Politik und Markt
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Dr. Werner Weigl, 2. Vizepräsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau meint, es vergehe kaum ein Tag, an dem nicht die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung das Loblied auf die KMU (Kleine und mittlere Unternehmen) und deren Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft sängen. Die Realität sei jedoch eine andere: selten wäre diese Spezies von Unternehmen so in Gefahr […]
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Die Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen im kommenden Jahr um mehr als die Hälfte schrumpfen. Der dem Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 (20/12400) beigefügte KTF-Wirtschaftsplan sieht für 2025 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 25,47 Milliarden Euro vor. Für 2024 waren 58,22 Milliarden Euro eingeplant.
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Veranstaltungen sowie Druckfarben, Tinten und Toner können künftig mit dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ ausgezeichnet werden. Die Jury Umweltzeichen hat in ihrer Sitzung im Juni 2024 die Vergabekriterien für diese beiden neuen Umweltzeichen beschlossen.
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Nach der Änderung der Nachprüfungsverordnung durch die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen vom 12. Juni 2024 (GVBl. 188) bestehen nun weitere Beanstandungsmöglichkeiten für Bieter, die Einfluss auf die Verfahrensabläufe haben.
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Anlässlich der Veröffentlichung des Lobbyrankings 2024 wirft Transparency International Deutschland e.V. einen vergleichenden Blick auf die Regeln für eine integre und transparente Politik in den Bundesländern und im Bund.
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Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) zugeleitet. Danach plant die Bundesregierung im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 488,61 Milliarden Euro. Das sind rund 271 Millionen Euro weniger als im noch nicht beschlossenen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorgesehen.
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Die Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) erfolgt durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) stufenweise. Eine Antragsstellung bei einer Finanzbehörde auf Vergabe der W-IdNr. ist nicht notwendig und nicht möglich. Im Rahmen der Bekanntmachung von EU-weiten Vergabeverfahren
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Mehr als 3,4 Millionen Unternehmen in Deutschland zählen gemäß der KMU-Definition der Europäischen Kommission zu den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), das sind über 99 % aller Unternehmen der Privatwirtschaft. Zu diesem Ergebnis gelangt das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn.
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Die jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft belaufen sich in diesem Jahr (Stand: 31. März) auf rund 67 Milliarden Euro. Sie liegen damit um rund eine Milliarde Euro höher als im Vorjahr und um zwei Milliarden Euro höher als 2022.
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Verwaltungsgebäude wie Rathäuser und Bürgerämter haben eine hohe Bedeutung für die Kommunen und werden deshalb in einem Sonderthema des KfW-Kommunalpanels 2024 eingehend beleuchtet. Die Ergebnisse zeigen, dass diese Gebäude aber nur eine geringe kommunalpolitische Priorität besitzen.