Politik und Markt
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Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. kritisiert das geplante Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung der Beschaffung im Kontext des Sondervermögens der Bundeswehr, dass voraussichtlich bereits in der kommenden Woche verabschiedet werden soll (siehe Vergabeblog.de vom 28/06/2022, Nr. 50140). Transparency International Deutschland hat hierzu die folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/06/2022 Nr. 50132
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In NRW ist der schwarz-grüne Koalitionsvertrag unterzeichnet worden, das berichtet der WDR. Der Koalitionsvertrag trägt den wohlklingenden Namen „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“. Wir haben uns den Vertrag auf vergabe- und beschaffungsrechtliche Inhalte angeschaut. Die erste Auffälligkeit: Die Landesregierung will eine Erhöhung der EU-Schwellenwerte erzielen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/06/2022 Nr. 50146
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Prof. Dr. Martin Burgi von der Forschungsstelle für Vergaberecht und Verwaltungskooperationen der Ludwig-Maximilians-Universität München ist in der Vergabewelt ein bekannter und geschätzter Experte, der mit seinem Wissen jedes Event bereichert – zuletzt die Tagung „Staatsentwicklung“ im Rahmen der 75-Jahr-Feier der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo sich auch unser Geschäftsführer Marco Junk mit ihm austauschen konnte. Umso mehr freuen wir uns, ihn zum Thema „Aktuelle Gesetze und weitere Pläne zur Beschleunigung von Vergabeverfahren“ auf dem 9. Deutschen Vergabetag am 17. & 18. November in Berlin begrüßen zu dürfen. Werfen Sie einen Blick auf das Programm und sichern Sie sich Ihr Ticket.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/06/2022 Nr. 50115
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Jetzt soll alles ganz schnell gehen. Der Gesetzesentwurf zum Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) soll bereits am kommenden Montag, den 04.07. um 14 Uhr öffentlich im Ausschuss angehört werden. Bereits zu Ende der kommenden Woche soll dann der Gesetzesentwurf (Drucksache 20/2353) im Plenum in 2. und 3. Lesung beschlossen werden. Das Ziel: Beschleunigte Beschaffung, vereinfachte Vergaben und bessere europäische Kooperation – Mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz wollen die Ampelfraktionen den Ausbau der Bundeswehr schneller voranbringen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/06/2022 Nr. 50140
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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Mai 2022 bei +7,9 %. „Die Inflationsrate erreichte damit im dritten Monat in Folge einen neuen Höchststand im vereinigten Deutschland. Hauptursache für die hohe Inflation sind nach wie vor Preiserhöhungen bei den Energieprodukten. Aber wir beobachten auch Preisanstiege bei vielen anderen Gütern, besonders bei den Nahrungsmitteln“, sagt Dr. Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundesamtes (Destatis).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/06/2022 Nr. 50074
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Seit 2007 hat die Europäische Kommission mehr als 25 Milliarden Euro für die Entwicklung des ländlichen Raums ausgegeben, um die Wirtschaft in den ländlichen Gebieten der EU zu diversifizieren und die Infrastruktur dort zu verbessern. Einem vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichten Sonderbericht zufolge fiel der Erfolg dieser Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten und Sektoren jedoch sehr gemischt aus.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2022 Nr. 50076
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Vergangene Woche berichteten wir, dass das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) auf die Agenda der Kabinettssitzung gelangen sollte (siehe Vergabeblog.de vom 14/06/2022, Nr. 49992). So ist es nun auch gekommen: Am 21.06. hat das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe für den Entwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr“ beschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2022 Nr. 50103
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Die Informationsveranstaltung der Arbeitsgruppe „Cloud-Computing und Digitale Souveränität“ des IT-Planungsrates war nach Auffassung des CIO Bund ein voller Erfolg.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/06/2022 Nr. 50008
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Das Unternehmen Ernst & Young Law ist nach Angaben der Bundesregierung am 7. April 2020 mit der Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beauftragt worden. Die Ausgaben des Bundesgesundheitsministeriums für Rechtsberatungsleistungen lagen in den Jahren 2020, 2021 und 2022 bisher bei insgesamt rund 33 Millionen Euro, wie aus der Antwort (20/2176) der Bundesregierung hervorgeht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/06/2022 Nr. 50072
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Putze und Wandfarben kommen großflächig in Innenräumen zum Einsatz. Die vom Umweltbundesamt (UBA) für diese Produktgruppen neu herausgegebenen Beschaffungsleitfäden enthalten konkrete Empfehlungen für Ausschreibungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/06/2022 Nr. 50080
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