ITK
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Öffentliche Auftraggeber müssen auch bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen die Leistungen klar und vollständig beschreiben, so dass alle Bieter wissen, was sie anbieten sollen. Sämtliche ausgeschriebenen Leistungen müssen Gegenstand des Wettbewerbs sein. Spätere wesentliche Änderungen der ursprünglich ausgeschriebenen Bedingungen sind unzulässig. Das gilt vor allem, wenn die Rahmenvereinbarung nur mit einem Unternehmen geschlossen wird. Vor diesem Hintergrund können Leistungen, deren konkreter Inhalt bei Zuschlag noch nicht feststeht, nicht Gegenstand von Rahmenvereinbarungen sein. Zudem ist ein aufschiebend bedingter Zuschlag für einen Teil der Leistung nicht möglich. Insbesondere kann nicht ein Teil der Leistung später an einen anderen (beispielsweise den zweitplazierten) Bieter vergeben werden (VK Bund, 21.08.2013 – VK 1-67/13).
5 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/11/2013 Nr. 17455
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Die siemenseigene BWI Services GmbH muss Dienst- und Lieferleistungen im Bereich der nichtmilitärischen Informationstechnik der Bundeswehr öffentlich ausschreiben, da sie als öffentlicher Auftraggeber zu qualifizieren ist. Unerheblich ist, dass das Herkules-Projekt als Ganzes bereits nach Vergaberecht vergeben worden war. Denn BWI Services GmbH beschafft auf Abruf Leistungen in ihrer aktuellen Ausprägung auf dem Markt. Eine solche nachgelagerte Beschaffung ist auszuschreiben, wenn ein öffentlicher Auftraggeber beschafft (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.06.2013, VII-Verg 55/12).
5 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/10/2013 Nr. 17329
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Der Bundesrat hat in seiner 914. Sitzung am 20. September 2013 ein interessantes Thema aufgerufen: “Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Anbieterbindung – Aufbau offener IKT-Systeme durch bessere Verwendung von Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.” Darin ruft die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf, durch einheitliche Normen und Standards die Anbieterbindung im Bereich der IKT-Ausstattung zu verringern. Der Bundesrat stimmt nur teilweise zu.
4 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/09/2013 Nr. 17146
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Die Informationstechnik in NRW soll weiter entwickelt werden. Um diesen Prozess voranzutreiben, wird in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. November ein Chief Information Officer (CIO) eingesetzt. Ministerialdirigent Hartmut Beuß wird die Aufgabe „Beauftragter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Informationstechnik (CIO)“ wahrnehmen.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/09/2013 Nr. 17207
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Die Nachfrage nach Umweltfreundlichkeit wird auch bei der öffentlichen ITK-Beschaffung immer wichtiger. Hier setzt ein neues Webinar an, bei dem Beschaffer geschult werden – kostenlos.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/09/2013 Nr. 17005
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Formale Anforderungen und eine Vielzahl von vorzulegenden Nachweisen schrecken immer wieder Unternehmen ab, überhaupt an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen. Dass dies auch für Start ups und Newcomer zukünftig leichter sein wird, lässt eine aktuelle Entscheidung zur IT-Beschaffung der Vergabekammer des Bundes hoffen („Bundeslizenzen Virenschutz“, VK Bund, 03.06.2013 – VK 2-31/13).
5 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/09/2013 Nr. 16984
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Am 01. August 2013 ist für Bundesbehörden ein neuer Rahmenvertrag für „IT-Top-Management- und IT-Strategieberatung“ abgeschlossen worden. Ein Abruf aus dem bisherigen Rahmenvertrag ist ab sofort nicht mehr möglich.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/08/2013 Nr. 16794
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Die EVB-IT Arbeitsgruppe des IT-Planungsrates des Bundes, der auch die Autorin dieses Beitrags, Frau Rechtsanwältin Keller-Stoltenhoff von der IT-Recht Kanzlei angehört, hat nach der Veröffentlichung des EVB-IT Systemvertrages, Version 2, ihre Arbeiten an dem geplanten EVB-IT Servicevertrag kurz unterbrochen und den EVB-IT Systemvertrag auf einen Mustervertrag allein für werkvertragliche Leistungen rund um Software gekürzt. Nach Abstimmung mit dem ITK-Branchenverband BITKOM konnte dieser neue Mustervertrag am 09.07.2013 veröffentlicht werden. Eine ausführliche Darstellung:
9 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/08/2013 Nr. 16686
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Die öffentliche Hand soll künftig beim Einkauf von IT-Hardware soziale Nachhaltigkeitskriterien stärker beachten. Der Hightech-Verband BITKOM und das Beschaffungsamt (BeschA) des Bundesministeriums des Innern haben sich über die Kriterien für öffentliche Ausschreibungen geeinigt. Dr. Birgit Settekorn, Direktorin des BeschA, und Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des BITKOM, präsentierten heute eine entsprechende Mustererklärung für Anbieter (Foto). Es ist die erste Branchenvereinbarung dieser Art.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/08/2013 Nr. 16708
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Kann ein Hersteller den Wettbewerb beeinflussen? Dies hatte aktuell die Vergabekammer Südbayern (Beschluss v. 05.06.2013, Z3-3-3194-1-12-03/13) zu entscheiden. Die Vergabestelle verlangte in einer Ausschreibung im Bereich der Funktechnologie die Kompatibilität mit den bisher eingesetzten Produkten – und damit zwingend entsprechende lizenzrechtliche Vereinbarungen mit dem Hersteller der bereits vorhandenen Produkte, der allerdings nicht mit allen Bietern kooperieren wollte.
5 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/08/2013 Nr. 16586
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