Kategorie:
Politik und Markt
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Im Hessischen Ministerium für Digitalisierung und Innovation steht ein Wechsel an der Verwaltungsspitze bevor: Dr. Nicolas Sölter soll zum heutigen 18. Mai 2026 neuer Staatssekretär werden. Er folgt auf Stefan Sauer, der in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Den entsprechenden Vorschlag hat Ministerpräsident Boris Rhein dem Kabinett unterbreitet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/05/2026 Nr. 74314
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Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge verkündet
Vergabebeschleunigung tritt zum 01.07.2026 in Kraft
Der Bundesrat hat am 8. Mai 2026 dem Gesetz für eine beschleunigte Vergabe öffentlicher Aufträge („Vergabebeschleunigungsgesetz“) zugestimmt. Am 12. Mai 2026 haben die Länder ebenfalls zugestimmt. Im Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 137 vom 18. Mai 2026 wurde das Vergabebeschleunigungsgesetz nun verkündet. Es tritt zum 1. Juli 2026 in Kraft. *** VERANSTALTUNGSHINWEIS *** Passend zum Thema bietet die DVNW Akademie das folgende Online-Seminar am 6. Juli 2026 an: „DVNW-Brennpunkt: Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge„ Erfahren Sie kompakt und praxisnah, was sich für Sie ändert!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/05/2026 Nr. 74306
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GovTech Deutschland hat einen Rahmenvertrag über Cloudbroker-Leistungen mit einem Volumen von bis zu 250 Millionen Euro an die Bechtle AG vergeben. Als sogenannter Multi-Cloud-Broker stellt Bechtle Cloud- und KI-Leistungen für Bund, Länder und Kommunen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/05/2026 Nr. 74272
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Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) wurde 100 Jahre alt: Am 6. Mai feierte das zentrale Regelwerk für das Bauen in Deutschland sein Jubiläum. Seit 1926 schafft die VOB einheitliche Regeln für Vergabe und Ausführung von Bauleistungen. Für die Bauwirtschaft ist sie weit mehr als ein juristisches Dokument:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/05/2026 Nr. 74274
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Die Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) erreicht eine neue Stufe. In den USA sollen staatliche Stellen leistungsfähige KI-Modelle künftig bereits vor ihrer Veröffentlichung auf Sicherheitsrisiken überprüfen. Betroffen sind insbesondere sogenannte Frontier-Modelle großer Anbieter wie beispielsweise OpenAI und Google DeepMind. Die Entwicklung dürfte auch für das öffentliche Beschaffungswesen von erheblicher Bedeutung sein. Denn mit steigenden regulatorischen Anforderungen an Transparenz, Sicherheit und Nachvollziehbarkeit von KI-Systemen wachsen zugleich die vergaberechtlichen Anforderungen an deren Beschaffung und Einsatz durch öffentliche Auftraggeber.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/05/2026 Nr. 74265
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Bundesrat: Länder stimmen beschleunigter Vergabe öffentlicher Aufträge zu
Neues Vergaberecht voraussichtlich zum 01.07.2026
Der Bundesrat hat am 8. Mai 2026 dem Gesetz für eine beschleunigte Vergabe öffentlicher Aufträge zugestimmt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/05/2026 Nr. 74208
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Die Grünen-Fraktion thematisiert die BMWE-Ausschreibung: „Strategische Top-Management-Beratung für die Behördenleitung“. „Auslagerung von ministeriellen Kernkompetenzen unter Bundesministerin Katherina Reiche – Strategische Top-Management-Beratung auf Kosten der internen Expertise“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/05/2026 Nr. 74247
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Selbstreinigung: Bundeskartellamt veröffentlicht Praxisbericht
Compliance in der Praxis: Erfahrungen aus der vergaberechtlichen Selbstreinigung
Unternehmen, die wegen eines Fehlverhaltens in das Wettbewerbsregister eingetragen sind, können einen Antrag auf vorzeitige Löschung wegen Selbstreinigung stellen. Der Fallbericht des Bundeskartellamtes stellt anhand ausgewählter Fallbeispiele dar, wie die betroffenen Unternehmen auf ihr Fehlverhalten reagiert haben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/05/2026 Nr. 74180
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Der Bundesrechnungshof legt in einem Ergänzungsband zu den Bemerkungen 2025 aktuelle Prüfungsergebnisse vor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/05/2026 Nr. 74176
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Am 16. April 2026 hat die Europäische Kommission den deutschen Industriestrompreis auf Grundlage des „Clean Industrial Deal State Aid Framework“ (CISAF) beihilferechtlich genehmigt. Mit diesem neuen Beihilferahmen schafft die Europäische Union einen zentralen Baustein zur Unterstützung energieintensiver Industrien im Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/05/2026 Nr. 74163
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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