Bauleistungen
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Weiterer Ausbau des BMI-Engagements zur Unterstützung der Zukunfts- und Innovationsfähigkeit der Bauwirtschaft.
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Am gestrigen Tage wurde die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit vom 12. Juli 2019 (siehe auch Vergabeblog.de vom 26/04/2019, Nr. 40519) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Gemäß Artikel 3 der Verordnung gelten die jeweiligen Ausgaben 2019 damit ab heute.
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Nachdem die Geschäftslagebeurteilung im März bei den an der Konjunkturumfrage des Zentralverband des Deutschen Baugewerbes teilnehmenden Unternehmen sich eher unverändert zum Februar gezeigt hatte, sind nun, im April, deutliche Aufhellungen wahrnehmbar.
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Mit Pressemitteilung vom 04.07.2019 teilt die Bundesingenieurkammer (BIngK) mit, dass das Urteil des EuGH ein falsches Signal für den Verbraucherschutz sende. Wer beim Planen spare, der zahlen beim Bauen drauf, so der Kammerpräsident.
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EuGH: Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 – Rs. C-377/17)
Der EuGH hat die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI als europarechtswidrig eingestuft. Anlass war ein von der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren. Die Kommission sah in den verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen einen Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit. Dies hat der Gerichtshof nun bestätigt. Die Mindestsätze sieht der EuGH Dr. Ralf AverhausHerr […]
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Die Fraktion Die Linke verlangt einen umgehenden Baustopp beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21.
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Bei 41 Prozent der großen Bundes-Baumaßnahmen überschreiten die aktuellen Kostenprognosen die ursprünglichen zum Teil signifikant. Die Gesamtkostenprognosen lägen um bis zu 84 Prozent über den Anfangsschätzungen, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/10999) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10382) der FDP-Fraktion.
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Auf Initiative des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist mit der Vertragsunterzeichnung das Nationale BIM-Kompetenzzentrum auf den Weg gebracht worden.
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Eine Gesamtvergabe ist nicht nur aufgrund eines objektiv zwingenden Grundes zulässig. Vielmehr können auch Umstände, welche die Maßnahme insgesamt betreffen eine Ausnahme vom Gebot der Losvergabe begründen. So kommt beispielsweise ein voraussichtlich hohes Risikopotential als Ausnahmetatbestand in Betracht. Das hat vor kurzem der Vergabesenat des OLG München entschieden. Das Gericht hat noch im Jahre 2015 […]
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Unser Seminar richtet sich an alle Auftraggeber und Bieter, die Bauvergaberecht – oberhalb wie unterhalb der geltenden EU-Schwellenwerte – anwenden. Aktuelle Entscheidungen werden erläutert und diskutiert. Das Fachseminar bietet mit Herr Werner, DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, die beste Gelegenheit, sich sorgfältig und aktuell zu informieren und praktische Tipps zur rechtsicheren Bauvergabe mitzunehmen. […]