Kategorie:
Verkehr
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Bei einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung für die Erprobung eines innovativen Mobilitätsdienstes, bei deren Ausführung der Berechtigte rein eigenwirtschaftlich handelt und keine Leistungsverpflichtung eingeht und die mehrfach erteilt werden kann, ist keine Dienstleistungskonzession im vergaberechtlichen Sinne anzunehmen. Die einem Unternehmen erteilte Genehmigung, die nicht ausschließt, dass auch andere Marktteilnehmer entsprechende Genehmigung beantragen und bekommen, verletzt nicht andere Unternehmen in ihren Rechten. Es fehlt hier bereits an einer dem Vergaberecht immanenten Auswahlentscheidung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/08/2018 Nr. 38226
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/08/2018 Nr. 38093
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/08/2018 Nr. 38071
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/08/2018 Nr. 38098
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/08/2018 Nr. 38031
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/08/2018 Nr. 37924
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/08/2018 Nr. 37898
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Seit dem 1. Juli 2018 gilt die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen. Die mit der Erweiterung des Streckennetzes verbundenen Änderungen wurden schrittweise über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr umgesetzt, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3374) auf eine Kleine Anfrage (19/2899) der Fraktion Die Linke schreibt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/07/2018 Nr. 37807
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/07/2018 Nr. 37659
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Unter dem Titel: “Berlin kann doch schnell neue U-Bahnen kaufen” berichtet der Tagesspiegel am heutigen Tage, dass Siemens den Nachprüfungsantrag in der umstrittenen U-Bahnbeschaffung des Landes Berlin zurückgezogen habe. Grund hierfür sei eine Einigung der Beteiligten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2018 Nr. 37622
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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