Kategorie:
Politik und Markt
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Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes (21/8409) stößt bei der Bauministerkonferenz der Länder wie auch beim Deutschen BundeswehrVerband auf Zustimmung.
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Die Abschätzung von Lebenszykluskosten ist mittlerweile gängig und es stehen verschiedene Arbeitshilfen und Werkzeuge zur Verfügung. Das Umweltbundesamt (UBA) hat hierzu das LCC-CO2-Tool zur Verfügung gestellt, das nun im Rahmen der Zuschlagsbewertung bis zu fünf Angebote gleichzeitig und komfortabel auswerten lässt. Erläuterungen zur Anwendung des Tools gibt das aktualisierte UBA-Schulungsskript zur Berechnung von Lebenszykluskosten.
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Die anlässlich des Welttags des Umweltzeichens veröffentlichte jüngste Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass das Vertrauen in das EU-Umweltzeichen und dessen Anerkennung bei den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern zugenommen haben. Es wird zunehmend auf die Nachhaltigkeit von Produkten geachtet.
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Quo vadis, Brüssel?
Angekündigte Reform des EU-Vergaberechts lässt große Veränderungen erwarten.

Gerade hat der Bundesgesetzgeber zum 1.Juli 2026 das Vergabebeschleunigungsgesetz an den Start gebracht, da kündigt sich aus Brüssel der nächste große vergaberechtliche Kurswechsel an. Die EU hat am 9. September 2026 den Public Procurement Act vorgestellt. Der EU-Gesetzgeber möchte die bisherigen Richtlinien kassieren – und setzt legislativ statt auf das bisherige Richtlinien-Werkzeug nun ganz auf eine neue Vergaberechts-Verordnung. Was erwartet uns?
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Die Ausschreibungshinweise des Umweltbundesamtes (UBA) richten sich an öffentliche und private Bauherrschaften, Kommunen, Vergabestellen, Planende und Ausführende, die Gründächer als Bestandteil einer klimaangepassten und wassersensiblen Stadtentwicklung planen und beschaffen.
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Die geschätzte Quote fehlerhafter EU-Ausgaben ist nach wie vor zu hoch, warnt der Europäische Rechnungshof (EuRH) in seinem veröffentlichten Jahresbericht. Diese Information ist für Bürgerinnen und Bürger wichtig, die darauf vertrauen möchten, dass das Geld der EU in die richtigen Projekte fließt und konkrete Ergebnisse bringt. Sie ist aber auch wichtig für die politischen Entscheidungsträger, die derzeit über den nächsten langfristigen EU-Haushalt für 2028–2034 verhandeln.
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Referentenentwurf zur Neuordnung der Bundes-IT: ITZBund soll zentraler Infrastruktur- und Plattformdienstleister werden
Neuordnung des Informationszentrums Bund (ITZBund) bezüglich Zuständigkeiten und Organisationstrukturen
Der gemeinsame Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) sieht eine grundlegende Neuordnung der Zuständigkeiten und Organisationsstrukturen der Bundes-IT vor. Ziel ist es, die IT-Bereitstellung des Bundes stärker zu bündeln, zentrale Infrastrukturen zusammenzuführen und die Voraussetzungen für eine leistungsfähige, sichere und skalierbare digitale Verwaltung zu schaffen.
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NRW beschließt Tarifentgeltsicherungsgesetz: Neue Anforderungen für öffentliche Vergaben
Neue tarifbezogene Vorgaben für Bau- und Dienstleistungsaufträge des Landes ab 1. Januar 2027

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 14. Oktober 2026 das Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG) verabschiedet. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Beschäftigte bei der Ausführung bestimmter öffentlicher Aufträge des Landes tarifgerechte Entgelte erhalten. Zugleich soll es tarifgebundene Unternehmen vor einem Wettbewerb über niedrigere Lohnkosten schützen. Die Verabschiedung erfolgte in zweiter Lesung mit 94 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 42 Enthaltungen.
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Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2026 rund 2 % mehr eingenommen und rund 6 % mehr ausgegeben als im 1. Halbjahr 2025: Einnahmen von 1 011,8 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1 110,6 Milliarden Euro gegenüber. Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das 1. Halbjahr 2026 mit einem Finanzierungsdefizit von 98,8 Milliarden Euro ab. Im 1. Halbjahr 2025 hatte das Defizit 58,5 Milliarden Euro betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, waren in der ersten Jahreshälfte 2026 alle Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts defizitär.
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Die Deutsche Marine wird vier weitere Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU erhalten. Damit wird der Beschaffungsumfang auf insgesamt acht Schiffe dieses Typs anwachsen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat den Abschluss des Bauvertrags gebilligt.









