 875,4 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen etwas stärker als die Ausgaben um 7,3 % auf 1 748,3 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, errechnet sich daraus in Abgrenzung der Finanzstatistiken ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 127,3 Milliarden Euro. Das waren rund 6 Milliarden Euro weniger als im Jahr 2021 und rund 62 Milliarden Euro weniger als im Jahr 2020. Einen Finanzierungsüberschuss gab es zuletzt im Vorkrisenjahr 2019 mit 45,2 Milliarden Euro. Weitere Informationen finden Sie hier.

Der Vorschlag für den Koalitionsvertrag zwischen CDU Berlin und SPD Berlin für 2023-2026 steht und befindet sich in der Urabstimmung. Was hält der Koalitionsvertrag für das Landesvergaberecht bereit:

Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im Jahr 2022 einen Finanzierungsüberschuss von knapp 2,6 Milliarden Euro auf. Im Jahr 2021 hatte der kommunale Überschuss noch 4,6 Milliarden Euro betragen.

Mit der Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen (20/6118) sollen die nationalen Vergaberechtsregelungen angepasst werden,

Im vergangenen Jahr konnte das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) nach eigener Aussage wieder ein erfolgreiches Geschäftsjahr verzeichnen“. Das Auftragsvolumen habe mit fast 5,2 Mrd. Euro erneut ein hohes Niveau erreicht. Es stelle die Gesamtheit aller im Jahr 2022 in Vergabeverfahren vergebenen Auftragsvolumina dar. Davon entfielen über 75 % auf IT-Dienstleistungen und IT-Technik. Auch die Innere Sicherheit, der Katastrophenschutz und zahlreiche Rahmenvereinbarungen standen im Fokus.