Politik und Markt
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Vorerst ohne Änderungen hat der Haushaltsausschuss am Donnerstag den Verteidigungsetat für 2023 beschlossen. Dem Einzelplan 14 des Regierungsentwurfes (20/3100) stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke zu.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/10/2022 Nr. 51360
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Verträge zu ÖPP-Projekten (Öffentlich-Private-Partnerschaft) im Bundesfernstraßenbereich werden auch künftig teilgeschwärzt veröffentlicht – konkrete Inhalte der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu den Projekten gar nicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/10/2022 Nr. 51288
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Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) aktualisiert regelmäßig seine Rahmenvertrags-Roadmap, aktuell veröffentlicht: 14.10.2022. Die Rahmenvertrags-Roadmap umfasst die Rahmenverträge der Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB), die von der ZIB ausgeschrieben werden. Diese Planungsunterlage soll die Transparenz des Beschaffungsprozesses fördern.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/10/2022 Nr. 51302
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Der Europäische Rechnungshof hat den EU-Haushalt für das Jahr 2021 gebilligt – das 15. Jahr in Folge. Die Einnahmenseite des Haushalts ist im Einklang mit den Ergebnissen der Vorjahre und der Abschluss ist nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet. 97 Prozent der Ausgaben sind fehlerfrei.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/10/2022 Nr. 51290
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Nach Informationen der Berliner Morgenpost sollten in dem Vergabeverfahren zu dem Berliner S-Bahnnetz die finalen Angebotsaufforderungen am 07.10.2022 versandt worden sein (siehe Vergabeblog.de vom 06/09/2022, Nr. 50823). Der Tagesspiegel berichtet nun, dass der Zeitplan im Vergabeverfahren nicht eingehalten werden könne und sogar der Betriebsstart für 2026/2028 ins Wanken gerate. Den Beitrag finden Sie unter der Überschrift: „Zurückbleiben, bitte!: Die Ausschreibung des Berliner S-Bahnnetzes verzögert sich erneut“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/10/2022 Nr. 51319
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Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Planungsprozesse – etwa für den Bau von Wohnungen, Schienenstrecken, Straßen oder Wasserstraßen – zu digitalisieren und deutlich zu beschleunigen. Mit der Methode Building Information Modeling (BIM) werden Bauvorhaben schneller, transparenter und kostengünstiger umgesetzt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/10/2022 Nr. 51300
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Das Finanzministerium NRW weist mit Bezug auf das BMWK-Rundschreiben zu Dringlichkeitsvergaben im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 19/04/2022, Nr. 49489) darauf hin, dass die Anwendung des Rundschreibens auch die „Versorgungssicherheit (einschließlich Energieversorgung)“ umfasse und dass das BMWK dieses Rundschreiben auch in diesem Sinne verstanden wissen möchte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/10/2022 Nr. 51321
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Die Gewerkschaften ver.di und dbb haben am 11.10.2022 ihre Forderung für die Anfang 2023 anstehenden Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen beschlossen und bekannt gegeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/10/2022 Nr. 51298
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Für das Sofortprogramm zur Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee sollen im kommenden Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von acht Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/10/2022 Nr. 51286
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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im September 2022 bei +10,0 %. Die Inflationsrate hat sich damit nach +7,9 % im August 2022 sprunghaft erhöht und verweilt seit sieben Monaten oberhalb von 7 %.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/10/2022 Nr. 51272
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