Verkehr
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Mit einem eventuellen Übergang der Mautbetreibergesellschaft Toll Collect GmbH in das Eigentum des Bundes würde sich das Betriebsrisiko für das Erhebungssystem und damit das Einnahmerisiko auf den Bund verlagern. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13599) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13369) zur Frage, was gegen eine Übernahme des Systems spreche. Zudem würde die Übertragung den Bund zur Zahlung eines Kaufpreises an vormaligen Eigentümer verpflichten, heißt es weiter.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/06/2013 Nr. 16017
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Für Lärmschutzmaßnahmen an Bundesautobahnen sind im vergangenen Jahr 330 Mio Euro ausgegeben worden. Im Jahr 2003 waren es 216 Mio Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/06/2013 Nr. 16011
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In Thüringen können in diesem Jahr für Bundesfernstraßen insgesamt 283 Mio Euro ausgegeben werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/13431) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13305) hervor. 2012 seien dies 289 Mio Euro gewesen, 2011 insgesamt 267 Mio Euro, heißt es weiter. (Quelle: Bundestag)
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/06/2013 Nr. 15942
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Die Zukunft der Mauterhebung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13369).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/05/2013 Nr. 15775
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In jüngster Zeit hat ein Rechtsgutachten zur Geltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes für die Erteilung neuer PBefG-Liniengenehmigungen in Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2013 für Aufsehen gesorgt. Dieses Gutachten ist im Auftrag der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) sowie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erstellt worden. Im Ergebnis erklärt dieses Gutachten das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) auch bei der Erteilung von Konzessionen seitens der Genehmigungsbehörden für anwendbar. Dies hätte zur Folge, dass sich die Verkehrsunternehmen in Nordrhein-Westfalen bei Genehmigungserteilung gegenüber der zuständigen Bezirksregierung verpflichten müssten, den repräsentativen Spartentarifvertrag TV-N bei der Entlohnung ihrer Beschäftigten anzuwenden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/05/2013 Nr. 15837
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Ein Gastbeitrag von Bettina Werres, Mag. rer. publ., und Sascha F. Schaefer, PricewaterhouseCoopers Legal Rechtsanwaltsgesellschaft AG (PwC Legal) Das OLG Düsseldorf traf in seinem Beschluss vom 7. November 2012 (– VII-Verg 11/12 –) Aussagen, die für die zukünftige Vergabe von Busverkehrsleistungen bedeutsam sind. Der Vergabesenat ging insbesondere auf die Reichweite des Wettbewerbs-/Beteiligungsverbots nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (VO 1370/2007) ein sowie auf die Frage, ob Aufgabenträger des ÖPNV die privilegierenden Regelungen der Sektorenverordnung (SektVO) anwenden können.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/05/2013 Nr. 15647
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In seiner Entscheidung vom 10.12.2012 (6 U 172/12) verdeutlicht das OLG Brandenburg einmal mehr seine generell skeptische Haltung gegenüber dem einstweiligen Verfügungsverfahren als Mittel der Rechtsschutzverfolgung im Unterschwellenbereich.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/05/2013 Nr. 15682
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Modelle der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau werden nicht zu einer Privatisierung der Bundesautobahnen (BAB) führen. Dies stellt die Bundesregierung in einer Antwort (17/13116) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12597) fest. Man habe bisher gute Erfahrungen mit ÖPP gemacht, schreibt die Regierung und kündigt an, ÖPP im Bereich Bundesfernstraßen weiter zu verfolgen. Quelle: Deutscher Bundestag
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/05/2013 Nr. 15642
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Für eine solide Finanzierung der Bundesverkehrswege setzt sich die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/13191) ein, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 und in der mittelfristigen Haushaltsplanung jährlich zusätzlich zwei Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen und den Substanzverfall der Verkehrswege zu stoppen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/05/2013 Nr. 15579
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Die Bundesregierung will die öffentlichen, nicht bundeseigenen Schienenwege stärken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (17/13021) vorgelegt, nach dem diese bei Ersatzinvestitionen mit Bundesmitteln gefördert werden können. So sollen zusätzliche Kapazitäten für den Schienengüterfernverkehr geschaffen und der Verkehrsnutzen der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnen des Bundes verstärkt werden. Der Bundesrat macht in seiner Stellungnahme sechs Änderungsvorschläge, denen die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zustimmt. (Quelle: Deutscher Bundestag)
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/04/2013 Nr. 15478
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