Politik und Markt
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Das Bundeskartellamt nimmt den Betrieb des Wettbewerbsregisters auf. Mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber können sich jetzt registrieren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/03/2021 Nr. 46709
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Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf für den Nachtragshaushalt 2021 (19/27800) im Bundestag eingebracht. Er sieht eine Erhöhung der Netto-Neuverschuldung im laufenden Jahr um rund 60 Milliarden Euro auf rund 240 Milliarden Euro vor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/03/2021 Nr. 46701
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Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und die Freie und Hansestadt Hamburg haben ein Verwaltungsabkommen unterzeichnet, das den Weg für die Digitalisierung besonders wirtschafts- und unternehmensnaher Verwaltungsleistungen freimacht. Der Bund stellt dem Land Hamburg hierfür 85 Mio. Euro zur Verfügung. Die Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen, die dem Abkommen ebenfalls beitreten wollen, erhalten weitere 98 Mio. Euro. Die Mittel stammen aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/03/2021 Nr. 46615
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Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die aktualisierte Statistik von Meldungen über Vergabenachprüfungsverfahren veröffentlicht. Die im Jahr 2020 gestellten Nachprüfungsanträge bei den Vergabekammer stiegen im Vergleich zum Vorjahr (2019: 799) deutlich auf 988 Anträge, und liegen damit ebenfalls über den Zahlen der Vorvorjahren (2018: 745, 2017: 824, 2016: 880). Nur 2011 waren die Zahlen höher: 989.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/03/2021 Nr. 46693
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In der öffentlichen Beschaffungs- und Vergabeszene gehört Univ.-Prof. Dr. rer. pol. Michael Eßig an der Universität der Bundeswehr München seit vielen Jahren zum „Kernbestand“ wichtiger Persönlichkeiten, denen es immer lohnt, zuzuhören. Mit betriebswirtschaftlichem Hintergrund verfolgt Prof. Eßig einen im zumeist rechtlich diskutierten Kontext erfrischenden interdisziplinären Ansatz im Vergabewesen und ist Experte in den Bereichen des strategischen Beschaffungs- und Supply Chain Managements.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/03/2021 Nr. 46541
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Die Übertragung der Wasser- und Abwasserversorgung durch die Stadt Rostock und ihre umliegenden Gemeinden an einen öffentlichen Betreiber beinhaltet keine staatliche Beihilfe. Die gewählte Struktur für die Errichtung und den Betrieb des neuen Wasser- und Abwasserdienstleisters sei ein rechtlich gültiges Monopol, stellte die Europäische Kommission fest.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/03/2021 Nr. 46671
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Im Amtsblatt der Europäischen Union (2021/C 91/01) wurde die Bekanntmachung über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und über Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrundes veröffentlicht. In der vorliegenden Bekanntmachung werden
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/03/2021 Nr. 46675
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Unter dem Titel: „Berliner Politiker fordern DNA-Analysen zurück in staatlicher Hand“ berichtet der Tagesspiegel über politische Forderungen, wonach die Analyse genetischer Spuren im Land Berlin staatliche Aufgabe bleiben soll. Hintergrund der Berichterstattung ist die Schließung der DNA-Forensik in der Charité, nachdem das LKA die Spurenanalyse in Folge eines Vergabeverfahrens an Private vergeben hat. 90 Prozent der Arbeit der Forensische Genetik der Charité. Das Labor im dortigen Institut der Rechtsmedizin wurde zu März geschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/03/2021 Nr. 46673
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Verschiedene Medien berichten auf Grundlage von Informationen des Spiegels über den Kauf von 570.000 FFP2-Masken des Bundesgesundheitsministeriums bei der Burda GmbH. Daniel Funke, Ehemann des Bundesgesundheitsminister, ist dort als Büroleiter der Repräsentanz in Berlin tätig. Die Welt berichtet, dass auf Nachfrage des „Spiegels“ das Ministerium erklärte, dass der Vertrag mit der Burda GmbH nach Angebotseingang in einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden sei. Funke sei „zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert“, berichtet die Zeit auf Grundlage der Spiegel Informationen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/03/2021 Nr. 46677
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Im Amtsblatt der Europäischen Union, L 93/1, wurde der endgültige Erlass (EU, Euratom) 2021/417 über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 veröffentlicht. Für 2021 belaufen sich die im Haushaltsplan bewilligten Ausgaben auf insgesamt 164.251.460.615 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 166.060.468.256 EUR an Mitteln für Zahlungen, was eine Veränderung von -5,5 % bzw. 1,2 % gegenüber dem Haushaltsplan 2020 (einschließlich der Berichtigungshaushaltspläne) bedeutet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/03/2021 Nr. 46643
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