Politik und Markt
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Die Jahresrechnung der EU für das Haushaltsjahr 2020 habe zwar „ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild“ vermittelt, und auch die Einnahmen seien fehlerfrei. Die Zahlungen jedoch wiesen nach wie vor zu viele Fehler auf. Dies ist die Schlussfolgerung des Europäischen Rechnungshofs in seinem Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2020, der gestern veröffentlicht wurde. Die Prüfer
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Der MDR berichtet unter dem Titel: „Rechtsstreit um die Pkw-Maut kostete bereits zwölf Millionen Euro“ über einen Spiegel-Bericht. Danach seien im Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut bisher alleine in diesem Jahr Kosten in Höhe von rund sechs Millionen Euro angefallen. Die Kosten der juristischen Auseinandersetzungen summierten sich bisher zu einer Gesamtsumme von fast zwölf Millionen Euro.
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Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen.
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Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichte unter dem Titel: „Ministerium hat Schnelltests zu schnell bestellt … und offenbar zu viel bezahlt“ über ein anhängiges Beschwerdeverfahren beim OLG München. Hintergrund ist die BEstellung von Sars-Cov-2 Schnelltests bei der Siemens Healthcare GmbH, ohne die Einholung von Vergleichsangeboten. Die VK Südbayern stellte Vergaberechtsverstöße fest.
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Höhere Ausgaben vor allem durch Zuweisungen und Zuschüsse für Corona-Hilfen – Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen im 1. Halbjahr 2021 gegenüber dem 1. Halbjahr 2020 um 10,8 % auf 883,2 Milliarden Euro, die Einnahmen um 6,0 % auf 752,1 Milliarden Euro.
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Der Blaue Engel für Druckerzeugnisse (DE-UZ 195) kennzeichnet im Vergleich umwelt- und ressourcenschonend hergestellte Produkte. Die Kriterien liegen aktualisiert vor:
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Für öffentliche Einrichtungen haben die Betriebssicherheit und der wartungsarme Betrieb von Heizungsanlagen einen hohen Stellenwert. Ein wartungsarmer und störungsfreier Anlagenbetrieb von Pellet- und Hackschnitzelheizungen hängt vor allem von der Qualität der Holzpellets bzw. Holzhackschnitzel ab.
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„Auch wenn das Defizit mit 5,6 Mrd. Euro erfreulicherweise nicht mehr ganz so hoch ausfällt wie im Vorjahr noch mit 9,7 Mrd. Euro, ist es doch weit mehr als im Vor-Corona-Jahr mit 0,3 Mrd. Euro. Das zeigt deutlich, dass sich die Einnahmesituation der Kommunen nur langsam verbessert.
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Zum 70-jährigen Bestehen des Beschaffungsamtes ist im Behördenspiegel eine Sonderbeilage erschienen, die einen Rückblick auf die Entwicklung des BeschA bietet und auf der Internetpräsenz des BeschA heruntergeladen werden kann. Zum 70 jährigen Bestehen wünscht Vergabeblog alles Gute!
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Das Baugewerbe kämpft nach einer Pressemitteilung der Fachgemeinschaft nach wie vor mit Preissteigerungen und Materialmangel.