Politik und Markt
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Der EU ist es nicht gelungen, die anhaltend hohe Fehlerquote bei den Kohäsionsausgaben, mit denen soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten innerhalb der EU abgebaut werden sollen, deutlich zu senken. Dies geht aus einer aktuellen Analyse des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hervor. Die Kontrollen der Europäischen Kommission wie auch der EU-Länder seien auf allen Ebenen nach wie vor […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/07/2024 Nr. 57070
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Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob eine Staatshilfe in Höhe von 6 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa AG („Lufthansa“) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme war ursprünglich am 25. Juni 2020 von der Kommission auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit der […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/07/2024 Nr. 57058
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Die Vergabe von Aufträgen für IT-Projekte ist ein zentraler Bestandteil der Tätigkeiten öffentlicher Verwaltungen. Der Vergabeprozess stellt jedoch eine erhebliche Herausforderung dar, insbesondere bei der Erstellung von Leistungsbeschreibungen. Um diesen Prozess nachhaltiger und effizienter zu gestalten, hat die Bertelsmann Stiftung zusammen mit der Fachhochschule Potsdam und der Social Data Science Company &effect den Ausschreibungspiloten als […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/07/2024 Nr. 57097
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Die von den Mitgliedstaaten an die Europäische Kommission zu übermittelnden Überwachungsberichte zur öffentlichen Beschaffung sind jetzt online verfügbar. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat die Werte für Deutschland übermittelt und meldet u.a. für 2022 rund 22.000 vergebene Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte mit einem Gesamtwert von über 100 Mrd. EUR. Für 2023 liegen noch keine plausibilisierten Daten vor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/07/2024 Nr. 57127
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Unter dem Titel: „Streit um Auftragsvergabe – Neue Probleme für die Bezahlkarte“ berichtet u.a. die Tagesschau über Verzögerungen im Abschluss des Vergabeverfahrens, zur Einführung eines einheitlichen Systems, auf das sich nach monatelanger Diskussion auch mit dem Bund 14 Bundesländer verständigt haben. Der Grund: „ein paar Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Baden-Württemberg“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/07/2024 Nr. 57125
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Den bayerischen Vorstoß einer „Kleine Revolution“ im Vergaberecht (siehe Vergabeblog.de vom 18/06/2024, Nr. 56780) kommentiert das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn. Diese Initiative könne nur ein erster Schritt bei der Neugestaltung der öffentlichen Vergabe sein. Die bayerische Initiative drohe vielmehr, den Marktzugang für Start-Ups und innovative Unternehmen zu erschweren, da durch die Anhebung der Wertgrenzen […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/07/2024 Nr. 57114
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Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2022 informiert die Bundesregierung in ihrem Verkehrsinvestitionsbericht 2022, der als Unterrichtung vorliegt (20/12000).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/07/2024 Nr. 57112
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Im Official Journal OJ S 131/2024 unter der Nummer 404572-2024 leitet das Land Schleswig-Holstein die Ausschreibung für den Verkehr im SPNV-Netzes Mitte/Süd-West ein. Die EurailPress berichtet, dass das Netz etwa 40 % des Schienenverkehrs des Landes – gemessen in Personenkilometern – abdecke. Die neuen Verträge sollen dann
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/07/2024 Nr. 57062
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Rund 5,3 Millionen Menschen in Deutschland waren im Jahr 2023 im öffentlichen Dienst beschäftigt (Stichtag 30. Juni 2023). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2024 nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 60 800 Beschäftigte oder 1,2 % mehr als ein Jahr zuvor. Damit arbeiteten 2023 knapp 12 % […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/07/2024 Nr. 57068
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Nach den Erwartungen der Bundesregierung an ein Tariftreuegesetz in Bezug auf die Stärkung der Tarifautonomie und die Stärkung der Tarifbindung fragt die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/12171). Hintergrund der Anfrage ist die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Umsetzung eines Bundestariftreuegesetzes.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/07/2024 Nr. 57095
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