Kategorie:
Politik und Markt
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Forschungs- und Entwicklungsleistungen stellen öffentliche Auftraggeber vor eine besondere vergaberechtliche Herausforderung: Einerseits sollen innovative Ideen, neue Technologien und bislang nicht marktverfügbare Lösungen möglichst flexibel entwickelt werden können. Andererseits gelten gerade bei öffentlich finanzierter Forschung hohe Anforderungen an Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung und Dokumentation.
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Das BMDS hat die Ausschreibung für den neuen Data Spaces Hub Germany gestartet. Als zentrale Anlaufstelle für Datenräume in Deutschland soll der Hub künftig Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die öffentliche Verwaltung und weitere Akteure informieren, miteinander vernetzen und bei der konkreten Gestaltung und Nutzung von Datenräumen unterstützen.
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Die pauschale Forderung nach regionalen Produkten dürfte einer vergaberechtlichen Prüfung wohl kaum standhalten, da sie eine Ungleichbehandlung europäischer Wettbewerber darstellen würde. Der Frage, wie Regionalität bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen berücksichtigt werden kann, geht die Kurzexpertise „Regionalität in der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen“ des Umweltbundesamtes (UBA) nach.
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Seit dem 1. Oktober 2026 werden Verhandlungsvergaben (für Liefer- und Dienstleistungen) sowie Freihändige Vergaben (für Bauleistungen), jeweils mit Teilnahmewettbewerb, in Nordrhein-Westfalen bis zu den jeweils geltenden EU-Schwellenwerten zugelassen. Dies soll öffentlichen Auftraggebern in NRW mehr Flexibilität geben und weniger Bürokratie verursachen.
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Die Bundesdruckerei-Gruppe und das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) wollen künftig enger zusammenarbeiten. Dazu haben beide Organisationen einen Letter of Intent unterzeichnet. Ziel ist es, sichere und souveräne IT-Lösungen für die öffentliche Verwaltung gemeinsam zu entwickeln, zu erproben und zu skalieren.
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Mit Rundschreiben vom 07.09.2026 (Gz. IIA3 – H 1005/00151/007/002) hat das zuständige Bundesministerium der Finanzen (BMF) neue Regelungen in den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P 2026), den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung auf Kostenbasis (ANBest-P-Kosten 2026) sowie den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung (ANBest-I 2026) bekannt gegeben. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk 2025) wurden nicht angepasst.
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Der Rat der EU hat fünf europäische Verteidigungsvorhaben von gemeinsamem Interesse (European Defence Projects of Common Interest – EDPCIs) gebilligt, mit denen die Verteidigungsbereitschaft und die industriellen Kapazitäten Europas gestärkt werden sollen. Die Vorhaben werden europäische Länder zusammenbringen, um kritische Fähigkeiten in den Bereichen Drohnen und Drohnenabwehrsysteme, See- und Meeresbodenverteidigung, Weltraumabwehr, Luft- und Raketenabwehr sowie Schutz der östlichen Flanke Europas zu entwickeln.
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Der neue Beschaffungsleitfaden für Router des Umweltbundesamtes (UBA) enthält für öffentliche Auftraggeber wesentlichen Informationen und Empfehlungen, um Umweltaspekte in die Vergabe- und Vertragsunterlagen einzubeziehen.
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Mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Mindestarbeitsbedingungenverordnung wird der vergaberechtliche Mindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern zum 1. Oktober 2026 angehoben.
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Der Bundestag billigt unter anderem zahlreiche Munitionsvorlagen, den Kauf kleiner Kampfboote für das Seebataillon, eine maritime Anpassentwicklung IRIS-T SLM, die Modernisierung und Umrüstung von Fennek-Spähwagen sowie Laserzielbeleuchtungsgeräte.













