Verkehr
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Die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen annehmen, unterliegt nicht der Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße . Vielmehr ist die Zulässigkeit einer solchen Direktvergabe anhand der allgemeinen Vergaberichtlinien unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu beurteile.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/04/2019 Nr. 40427
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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vertritt die Auffassung, „dass die Aufhebung des Vergabeverfahrens Lkw-Maut rechtmäßig ist und die Bieter deshalb keinen Anspruch auf Entschädigung haben“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/04/2019 Nr. 40405
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Für das Informationsschreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zum Konzept der Bundesregierung für saubere Luft und die Sicherstellung der individuellen Mobilität, in dem auf Umtauschaktionen und Rabatte deutscher Hersteller von Dieselfahrzeugen aufmerksam gemacht wurde, sind nach Regierungsangaben insgesamt Kosten von rund 613.000 Euro entstanden, wobei der Anteil der Portokosten bei 420.000 Euro lag.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/04/2019 Nr. 40386
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„Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) plant, die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) mit der Autobahn GmbH des Bundes im Jahr 2020 zu verschmelzen.“
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/04/2019 Nr. 40384
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Nach Angaben der Bundesregierung liegen die Planungskosten für die Behelfsbrücke im abgesackten Teil der Bundesautobahn A20 nahe der Anschlussstelle Tribsees (Mecklenburg-Vorpommern) bei etwa 400.000 Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/04/2019 Nr. 40324
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Der Busverkehr in Berlin wird komplett elektrisch – die erste Phase der Umstellung erfolgt mit finanzieller Unterstützung des Bundesumweltministeriums (BMU) und des Bundesverkehrsministeriums (BMVI). Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) stellen den regulären Linienbetrieb auf E-Busse um und haben damit zukünftig die größte Elektrobusflotte der Verkehrsunternehmen Deutschlands.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/04/2019 Nr. 40314
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Eine die Rügeobliegenheit auslösende Erkennbarkeit ist gegeben, wenn (etwaige) Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften von einem fachkundigen Bieter bei üblicher Sorgfalt und üblichen Kenntnissen erkannt werden können. Das ist der Fall, wenn die in Gestalt der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen vermittelte Tatsachengrundlage schon bei laienhafter rechtlicher Bewertung, also ohne Bemühung besonderen Rechtsrats, auf einen Vergaberechtsverstoß hindeutet. Eine Grenze findet die Rügeobliegenheit erst
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/03/2019 Nr. 40216
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„Aufgrund der Vertraulichkeit des Vergabeverfahrens“ kann die Bundesregierung die für sie entscheidenden Faktoren für die Vergabe des PKW-Mautsystems an das Konsortium der Firmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim nicht nennen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/03/2019 Nr. 40016
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Der größte Anteil der in den vergangenen beiden Jahren verausgabten Mittel für Bundesfernstraßen ist nach Bayern gegangen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/03/2019 Nr. 39983
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Für das Projekt Bahnknoten Hamburg geht die Bundesregierung nach eigenen Angaben von Gesamtkosten in Höhe von 1,47 Milliarden Euro aus.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/03/2019 Nr. 39932
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