Kategorie:
Politik und Markt
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in der vergangenen Woche grünes Licht für die Beschaffung von Bergepanzern gegeben. Das Gremium billigte zudem eine Rahmenvereinbarung zur Beschaffung von Mörsermunition sowie Systeme zur U-Boot-Jagd für Fregatten der Klasse F123.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/06/2026 Nr. 74543
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Eine Vorabauswertung des KfW-Kommunalpanels 2026 zeigt, dass fast jede zweite Kommune die Mittel des Sondervermögens in die Bereiche Straßen und Schulinfrastruktur investieren wird. In diesen Bereichen sind die Investitionsrückstände schon seit Jahren besonders hoch. Das Sondervermögen kann hier Investitionen stützen, dürfte aber bei weitem nicht ausreichen, um den angesammelten Rückstand aufzuholen. Weitere Informationen finden auf der Seite der KFW.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/06/2026 Nr. 74533
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Die Europäische Kommission hat Anfang Juni das Paket zur technologischen Souveränität Europas vorgestellt. Dabei handelt es sich um eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten Europas in den Bereichen Halbleiter, künstliche Intelligenz (KI), Cloud und Open Source.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/06/2026 Nr. 74526
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Unter dem Titel: „Pauschalgebühren für Vergabekontrollverfahren“ wurde in dem österreichischen Portal Handwerk+Bau ein Beitrag über die neuen Gebührenkategorien durch die Novelle des österreichischen Vergaberechts 2026 veröffentlicht. Der Grund: Die Kosten hingen bisher vom geschätzten Auftragswert ab. Dieser war aber für benachteiligte Unternehmen in der Regel nicht bekannt. Die Folge: Die Kosten des Nachprüfungsverfahren waren ungewiss, was sich mit der Rechtsprechung des EuGH aber nicht vereinen ließ.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/06/2026 Nr. 74530
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Mit der 12. GWB-Novelle sollen – den Koalitionsvertrag umsetzend – kartellrechtliche Verfahren schneller und effizienter ausgestaltet werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat den Entwurf eines 12. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) vorgelegt und am 5. Juni 2026 die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. Die kartellrechtliche Novelle hat auch Einfluss auf öffentliche Vergaben:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/06/2026 Nr. 74528
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung von Europäischem Parlament und dem Rat der EU darauf, den Ausbau der industriellen Basis im Verteidigungsbereich zu beschleunigen und die Beschaffung von Verteidigungsgütern zu vereinfachen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/06/2026 Nr. 74541
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Deutschland wird im Rahmen der Viva Technology vom 17. bis 20. Juni 2026 in Paris als „Country of the Year“ auftreten und seine Innovations- und Startup-Aktivitäten präsentieren. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere die Themen digitale Souveränität, Künstliche Intelligenz, innovationsorientierte Vergabemodelle sowie industrielle und staatliche Innovationspartnerschaften.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/06/2026 Nr. 74495
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Die Entscheidung, die strategische Top-Management-Beratung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie extern auszuschreiben (s. Vergabeblog.de vom 12/05/2026 Nr. 74247), „erfolgte auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung zwischen den notwendigen Sparzwängen und den aktuell vom Ressort zu adressierenden Herausforderungen“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/06/2026 Nr. 74521
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Der Europäische Ausschuss der Regionen begrüßt die für 2026 geplante Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinien von 2014, da die aktuellen Verfahren nach Auffassung des Ausschusses zu komplex seien und lokale sowie regionale Behörden unter erheblicher Verwaltungslast und Ressourcenmangel leiden würden. Der Ausschuss fordert
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/06/2026 Nr. 74503
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Mit dem Inkrafttreten des Datenverordnung-Anwendungs- und Durchsetzungsgesetzes (DADG) am 30. Mai 2026 verfügt Deutschland nun über den nationalen Rechtsrahmen zur Durchsetzung des EU Data Act. Für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen gewinnt der Data Act zunehmend an Bedeutung. Die neuen Regelungen sollen den Zugang zu industriellen Daten erleichtern, Datenportabilität fördern und Lock-in-Effekte bei Cloud- und Datenverarbeitungsdiensten reduzieren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/06/2026 Nr. 74497
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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