Gesundheits- & Sozialwesen
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Hätten Vergabegesetze unter dem Dach des Infektionsschutzgesetzes geändert werden sollen? Gerd Kerkhoff wirft in einem Interview mit dem Handelsblatt der Bundesregierung bei der Beschaffung von Vakzinen Versäumnisse vor. Finanzielle Bonusregelungen hätten Anreize für zügigere Impfstofflieferungen setzen können. Das Handelsblatt titelt: „„Das ist ein Vollversagen“ – Beschaffungsexperte kritisiert Impfstoff-Einkauf der EU„.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/02/2021 Nr. 46283
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Unter dem Titel: „Maskenbeschaffung: Spahn beschäftigt zahlreiche Anwälte“ berichtet die Berliner Zeitung, dass auf Ministerienanfrage der Linken beim Landgericht Bonn mit Stand 5. Januar 58 Klagen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken und einem Streitwert von insgesamt 142 Millionen Euro anhängig gewesen seien. Zeitweise seien rund 50 Rechtsanwälte des Beratungsunternehmens Ernst&Young (EY Law) mit […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/01/2021 Nr. 46234
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Verfassungsbeschwerde aus Sachsen-Anhalt gegen die Neuregelung der Bereichsausnahme Rettungsdienst/Gefahrenabwehr scheitert an Subsidiaritätsvorgabe – die Umsetzung der Bereichsausnahme Rettungsdienst/Gefahrenabwehr in den Bundesländern nimmt Fahrt auf. Sachsen-Anhalt gehörte zu den ersten Ländern, die im Landesrettungsdienstrecht auf die 2016 eingeführte Bereichsausnahme vom Vergaberecht in § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB reagierten. Die Verfassungsbeschwerde privater Anbieter direkt gegen […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/09/2020 Nr. 44980
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Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst& Young (EY) ist seit April 2020 für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) tätig, um dieses bei der Beschaffung von Schutzausrüstung im Kontext der Corona-Pandemie zu unterstützen. Bei der Beauftragung von EY im Mai 2020 zur Durchführung des operativen Geschäfts unterhalb des Beschaffungsstabes bei der Durchführung der Verträge über die Beschaffung von Schutzausrüstung hat das […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/09/2020 Nr. 44948
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Zahlreiche importierte Corona-Schutzmasken haben sich bei Qualitätsprüfungen als mangelhaft erwiesen. Das geht aus der Antwort (19/21798) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21452) der Grünen-Fraktion hervor. Inzwischen hat es den Angaben zufolge mehr als 5.400 Prüfverfahren mittels Checklisten und mehr als 3.000 Laborprüfungen gegeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/09/2020 Nr. 44896
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Unter dem Titel: „Spahn gerät wegen Chaos um Maskenbestellungen unter Druck“ berichtet der Tagesspiegel aus eigenen Recherchen, dass beim Landgericht Bonn bisher 48 Klagen eingegangen seien. Hintergrund der wohl drohenden Klagewelle sind nicht bezahlte Rechnungen über die Lieferung von Schutzmasken, die das Gesundheitsministerium in der Hochphase der Corona-Pandemie aus China beschaffen sollte (siehe hierzu auch […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/08/2020 Nr. 44741
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Die EU Kommission hat eine Mitteilung über die kurzfristige Vorsorgemaßnahmen der EU im Gesundheitsbereich im Hinblick auf COVID-19-Ausbrüche veröffentlicht. Zweck dieser Mitteilung ist es, die kurzfristigen Vorsorgemaßnahmen der EU im Gesundheitsbereich im Hinblick auf weitere COVID-19-Ausbrüche sicherzustellen. Sie befasst sich insbesondere mit der Notwendigkeit, die Belastung durch die saisonale Grippe 2020/2021 gering zu halten, um […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/08/2020 Nr. 44725
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Unter dem Titel: „Wohin mit den 20.000 Beatmungsgeräten?„, berichtet die Badische Zeitung über weiter aufkommende Kritik an der Vorgehensweise des Bundesgesundheitsministeriums BMG im Rahmen der Corona-Pandemie. Der südbadische FDP-Abgeordnete Christoph Hoffmann meine, dass kopflos gehandelt und die Regeln für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen missachtet orden seien. Es zeige sich zudem, dass Kliniken so viele […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/08/2020 Nr. 44671
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Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst& Young (EY) ist seit April 2020 für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) tätig, um dieses bei der Beschaffung von Schutzausrüstung im Kontext der Corona-Pandemie zu unterstützen (siehe auch Vergabeblog.de vom 28/07/2020, Nr. 44639). Für die Dauer von sechs Monaten unterstützt EY das BMG und erhält dafür 9,5 Millionen Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/07/2020 Nr. 44653
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Unter dem Titel: „Beraterverträge zu Maskengeschäft – Spahn muss sich vor Kartellamt verantworten„, berichtet der Tagesspiegel, dass spätestens Anfang September die 2. Vergabekammer des Bundes darüber entscheiden werde, ob das Bundesgesundheitsministerium (BMG) Ernst & Young (EY) mit einer „operativen Betriebsführung“ für das Open-House-Verfahren zur Beschaffung von Schutzausstattung ohne vorherige Ausschreibung beauftragen durfte (siehe auch Vergabeblog.de […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/07/2020 Nr. 44642
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