Kategorie:
Politik und Markt
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Die neuen Wertgrenzen der Berliner AV zu § 55 LHO werden nun auch praktisch umgesetzt. Nachdem die Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (AV LHO) zu § 55 geändert wurden, hat der Berliner Vergabeservice am 23. September 2026 neue Mustervordrucke für die Durchführung von Direktaufträgen veröffentlicht. Damit werden die erweiterten Möglichkeiten für Direktaufträge unmittelbar in der Vergabepraxis unterstützt.
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Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur ersten Überprüfung des Instruments für das internationale Beschaffungswesen (IPI) eingeleitet, um die Meinungen der Interessenträger zu dessen Anwendungsbereich, Funktionsweise und Wirksamkeit einzuholen (zum IPI siehe Vergabeblog.de vom 22/03/2022 Nr. 49247). Die Konsultation läuft bis zum 1. Dezember 2026 und richtet sich an Unternehmen, öffentliche Auftraggeber, öffentliche Stellen, Forscher sowie weitere interessierte Akteure.
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Die Bundesregierung plant eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und will den bisherigen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen neu ausrichten. Für Vergaben und das Vergaberecht könnte dies von besonderer Bedeutung sein, da Informationen aus öffentlichen Beschaffungsvorgängen bereits heute zwischen Informationszugangsrecht, Vertraulichkeit und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen stehen.
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In der Plenarsitzung des Bundesrats am 25. September 2026 haben sich die Länder zum Entwurf des Bundeshaushalts 2027 positioniert. Sie äußerten sich auch zum Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 und zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes.
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Künstliche Intelligenz (KI) steht im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion um die digitale Transformation. Doch profitieren Unternehmen tatsächlich vom KI-Einsatz? Eine Studie der kfw research geht dieser Frage nach und untersucht den Zusammenhang zwischen der KI-Nutzung und der Unternehmensperformance im Mittelstand. Ergebnis der Untersuchung ist, dass selbst wenn der Einfluss zentraler Performancetreiber herausgerechnet wird, KI-nutzende Unternehmen ein stärkeres Umsatzwachstum, eine höhere Rendite und eine höhere Produktivität aufweisen als Unternehmen ohne KI.
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Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) wies gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2025 ein Finanzvermögen von 1 199,1 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhöhte sich das Finanzvermögen damit gegenüber dem Jahresende 2024 um 5,9 % oder 66,8 Milliarden Euro. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen.
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Der Deutsche Städtetag (DST), der Deutsche Landkreistag (DLT), der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen das Ziel der Europäischen Kommission, das europäische Vergaberecht einfacher und flexibler zu gestalten. Der vorgelegte Vorschlag einer EU-Verordnung enthält wichtige und gute Ansätze, muss aus kommunaler Sicht aber an entscheidenden Stellen nachgebessert werden.
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Die Europäische Kommission hat ein gemeinsames Ratingsystem für Rechenzentren vorgeschlagen, um die Transparenz ihres Energieverbrauchs zu erhöhen und ihre nachhaltige Integration in das europäische Energiesystem zu unterstützen.
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Die EU-Kommission hat im Zuge des Überarbeitungsprozesses der Vergaberechtsrichtlinien (s. hierzu Vergabeblog.de vom 14/09/2026 Nr. 75312) eine Reihe von Studien durch externe Berater in Auftrag gegeben, um die Entwurfsstellung des Public Procurement Acts zu unterstützen. Diese Studien betrachten insbesondere die Verwendung von Gütesiegeln und Etiketten im Beschaffungswesen, die Regelung von Beschaffungsdaten, die Beteiligung von KMU sowie die Einbindung von ökologischen, sozialen und arbeitsrechtlichen Erwägungen in der öffentlichen Auftragsvergabe. Nachfolgend finden Sie die vollständige Liste der Studien inklusive Titel, Autoren und Links zur weiteren Recherche:
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Der IT-Zustimmungsvorbehalt des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ist im ersten Jahr nach dem Regierungswechsel aktiviert worden. Das BMDS übe sein Vetorecht somit seit dem Beginn des Verfahrens zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 umfassend aus.













