Kategorie:
Recht
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Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten einen Entwurf für eine Durchführungsverordnung zur Einführung der EEE übermittelt. Dieser wurde Juni 2015 überarbeitet und befindet sich in der Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten. Er liegt gegenwärtig nur in englischer Sprache vor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/07/2015 Nr. 22899
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Einer Pressemitteilung vom 18. Juni 2015 (IP/15/ 5199) zufolge bereitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Mitgliedsstaaten, u. a. auch Deutschland, wegen Verstößen gegen die Dienstleistungsrichtlinie vor.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/06/2015 Nr. 22869
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Das Leistungsbestimmungsrecht kann vor der Vergabe im Wege der Markterkundung eine Produktvorgabe (auch ohne den Zusatz „oder gleichwertig“) rechtfertigen.
6 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/06/2015 Nr. 22831
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Produktneutrale Ausschreibung versus Bestimmungsrecht des Auftraggebers.
7 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/06/2015 Nr. 22816
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Tritt eine Interimsbeauftragung selbstständig neben den Hauptauftrag hat die Auftragswertberechnung eigenständig zu erfolgen.
5 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/06/2015 Nr. 22760
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Die Anwendungsmöglichkeiten von Geoinformationen sind vielfältig, das Entwicklungspotential ist beachtlich, die Zukunftsaussichten sind rosig und die Bundesregierung ist begeistert (siehe etwa 3. Geo-Fortschrittsbericht der Bundesregierung).
9 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/06/2015 Nr. 22657
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Die Vergabekammer Rheinland-Pfalz hat in erster Instanz entschieden, dass eine Aufspaltung von Linienverkehrsleistungen für eine Direktvergabe vergaberechtlich nicht zu beanstanden ist. Hiernach ist es möglich, je nach Tageszeit einen eigenwirtschaftlichen neben einem gemeinwirtschaftlichen Betrieb zu errichten.
5 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/06/2015 Nr. 22625
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Nachdem kürzlich der Referentenentwurf des BMWi zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien des neuen GWB (GWB-E) veröffentlicht wurde, ist jetzt eine gute Gelegenheit, sich einzelne Themenbereiche schon einmal genauer anzuschauen. Heute die neuen Regelungen zur Auftragsausführung, die in §§ 128, 129 GWB-E enthalten sind.
4 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/06/2015 Nr. 22541
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Die meisten Vergabekammern und -senate halten wohl inzwischen das Erfordernis der unverzüglichen Rüge wegen seiner zeitlichen Unbestimmtheit für gemeinschaftsrechtswidrig und wenden § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GWB deswegen entweder gar nicht oder so großzügig an, dass er im konkreten Fall keine Präklusionswirkung entfaltet.
4 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/06/2015 Nr. 22587
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Nun ist endlich der Referentenentwurf des neuen GWB der Öffentlichkeit zugänglich – und die Zeit bis zur endgültigen Umsetzung im April 2016 sollte genutzt werden, um sich mit der neuen Systematik, die wohl im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens im Grundsatz nicht mehr angetastet werden wird, auseinander zu setzen.
5 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/05/2015 Nr. 22534
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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