Allgemein
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Der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will noch im Juni den ersten Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 einbringen. Dies berichtet das Handelsblatt. Der Entwurf soll am 25. Juni ins Bundeskabinett und in der Sitzungswoche Anfang Juli im Bundestag beraten werden. Ziel: Der Haushalt soll im September im Bundestag beschlossen werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/05/2025 Nr. 71176
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Sichern Sie sich Ihr Ticket für den 8.IT-Vergabetag 2025! Erleben Sie am 04. Juni 2025 in Berlin die Tagung des Deutschen Vergabenetzwerkes (DVNW) unter dem Motto „Digitale Souveränität im Jahr 2025 – zwischen Anspruch und Wirklichkeit“. Diskutieren Sie mit Vertretern aus Politik und Verwaltung über die Zukunft der IT-Beschaffung und entdecken Sie innovative Lösungen in unseren Praxisworkshops. Verpassen Sie nicht die Gelegenheit, Teil dieser wegweisenden Veranstaltung zu sein. Jetzt Ticket sichern!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/05/2025 Nr. 71136
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/05/2025 Nr. 71092
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Beim Bau-Vergabetag am 22. Mai in Berlin diskutiert Prof. Dr. Martin Hill mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bauwirtschaft, Kommunen und Rechtswissenschaft die zentrale Frage: Was muss jetzt geschehen? Im Fokus stehen konkrete Maßnahmen, die die neue Bundesregierung gemeinsam mit den relevanten Akteuren zügig und wirkungsvoll anstoßen muss. Mit auf dem Podium: Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), René Hagemann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB), Prof. Dr. Ralf Leinemann, Partner der Kanzlei Leinemann & Partner Rechtsanwälte mbB, Bernd Düsterdiek, Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB). Sichern Sie sich jetzt Ihre Ticket! >> Informationen und Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/05/2025 Nr. 71094
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Bye, bye, effektiver Rechtsschutz?
Warum die geplante Einschränkung des vergaberechtlichen Rechtschutzes rechtswidrig ist (und was man stattdessen machen könnte)
Wie nahezu jede neue Regierung haben sich auch CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, das Vergaberecht zu vereinfachen, beschleunigen und digitalisieren. Als Mittel für eine Beschleunigung haben die Neu-Koalitionäre unter anderem den vergaberechtlichen Rechtsschutz ausgewählt. Konkret soll die aufschiebende Wirkung der Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Vergabekammern zu den Oberlandesgerichten entfallen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/05/2025 Nr. 71025
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: Änderung der hausinternen Abläufe mit Erhöhung der Wertgrenzen für Direktvergabe Prüfung ausgefülltes Formblatt 221 Angabe der Eignungskriterien in Bekanntmachung (OS) Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/05/2025 Nr. 71007
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Wann darf eine Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens geändert werden?
EuGH, Urt. v. 29.04.2025 – C-452/23 – Fastned Deutschland
Die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen einen Konzessionsvertrag ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zu ändern, besteht auch dann, wenn die Konzession ursprünglich an eine In-House-Einrichtung vergeben und der Konzessionsnehmer mittlerweile privatisiert wurde. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 29.04.2025 in der Rechtssache C-452/23 entschieden und die nachfolgende Pressemitteilung herausgegeben. Eine Urteilsbesprechung finden Sie in Kürze hier auf Vergabeblog.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/04/2025 Nr. 71017
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Marco Junk bringt Expertise zur Open-Source-Beschaffung ein
Das DVNW auf der FOSSGIS-Konferenz 2025
Im Rahmen der FOSSGIS-Konferenz am 27. April in Münster (NRW), der führenden Konferenz für Freie und Open Source Software im Bereich Geoinformation, Open Data und OpenStreetMap, brachte das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) seine Expertise in eine Fachrunde zur öffentlichen Beschaffung von Open Source Software (OSS) ein.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/04/2025 Nr. 70578
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Am 22. Mai 2025 lädt das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) zum Bau-Vergabetag nach Berlin – dem jährlichen Branchentreffpunkt für öffentliche Auftraggeber, Bieter, Planende und beratende Fachkreise rund um das Bauvergaberecht. Auch dieses Jahr bieten wir praxisnahe Workshops an, die konkrete Lösungsansätze für aktuelle Herausforderungen ergründen. Von der Beschleunigung im Vergabeverfahren über innovative Vertragsmodelle bis hin zu rechtssicherer Holzbauvergabe – die Workshops greifen zentrale Fragen der Baupraxis auf. Sichern Sie sich jetzt Ihr Ticket unter www.bau-vergabetag.de!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/04/2025 Nr. 71003
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Überraschung im Merz-Kabinett: MediaMarktSaturn-Chef soll Digitalminister werden
Karsten Wildberger soll das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung leiten
In der künftigen Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) soll der Manager Karsten Wildberger das neu geschaffene Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung übernehmen. Das teilte die CDU auf einer Präsidiumssitzung in Berlin mit. Wildberger ist derzeit Vorstandsvorsitzender der Ceconomy AG und Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/04/2025 Nr. 70998
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