Recht
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In einem der letzten Beschlüsse des vergangenen Jahres hat die VK Bund sich kritisch mit dem Zuschlagskriterium „Lieferkette“ auseinandergesetzt. Zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und aufgrund von Umwelt- und Sozialaspekten sollten Unternehmen mit Lieferketten in der EU, dem GPA oder Freihandelszonen bevorzugt werden. Die in Zeiten von Corona durchaus verständliche Intention sah die Vergabekammer jedoch nicht […]
11 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/03/2021 Nr. 46390
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Unter welchen Voraussetzungen ist der Betrieb eines Kindergartens ausschreibungspflichtig? Mit dieser Frage hatte sich die Vergabekammer Thüringen im letzten Jahr zu befassen. Die Vergabekammer Thüringen setzte sich zudem vertieft mit den Anforderungen an den vergaberechtlichen Rechtsschutz gegen unmittelbar bevorstehende de-facto-Vergaben auseinander. Lars Lange, LL.M. (Kopenhagen)Der Autor Lars Lange ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht bei […]
9 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/02/2021 Nr. 46463
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Arbeitsplätze müssen schnell ins Homeoffice verlagert, Masken, Antigentests, Vakzine schnell besorgt werden. „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ statt „Eile mit Weile“. Und plötzlich ist ein alter Streit im Vergaberecht wieder ganz aktuell: Erfordert ein besonders dringlicher Bedarf der öffentlichen Hand eine Vergabe im Wettbewerb? Die einen sagen „das kann ja wohl nicht […]
11 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/02/2021 Nr. 46434
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Ein öffentlicher Auftraggeber hat einen ausgeschlossenen Bieter über diejenigen Tatsachen zu informieren, aufgrund derer ein Nachprüfungsantrag ganz offensichtlich keinerlei Erfolgsaussichten bietet. Anderenfalls trägt der Auftraggeber die Kosten des Nachprüfungsverfahrens. Dr. Michael Sitsen Dr. Michael Sitsen ist Rechtsanwalt bei Orth Kluth Rechtsanwälte in Düsseldorf und Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Er berät und begleitet seit vielen Jahren Auftraggeber […]
6 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/02/2021 Nr. 46296
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Das Kammergericht Berlin fällte eine sehr interessante Entscheidung zur Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung über die Beschaffung von U-Bahnfahrzeugen. Ein wesentlicher Streitpunkt war die fehlende Angabe einer verbindlichen Höchstmenge. Die Beschwerde der unterlegenen Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin vom 30. Juli 2019 hatte das Gericht zurückgewiesen (s. Vergabeblog.de vom 31/03/2020, Nr. 43676). Hans-Peter […]
6 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/02/2021 Nr. 46280
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Der Wettbewerbsgrundsatz gebietet, dass Auftraggeber auch bei Dringlichkeitsvergaben so viel Wettbewerb wie möglich schaffen. Der Rechtsprechung zufolge müssen Auftraggeber deswegen auch in diesen Fällen – wenn und soweit möglich – Konkurrenzangebote einholen. Dieser grundsätzlichen Linie folgt auch eine aktuelle Entscheidung des OLG Rostock zu einer Corona-bedingten Direktvergabe. Die Begründung ist aber teils bemerkenswert, ebenso das […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/02/2021 Nr. 46300
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Die Bundeskanzlerin hat in ihrem TV-Interview auf ARD am 02.02.2021 zurückblickend die bisherige Bewältigung der Corona-Pandemie in Deutschland als gut bewertet (Merkel im ARD-Interview, Tagesschau). Ihr Ausspruch: „Ich glaube, dass im Großen und Ganzen nichts schief gelaufen ist“, wird nicht von Allen geteilt. So liegt Deutschland im Vergleich vor Ländern wie Israel oder das Vereinigte […]
10 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/02/2021 Nr. 46347
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Lässt sich die Bedeutung einer widersprüchlichen Erklärung nicht im Wege der Auslegung zweifelsfrei ermitteln, dürfen Angebote trotzdem nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden. Grundsätzlich muss der Auftraggeber den Bieter zu einer Aufklärung über den Inhalt des Angebots auffordern und ihm Gelegenheit geben, den Tatbestand der Widersprüchlichkeit nachvollziehbar auszuräumen. Eine Klarstellung offensichtlicher Unrichtigkeiten durch den Bieter führt […]
10 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/02/2021 Nr. 46293
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Im Kreislaufwirtschaftsgesetz (vgl. Vergabeblog.de vom 06/11/2020, Nr. 45385) und im Bundes-Klimaschutzgesetz wurden verpflichtende Regelungen für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung eingeführt. Mit neuen Regelungen für die Beschaffungsstellen der Bundesverwaltung sollen diese zukünftig einen größeren Beitrag zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung und zur Kreislaufwirtschaft leisten und damit ihrer Vorbildfunktion beim nachhaltigen Konsum gerecht werden. Anja Mager, LL.M.Anja […]
4 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/02/2021 Nr. 46173
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Die Raumfahrt erlebt seit einigen Jahren rasanten technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt. Wiederverwendbare Raketen, Miniaturisierung, 3-D Druck oder Digitalisierung senken die Kosten für die Produktion von Satelliten und ihren Start in die Erdumlaufbahnen. Cloudplattformen, Machine Learning und erste Ansätze von KI-Anwendungen revolutionieren Dr. Ingo BaumannIngo Baumann ist Rechtsanwalt und Gründungspartner der Sozietät BHO Legal in Köln. […]
16 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/02/2021 Nr. 46257
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