Politik und Markt
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„Der Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz erscheint wie aus der Zeit gefallen. Denn die Realität ist besorgniserregend: Die globale Inflation erreicht Höchststände und die Weltwirtschaft droht, in eine Rezession zu rutschen“, so Dr. Alexander Tesche, Vorsitzender des Auslandsbau-Ausschusses des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/11/2022 Nr. 51637
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Die EU-Kommission hat Ausschreibungen für innovative Cybersicherheit veröffentlicht. Sie bittet Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und andere Organisationen, bis zum 15. Februar 2023 Vorschläge einzureichen. Insgesamt stehen Finanzhilfen in Höhe von 176,5 Millionen Euro aus dem Programm „Digitales Europa“ bereit.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/11/2022 Nr. 51633
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Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich auf Vorschlag der Europäischen Kommission auf den EU-Haushaltsplan für das Jahr 2023 geeinigt. Die Einigung sieht Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 186,6 Milliarden Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 168,7 Milliarden Euro vor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/11/2022 Nr. 51635
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Die grundgesetzliche Schuldenregel ist die Grundlage, die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen zu sichern, so der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Aber:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/11/2022 Nr. 51598
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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat vergangenen Freitag ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz (Dr. 8/1859) verabschiedet. Hierüber berichtet u.a. der MDR unter dem Titel: „Landtag beschließt neues Vergabegesetz für öffentliche Aufträge„.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/11/2022 Nr. 51631
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Der Schutz der Vertraulichkeit im Bereich des öffentlichen Auftragswesens muss gegen die Erfordernisse der Transparenz und des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes abgewogen werden – Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die die Publizität aller von den Bietern übermittelten Informationen mit Ausnahme allein der Geschäftsgeheimnisse vorschreiben, da diese Rechtsvorschriften den öffentlichen Auftraggeber daran hindern können, bestimmte Angaben, […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/11/2022 Nr. 51623
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Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) schrieb Rechtsanwaltsleistungen zum Schutz von Schlüsseltechnologien EU-weit aus (2022/S 177-502216). Eine sechsjährige Rahmenvereinbarung, die zur Anwendung des EU-Vergaberechts einen geschätzten Auftragswert von mindestens 750.000 EUR haben muss. Aus der Bekanntmachung über die Auftragsvergabe geht nun hervor, dass im öffentlichen Wettbewerb lediglich ein Angebot eingegangen ist und bezuschlagt wurde.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/11/2022 Nr. 51621
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Die neue Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen ist seit Sonntag, 13. November 2022, in Kraft – einen Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung im Elektronischen Amtsblatt. Sie regelt alle Beschaffungsvorgänge städtischer Ämter und Eigenbetriebe, unabhängig davon, ob es sich um den Kauf von Büromaterialien, die Beauftragung von Reinigungsleistungen oder den Bau einer Schule […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/11/2022 Nr. 51592
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Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die Genossenschaft der öffentlichen IT-Dienstleister, die govdigital e. G., beauftragt, ein Minimal Viable Product (MVP) für eine künftige Koordinierungsstelle der Deutschen Verwaltungscloud zu erproben und in diesem Zusammenhang eine erste Version des Cloud-Service-Portals zu entwickeln.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/11/2022 Nr. 51606
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Der Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat gemeinsam mit der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) die Publikation „Leitfaden Bauvergabe: Öffentliches Bauen & Sanieren mit Holz“ veröffentlicht. Der Leitfaden enthält aktuelle Informationen und Entscheidungshilfen von der Idee bis zur Umsetzung mit dem Augenmerk auf vergaberelevante Voraussetzungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/11/2022 Nr. 51604
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