Politik und Markt
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Unter dem Titel: „Berliner Politiker fordern DNA-Analysen zurück in staatlicher Hand“ berichtet der Tagesspiegel über politische Forderungen, wonach die Analyse genetischer Spuren im Land Berlin staatliche Aufgabe bleiben soll. Hintergrund der Berichterstattung ist die Schließung der DNA-Forensik in der Charité, nachdem das LKA die Spurenanalyse in Folge eines Vergabeverfahrens an Private vergeben hat. 90 Prozent der Arbeit der Forensische Genetik der Charité. Das Labor im dortigen Institut der Rechtsmedizin wurde zu März geschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/03/2021 Nr. 46673
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Verschiedene Medien berichten auf Grundlage von Informationen des Spiegels über den Kauf von 570.000 FFP2-Masken des Bundesgesundheitsministeriums bei der Burda GmbH. Daniel Funke, Ehemann des Bundesgesundheitsminister, ist dort als Büroleiter der Repräsentanz in Berlin tätig. Die Welt berichtet, dass auf Nachfrage des „Spiegels“ das Ministerium erklärte, dass der Vertrag mit der Burda GmbH nach Angebotseingang in einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden sei. Funke sei „zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert“, berichtet die Zeit auf Grundlage der Spiegel Informationen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/03/2021 Nr. 46677
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Im Amtsblatt der Europäischen Union, L 93/1, wurde der endgültige Erlass (EU, Euratom) 2021/417 über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 veröffentlicht. Für 2021 belaufen sich die im Haushaltsplan bewilligten Ausgaben auf insgesamt 164.251.460.615 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 166.060.468.256 EUR an Mitteln für Zahlungen, was eine Veränderung von -5,5 % bzw. 1,2 % gegenüber dem Haushaltsplan 2020 (einschließlich der Berichtigungshaushaltspläne) bedeutet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/03/2021 Nr. 46643
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Der neue Vorstoß der Fraktionsführung von CDU/CSU im Deutschen Bundestag hält nicht, was er verspricht, befindet Transparency Deutschland. Dazu erklärt Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/03/2021 Nr. 46619
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Führende Verbände und Organisationen der Baustoffindustrie, der Planer und der Bauausführenden, die sich in der „Klimarunde BAU“ zusammengeschlossen haben, begrüßen die Verabschiedung der Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie durch die Bundesregierung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/03/2021 Nr. 46613
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Am 10. März 2021 hat die Bundesregierung die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) 2021 beschlossen. Aus diesem Anlass hat das Statistische Bundesamt (Destatis) überprüft, inwieweit die Bundesregierung ihre Ziele für das Jahr 2020 erreicht hat. In den 72 Zielbereichen der DNS sollten zwölf Ziele konkret bis zum Jahr 2020 erreicht werden. Die Ergebnisse zu den Zielen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sind im neuen Indikatorenbericht „Nachhaltige Entwicklung in Deutschland“ sowie auf der Online-Plattform zur DNS verfügbar.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/03/2021 Nr. 46611
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Unter dem Titel: „Dann doch lieber eine halbe Milliarde Steuergelder riskieren“ berichtet die Welt über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Darin werde die Möglichkeit aufgezeigt, wie Deutschland um Schadenersatzzahlungen von über einer halben Milliarde Euro herumkommen könnte: Prüfung der Schadensersatzklausel in einem förmlichen Beihilfeverfahren der EU Kommission.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/03/2021 Nr. 46609
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Die Bundesregierung hat im abgeschlossenen Bundeshaushalt 2020 rund 17,9 Milliarden Euro nicht ausgegeben. Die Ressorts mit den größten Ausgaberesten sind Verkehr und digitale Infrastruktur (4,6 Milliarden Euro), Innen und Bauen (vier Milliarden Euro) sowie Arbeit und Soziales (2,1 Milliarden Euro). Die Ausgabereste 2020 lagen insgesamt um drei Milliarden Euro höher als die im Vorjahr gebildeten Ausgabereste.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/03/2021 Nr. 46596
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Die Europäische Kommission hat vergangenen Freitag die Listen der Verpflichtungen im Rahmen des Investitionsabkommens zwischen der EU und China (CAI) veröffentlicht, das im Grundsatz am 30. Dezember 2020 geschlossen wurde. Die Veröffentlichung des Abkommens im Januar und der Verpflichtungslisten sind ein erster Schritt auf dem Weg zur Verabschiedung und Ratifizierung, damit genügend Zeit für politische Beratungen und öffentliche Debatten bleibt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/03/2021 Nr. 46606
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Unter dem Titel: „Spahn vergibt Logistik-Auftrag ohne Ausschreibung“ berichtet der Tagesspiegel über die wettbewerbsferne Auftragsvergabe von Logistikleistungen an das Unternehmen Fiege zu beginn der Corona-Pandemie. Ein Unternehmen mit Sitz im Landkreis des CDU-Kreisverbandes von Gesundheitsminister Spahn. Das Unternehmen wurde zu Beginn der Coronakrise vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) ohne Ausschreibung mit der Logistik der Beschaffung Persönlicher Schutzausrüstungen beauftragt und habe dafür bislang einen „niedrigen dreistelligen Millionenbetrag“ erhalten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/03/2021 Nr. 46580
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