Verkehr
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Mit einem Pressestatement vom 18.06.2019 äußert sich der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. zur EU-Rechtswidirigkeit der geplanten Infrastrukturabgabe (PKW-Maut; Vergabeblog.de vom 19/06/2019, Nr. 41324). Dies sei ein „harter Rückschlag.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/06/2019 Nr. 41355
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In ihrer Antwort (19/10442) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9586) listet die Bundesregierung die getätigten Investitionen in Bundesstraßen, Bundesschienenwege, Bundeswasserstraßen und Radwege in den Jahren 2009 bis 2018 auf.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/06/2019 Nr. 41308
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Das Vergabeverfahren für die Beschaffung „innovativer“ Triebzüge für den Einsatz auf Regionalbahnstrecken in Schleswig-Holstein kann weitergeführt werden. Eine Neuausschreibung mit geänderten Vergabebedingungen ist nicht erforderlich. Das hat der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts am 13.06.2019 entschieden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/06/2019 Nr. 41299
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Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/06/2019 Nr. 41324
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Der Senat für Vergabesachen des Thüringer Oberlandesgerichtes hat am 12.06.2019 über die Beschwerde eines in Arnstadt ansässigen Busverkehrsunternehmens entschieden, welche sich gegen das Vorhaben des Ilm-Kreises richtete, die Erbringung des gesamten ÖPNV in ihrem Zuständigkeitsgebiet ab Juli 2019 für die Dauer von 10 Jahren nicht öffentlich auszuschreiben, sondern direkt an eine Gesellschaft zu vergeben, die im Alleineigentum einer Tochtergesellschaft des Ilm-Kreises steht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/06/2019 Nr. 41297
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Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/9738) erteilt, mit dem die Änderung der EU-Richtlinie „bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur“ in nationales Recht umgesetzt werden soll.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/06/2019 Nr. 40998
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Durch verschiedene Berichte und Stellungnahmen der Deutschen Bahn AG (DB AG) über Probleme mit Schweißnähten an ICE4-Zügen seien grundsätzliche Fragen über das Beschaffungswesen bei der DB AG aufgekommen, heißt es in der Vorlage,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/06/2019 Nr. 40991
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Die Generalzolldirektion plant die Anschaffung eines hochseegängigen Einsatzschiffs mit LNG-Antrieb.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/05/2019 Nr. 40968
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Die Bundesregierung geht von einer Inbetriebnahme des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofes im Dezember 2025 aus.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/05/2019 Nr. 40950
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Unter dem Titel: „Vergabe der Pkw-Maut: Bund macht mit PwC Legal weiter“ berichtet JUVE, dass der Bund im laufenden Verfahren die Rechtsberatung für die EInführung der PKW-Maut neu vergeben habe. Grund hierfür sei, dass der bestehende Rahmenvertrag zu Ende Mai ausläuft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2019 Nr. 40911
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