Politik und Markt

Die Gewerkschaften ver.di und dbb haben für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen eine Entgelterhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten gefordert (siehe Vergabeblog.de vom 18/10/2022, Nr. 51298). Dazu kommt die Forderung nach einer Erhöhung der Entgelte der Auszubildenden um 200 Euro. „Die Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen sind in dieser Form schlicht nicht leistbar,“ so die Präsidentin und Verhandlungsführerin der VKA. Die erste Verhandlungsrunde findet am 24. Januar 2023 statt.

Bundesminister Robert Habeck hat am 12.10.2022 die Herbstprojektion der Bundesregierung vorgelegt. In Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wächst die deutsche Volkswirtschaft im laufenden Jahr demnach nur noch um 1,4 % und schrumpft im nächsten Jahr sogar um 0,4 %.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke zeichnete in Berlin die Gewinner der Papieratlas-Wettbewerbe 2022 aus. Die Stadt Nürnberg, der Unstrut-Hainich-Kreis und die Universität Vechta setzten sich als recyclingpapierfreundlichste Stadt, Landkreis und Hochschule durch.

Erstmals wurden jetzt statistische Daten zur Vergabe öffentlicher Aufträge aus der neuen, vollelektronischen Vergabestatistik in Form eines Berichts vorgelegt. In rund 87.000 Vergaben haben Bund, Ländern und Kommunen von Januar bis Ende Juni 2021 knapp 53 Mrd. Euro investiert.

Verträge zu ÖPP-Projekten (Öffentlich-Private-Partnerschaft) im Bundesfernstraßenbereich werden auch künftig teilgeschwärzt veröffentlicht – konkrete Inhalte der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu den Projekten gar nicht.

Der Europäische Rechnungshof hat den EU-Haushalt für das Jahr 2021 gebilligt – das 15. Jahr in Folge. Die Einnahmenseite des Haushalts ist im Einklang mit den Ergebnissen der Vorjahre und der Abschluss ist nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet. 97 Prozent der Ausgaben sind fehlerfrei.