Politik und Markt
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Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern berichtet in seinem Jahresbericht über das Prüfergebnis „Vergabewesen in Kommunalverwaltungen und Eigenbetrieben“. Der Rechnungshof hat danach erneut das Vergabewesen im kreisangehörigen Raum in einer Querschnittsprüfung geprüft. Auch in dieser Prüfung habe sich bestätigt, dass die geprüften Stellen die Vergabevorschriften nicht vollumfänglich beachten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/12/2022 Nr. 51857
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Mit der Neufassung des § 9 Absatz 1 Nummer 3 BerlAVG wurde der Betrag des Vergabemindestentgelts bei der Ausführung öffentlicher Aufträge von 12,50 Euro auf 13,00 Euro brutto heraufgesetzt (siehe Vergabeblog.de vom 14/12/2022, Nr. 51804). Der Vergabeservice Belin informiert nun, dass diese Änderung am Sonntag, 18.12.2022 durch das „Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vom 8. Dezember 2022“ in Kraft getreten ist, da dieses am Samstag, 17.12.2022 im Gesetz-und Verordnungsblatt auf Seite 718 veröffentlicht wurde.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/12/2022 Nr. 52046
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Die Europäische Kommission hat eine mit 1,8 Milliarden Euro dotierte deutsche Beihilferegelung genehmigt, die den Ausbau der Schnellladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge fördert. Die Regelung steht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang und trägt dazu bei, die Ziele des europäischen Grünen Deals und des Pakets „Fit für 55“ der Kommission zu verwirklichen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/12/2022 Nr. 51855
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Gemeinsam mit den Verbänden der planenden Berufe hat die Bundesarchitektenkammer (BAK) eine Resolution zum Vertragsverletzungsverfahren Auftragswertberechnung verfasst. Darin fordert Sie die Bundesregierung auf, im Vertragsverletzungsverfahren nicht im vorauseilenden Gehorsam den Argumenten der EU-Kommission zu folgen,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/12/2022 Nr. 51859
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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im November 2022 bei +10,0 %. Die Inflationsrate hat sich damit nach +10,4 % im Oktober 2022 leicht abgeschwächt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sanken die Verbraucherpreise im November 2022 gegenüber Oktober 2022 um 0,5 %. Weitere Informationen finden Sie hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/12/2022 Nr. 51853
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine aktualisierte Ökobilanz für grafische Papiere veröffentlicht, die die Vorteilhaftigkeit von Recyclingpapier und damit die bisherigen Empfehlungen für das Umweltzeichen Blauer Engel bestätigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/12/2022 Nr. 51833
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Die Vereinigten Staaten gewährleisten ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten, die aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden. Zu diesem Schluss ist die EU-Kommission bei ihrer Prüfung des US-Rechtsrahmens für einen sicheren transatlantischen Datenverkehr gekommen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/12/2022 Nr. 51830
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Bis 2032 soll die operationelle Einsatzbereitschaft von 21 Eurodrohnen in der Bundeswehr erreicht werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4764) auf eine Kleine Anfrage (20/4481) mit. Die Eurodrohne kann bewaffnet werden und soll die geleaste Drohne vom Typ German Heron TP ablösen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/12/2022 Nr. 51828
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Die aktuelle Abkühlung am Bau ist nach Einschätzungen des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie e.V. auf dem Bauarbeitsmarkt angekommen. Hierzu führt dieser aus: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) meldete für November im Vorjahresvergleich abermals einen Rückgang der Zahl der offenen Stellen für Facharbeiter mit bauhauptgewerblichen Berufen von 5,1 Prozent auf 16.084.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/12/2022 Nr. 51808
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Mit aktuellem Rundschreiben informiert der Vergabeservice bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, dass mit der Neufassung des § 9 Absatz 1 Nummer 3 BerlAVG der Betrag des Vergabemindestentgelts bei der Ausführung öffentlicher Aufträge von 12,50 Euro auf 13,00 Euro brutto heraufgesetzt wird. Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Gesetz-und Verordnungsblatt- (GVBl) in Kraft. Dies wird nach Einschätzung des Vergabeservice voraussichtlich in der 51. KW der Fall sein.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/12/2022 Nr. 51804
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