Politik und Markt
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Die Europäische Kommission hat grünes Licht für eine deutsche Beihilfe für die Deutsche Bahn AG über 215 Millionen Euro gegeben. Die Maßnahme erfolgt in Form einer Kapitalzuführung. Sie soll die Deutsche Bahn für Schäden entschädigen, die ihren Tochtergesellschaften DB Netz AG, DB Energie GmbH und DB Station & Service AG zwischen dem 16. März und dem 31. Mai 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Beschränkungen entstanden sind.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/08/2022 Nr. 50532
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Unter dem Titel: „Datenschutz – Was ist noch datenschutzkonform? Erste Gerichtsentscheidungen schaffen neue Hürden“, berichtet das Handelsblatt u.a. über die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg (siehe Vergabeblog.de vom 01/08/2022, Nr. 50453), die die Zulässigkeit der Verwendung von Infrastrukturdiensten europäischer Tochterunternehmen US-amerikanischer Cloud-Anbieter in Frage gestellt hat. Nach Informationen des Handelsblatts soll die mündliche Verhandlung im sofortigen Beschwerdeverfahren am OLG Karlsruhe am 31. August 2022 stattfinden. Eine Besprechung der Entscheidung finden Sie in Kürze hier auf Vergabeblog.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/08/2022 Nr. 50584
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Die Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr deutlich steigen. Zwar fällt der Verteidigungsetat im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 (20/3100, Einzelplan) mit 50,1 Milliarden Euro gegenüber 50,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr etwas geringer aus. Allerdings sollen weitere 8,5 Milliarden Euro, davon rund 8,2 Milliarden Euro für Beschaffung, aus dem Sondervermögen Bundeswehr verausgabt werden. Die Gesamtausgaben liegen damit bei 58,6 Milliarden Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/08/2022 Nr. 50582
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Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen soll laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung (20/3100) im kommenden Jahr 5,01 Milliarden Euro (2022: 4,96 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Größte Einzelposten ist das Budget für den Sozialen Wohnungsbau; es soll deutlich auf 1,28 Milliarden Euro ansteigen (2022: 750 Millionen Euro). Im Gegenzug sollen die Ausgaben für das Baukindergeld von 994,58 Millionen Euro auf 859,07 Millionen Euro sinken, die für das Wohngeld von 895 Millionen Euro auf 690 Millionen Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/08/2022 Nr. 50578
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Seit dem 02.08.2022 können sich interessierte Verkehrsunternehmen und -verbünde sowie Städte, Kreise und Gemeinden um eine Förderung für innovative Modellprojekte im ÖPNV bewerben. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat dazu einen Förderaufruf im Rahmen des Förderprogramms „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/08/2022 Nr. 50538
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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Juli 2022 bei +7,5 %. Die Inflationsrate hat sich damit erneut leicht abgeschwächt, verweilt aber auf hohem Niveau deutlich oberhalb von 7 %. Im Juni 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,6 % gelegen, im Mai bei +7,9 %.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/08/2022 Nr. 50554
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Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2020 informiert die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2020, der als Unterrichtung vorliegt (20/2295). Danach wurden im Geschäftsjahr 2020 Verkehrsinvestitionen (Neu- und Ausbau, Erhaltung sowie sonstige Investitionen) mit Bundesmitteln sowie EU-Mitteln in Höhe von insgesamt 6,83 Milliarden Euro für die Finanzierung von Infrastruktur entsprechend dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) getätigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/08/2022 Nr. 50524
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von absorbierenden Hygieneprodukten veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/08/2022 Nr. 50536
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Über 30.000 neue Stellen wurden in der 19. Wahlperiode für die Bundesverwaltung geschaffen. Damit wollte die Bundesregierung bestimmte Aufgaben wie die innere Sicherheit und die Digitalisierung stärken. Viele dieser Stellen blieben jedoch unbesetzt. Die beabsichtigte Wirkung blieb aus, bemängelt der Bundesrechnungshof in einem Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/08/2022 Nr. 50534
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Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 (20/3100) zugeleitet. Der am 1. Juli 2022 vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor. Das sind rund 50,6 Milliarden Euro oder 10,2 Prozent weniger als in diesem Jahr.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/08/2022 Nr. 50522
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