Politik und Markt
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Die Europäische Kommission hat am Montag eine öffentliche Konsultation zu möglichen Maßnahmen für das Ökodesign und die Energiekennzeichnung von Mobiltelefonen und Tablets gestartet. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Produkte energieeffizienter und nachhaltiger werden und sich leichter reparieren, aufrüsten, wiederverwenden und recyceln lassen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/06/2021 Nr. 47159
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Die Schließung der DNA-Forensik in der Charité (Vergabeblog.de vom 23/03/2021, Nr. 46673) war eine Folge der bisherigen Vergabepraxis des Landes. Doch anstelle einer wettbewerblichen Vergabe könnte nach Informationen der Berliner Zeitung nun das Landeskriminalamt die Auswertung komplett selbst übernehmen. 14 betroffenen Charité-Mitarbeitern soll nach Information der Berliner Zeitung ein Angebot unterbreitet werden, zur Polizei zu wechseln, berichtet diese unter den Titel: „Vertrag gekündigt: Polizei Berlin soll DNA-Analysen künftig allein auswerten.“
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/06/2021 Nr. 47163
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Die Zahl der vergebenen Aufträge an das Beratungsunternehmen „PD – Berater der öffentlichen Hand“ beläuft sich im Jahr 2020 auf 329. Davon wurden den Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort (19/29617) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29021) zufolge 63 Aufträge vom Bund, 84 von den Ländern, 44 von den Kommunen und 138 durch sonstige Auftraggeber beauftragt. Bei 122 der Aufträge habe eine Unterbeauftragung seitens PD stattgefunden, so die Bundesregierung. Die Antwort enthält außerdem eine typisierte Auflistung der Unterauftragnehmer, sowie eine tabellarische Übersicht über die abgeschlossenen Rahmenverträge von PD seit 2017.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/06/2021 Nr. 47151
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Die Bundesregierung rechnet bei der Erweiterung des Bundeskanzleramts mit „unvermeidlichen Kostensteigerungen“. Sie verweist dazu in der Antwort (19/29601) auf eine Kleine Anfrage (19/29077) der FDP-Fraktion auf den Baupreisindex mit jährlichen Preissteigerungen von etwa zwei bis sechs Prozent in Berlin und Brandenburg. Nach Preisstand von 2019 sollen sich die Gesamtabrechnungskosten für den Anbau auf mindestens 600 Millionen Euro belaufen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/06/2021 Nr. 47147
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Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. appelliert gemeinsam mit anderen Interessensvertretungen an den Berliner Senat: „Mittelstandsfreundliche Vergabe sicherstellen“ (.pdf). Ein Appell „zur Vernunft bei den öffentlichen Ausschreibungen“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/05/2021 Nr. 47106
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Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 2,1 Mrd. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der der Ausbau, der Betrieb und die Gewährung des Zugangs zu Infrastruktur für Hochleistungsmobilfunkdienste in derzeit mit höchstens 2G-Netzen versorgten Gebieten gefördert werden sollen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/05/2021 Nr. 47104
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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2021 saison- und kalenderbereinigt 12,1 % niedriger als im Februar 2021.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/05/2021 Nr. 47102
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Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin evaluiert und beabsichtigt die Wertgrenzen für Liefer- und Dienstleistungen gemäß § 18 Absatz 2 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) festzusetzen. Alle Einrichtungen
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/05/2021 Nr. 47100
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Kontrast.at berichtet unter dem Titel: „MAN-Betriebsrat bringt Klage ein – Öffentliche Aufträge für MAN stehen zur Diskussion,“ dass das Management der VW-Tochter MAN in Steyr (Österreich) plane, die dortige LKW-Fabrik nach Polen zu verlagern und vorort 2.300 Mitarbeiter:innen zu kündigen. Hiergegen wendet der Betriebsrat ein, dass MAN die Sicherung des Standortes per Vertrag bis 2030 zugesichert habe. Droht MAN bei einer rechtswidrigen (Massen-)Entlassung der Wegfall der Zuverlässigkeit?
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/05/2021 Nr. 47093
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Die Beteiligung von Privaten an Bau, Unterhalt und der Finanzierung der Bundesfernstraßenverkehrsinfrastrukturen im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) muss aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beendet werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/05/2021 Nr. 47077
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