Politik und Markt
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Die in den verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen EU-Agenturen haben sich gut an die völlig neue Situation angepasst, die durch die Corona-Pandemie entstanden ist. Zu diesem Schluss kam der Europäische Rechnungshof (EuRH) bei seiner Prüfung der Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/11/2021 Nr. 48253
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) machte am 29.10.2021 im Bundesanzeiger bekannt, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung in Bezug auf das Wettbewerbsregister vorliegen. Diese Bekanntmachung ist Voraussetzung dafür, dass die Mitteilungs- und Abfragepflichten in Bezug auf das Wettbewerbsregister anwendbar werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/11/2021 Nr. 48244
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Unter dem Titel: „Nahverkehr – Rechtliche Zweifel an S-Bahn-Vergabe“ berichtet die Berliner Morgenpost über ein juristisches Gutachten des Interessenverbands Mofair, wonach der Zusammenschluss von S-Bahn Berlin, Stadler und Siemens Mobility Zweifel begründe, ob unter diesen gegebenen Umständen ein Wettbewerb überhaupt möglich sein kann.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/11/2021 Nr. 48232
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Die Bundesingenieurkammer hat gemeinsam mit weiteren in der „Klimarunde BAU“ zusammengeschlossenen Organisationen der Wertschöpfungskette Bau Empfehlungen für die nächste Legislaturperiode verfasst.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/10/2021 Nr. 48159
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier tauscht sich auf Einladung des Vorsitzlandes Bayern mit den Energieministerinnen und Energieministern der Bundesländer aus. Bei dem Treffen stellt Bundesminister Altmaier u.a. einen Praxisleitfaden Netzausbau vor, der
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/10/2021 Nr. 48167
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Gestiegene Kosten drücken die Margen, da viele Bauunternehmen diese zum großen Teil selbst schultern müssen – „Der Preisanstieg bei Baumaterialien setzt sich weiter fort.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/10/2021 Nr. 48217
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Die Jahresrechnung der EU für das Haushaltsjahr 2020 habe zwar „ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild“ vermittelt, und auch die Einnahmen seien fehlerfrei. Die Zahlungen jedoch wiesen nach wie vor zu viele Fehler auf. Dies ist die Schlussfolgerung des Europäischen Rechnungshofs in seinem Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2020, der gestern veröffentlicht wurde. Die Prüfer
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/10/2021 Nr. 48214
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Der MDR berichtet unter dem Titel: „Rechtsstreit um die Pkw-Maut kostete bereits zwölf Millionen Euro“ über einen Spiegel-Bericht. Danach seien im Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut bisher alleine in diesem Jahr Kosten in Höhe von rund sechs Millionen Euro angefallen. Die Kosten der juristischen Auseinandersetzungen summierten sich bisher zu einer Gesamtsumme von fast zwölf Millionen Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/10/2021 Nr. 48206
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Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/10/2021 Nr. 48138
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Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichte unter dem Titel: „Ministerium hat Schnelltests zu schnell bestellt … und offenbar zu viel bezahlt“ über ein anhängiges Beschwerdeverfahren beim OLG München. Hintergrund ist die BEstellung von Sars-Cov-2 Schnelltests bei der Siemens Healthcare GmbH, ohne die Einholung von Vergleichsangeboten. Die VK Südbayern stellte Vergaberechtsverstöße fest.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/10/2021 Nr. 48204
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