Politik und Markt
-
Die Autobahn Westfalen hat das EU-weite Vergabeverfahren für den Ersatzneubau der Talbrücke Rahmede gestartet. In dem zweistufigen Verfahren, das mit einem Teilnahmewettbewerb beginnt, soll der Auftragnehmer gefunden werden, der den Neubau der Brücke am besten und schnellsten realisieren kann.
-
Bundesumweltministerin Steffi Lemke zeichnete in Berlin die Gewinner der Papieratlas-Wettbewerbe 2022 aus. Die Stadt Nürnberg, der Unstrut-Hainich-Kreis und die Universität Vechta setzten sich als recyclingpapierfreundlichste Stadt, Landkreis und Hochschule durch.
-
Erstmals wurden jetzt statistische Daten zur Vergabe öffentlicher Aufträge aus der neuen, vollelektronischen Vergabestatistik in Form eines Berichts vorgelegt. In rund 87.000 Vergaben haben Bund, Ländern und Kommunen von Januar bis Ende Juni 2021 knapp 53 Mrd. Euro investiert.
-
Vorerst ohne Änderungen hat der Haushaltsausschuss am Donnerstag den Verteidigungsetat für 2023 beschlossen. Dem Einzelplan 14 des Regierungsentwurfes (20/3100) stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke zu.
-
Verträge zu ÖPP-Projekten (Öffentlich-Private-Partnerschaft) im Bundesfernstraßenbereich werden auch künftig teilgeschwärzt veröffentlicht – konkrete Inhalte der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu den Projekten gar nicht.
-
Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) aktualisiert regelmäßig seine Rahmenvertrags-Roadmap, aktuell veröffentlicht: 14.10.2022. Die Rahmenvertrags-Roadmap umfasst die Rahmenverträge der Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB), die von der ZIB ausgeschrieben werden. Diese Planungsunterlage soll die Transparenz des Beschaffungsprozesses fördern.
-
Der Europäische Rechnungshof hat den EU-Haushalt für das Jahr 2021 gebilligt – das 15. Jahr in Folge. Die Einnahmenseite des Haushalts ist im Einklang mit den Ergebnissen der Vorjahre und der Abschluss ist nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet. 97 Prozent der Ausgaben sind fehlerfrei.
-
Nach Informationen der Berliner Morgenpost sollten in dem Vergabeverfahren zu dem Berliner S-Bahnnetz die finalen Angebotsaufforderungen am 07.10.2022 versandt worden sein (siehe Vergabeblog.de vom 06/09/2022, Nr. 50823). Der Tagesspiegel berichtet nun, dass der Zeitplan im Vergabeverfahren nicht eingehalten werden könne und sogar der Betriebsstart für 2026/2028 ins Wanken gerate. Den Beitrag finden Sie unter der Überschrift: „Zurückbleiben, bitte!: Die Ausschreibung des Berliner S-Bahnnetzes verzögert sich erneut“.
-
Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Planungsprozesse – etwa für den Bau von Wohnungen, Schienenstrecken, Straßen oder Wasserstraßen – zu digitalisieren und deutlich zu beschleunigen. Mit der Methode Building Information Modeling (BIM) werden Bauvorhaben schneller, transparenter und kostengünstiger umgesetzt.
-
Das Finanzministerium NRW weist mit Bezug auf das BMWK-Rundschreiben zu Dringlichkeitsvergaben im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 19/04/2022, Nr. 49489) darauf hin, dass die Anwendung des Rundschreibens auch die „Versorgungssicherheit (einschließlich Energieversorgung)“ umfasse und dass das BMWK dieses Rundschreiben auch in diesem Sinne verstanden wissen möchte.