Recht
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Bietergemeinschaften kommen auch zwischen konkurrierenden Unternehmen in Betracht, allerdings sollten sich Vergabestellen die Gründe der Zusammenarbeit regelmäßig im Rahmen einer Eigenerklärung erläutern lassen. Christian HeukingChristian Heuking ist Rechtsanwalt in Düsseldorf und Partner der auf das Wirtschaftsstrafrecht ausgerichteten Kanzlei HEUKING VON COELLN Rechtsanwälte. Zu seinen Tätigkeitsgebieten gehören neben der Strafverteidigung die präventive Beratung im Bereich der […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/05/2016 Nr. 25639
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Die Wahl des richtigen Preistyps ist entscheidend für die Form und den Umfang einer späteren Preisprüfung. Der öffentliche Auftraggeber muss genau wissen, welchen Preistyp er für einen bestimmten Auftrag ansetzen kann – aber auch der Auftragnehmer sollte die Anwendung und Abgrenzung der unterschiedlichen Preistypen kennen und nachvollziehen können. Michael SingerMichael Singer beschäftigt sich seit 1988 […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/04/2016 Nr. 25645
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Das OLG Celle stellt kaum zu erfüllende Substantiierungsanforderungen bei einer Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen fehlender Finanzierbarkeit – Aufhebung wegen fehlender Wirtschaftlichkeit liegt erst ab einer Überschreitung von 20 % nahe – zur Zulässigkeit von Feststellungsanträgen. Dr. Peter NeusüßDer Autor Dr. Peter Neusüß ist Rechtsanwalt der Sozietät Sparwasser & Heilshorn Rechtsanwälte, Freiburg. Herr Dr. Peter Neusüß […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/04/2016 Nr. 25442
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Geht es nach der 2. Vergabekammer des Bundes so ist der Abschluss unbefristeter Verträge grundsätzlich unzulässig. Anders sieht dies anscheinend der Europäische Gerichtshof. Doch wer hat nun recht? Roman P. Willweber, LL.M.Roman P. Willweber ist Referent für das Vergabewesen beim Bundesamt für Güterverkehr. Zuvor war er als Rechtsanwalt in der Sozietät BHO Legal in Köln […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/04/2016 Nr. 25511
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Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Zuwendungen eines Landkreises an ein öffentliches Krankenhaus von der Pflicht zur Anmeldung bei der EU-Kommission befreit sind.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/04/2016 Nr. 25540
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Sebastian Schnitzler, LL.M.Sebastian Schnitzler leitet vom Hamburger Standort aus den Bereich EU/Public Procurement von Deloitte Legal in Deutschland. Er ist zugelassener Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht und Mediator. Mit seinem Team widmet er sich mit großer Passion und Leidenschaft EU-vergaberechtlichen Fragestellungen aller Couleur. Er führt regelmäßig Seminare und Workshops durch, beteiligt sich durch Vorträge und Fachpublikationen […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/04/2016 Nr. 25505
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Heute, am 14. April 2016, ist die Verkündung der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung vom 12. April 2016 im Bundesgesetzblattausgabe Nr. 16 vom 14. April 2016, BGBl. I S. 624, erfolgt. Damit tritt die vollständige Modernisierung (Gesetz, Verordnung, VOB/A-EU) des deutschen Vergaberechts am kommenden Montag, dem 18.04.2016 in Kraft. Übrigens im Gegensatz zur letzten großen Reform von 2009 fristgerecht. […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/04/2016 Nr. 25452
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Vortrag nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung verletzt grundsätzlich die allgemeine Verfahrensförderungspflicht und ist deshalb in der Regel nicht mehr zu berücksichtigen. Das OLG Düsseldorf führt mit seiner aktuellen Entscheidung Dr. Lotte HerwigDr. Lotte Herwig ist Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei Jakoby Rechtsanwälte in Berlin. Sie berät seit vielen Jahren Auftraggeber und Bieter im Vergaberech […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/04/2016 Nr. 25362
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Der Beachtung der vergaberechtlichen Pflichten kommt im Zuwendungsverhältnis eine überragende Bedeutung zu. Allzu oft ist sich der Zuwendungsempfänger den Konsequenzen bei Vergabeverstößen nicht hinreichend bewusst. Dies ist bedauerlich, weil ihn insofern eine Holschuld trifft. Peter Michael Probst, M.B.L.-HSGDer Autor Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG, ist Fachanwalt für Vergaberecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Partner der Wirtschaftskanzlei LEXTON […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/04/2016 Nr. 25371
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In dieser Entscheidung setzt sich die Vergabekammer Bund mit den Tatbestandsvoraussetzungen der neuen Vertragsänderungsregelung im Fall des Auftragnehmerwechsels näher auseinander. Ausgangspunkt ist naturgemäß noch die Richtlinienvorschrift im Wege der Vorwirkung. Wegen der überwiegenden Übereinstimmung im Wortlaut zwischen Richtlinie und GWB 2016 enthält die Entscheidung jedoch viele interessante Aspekte zur zukünftigen Anwendung der Neuregelung. Aline FritzFrau […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/03/2016 Nr. 25300
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