Politik und Markt
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Nach Ansicht des früheren Kabinettchefs von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab es zu keinem Zeitpunkt Gewissheit, dass die deutsche Pkw-Maut europarechtskonform war. Auch der Umstand, dass die Europäische Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einstellte, sei keine Garantie für Rechtssicherheit gewesen, sagte Martin Selmayr am Donnerstag, 5. November 2020, im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2020 Nr. 45403
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Die Fachgemeinschaft Bau Berlin/Brandenburg fordert, dass das Baugewerbe nicht durch mangelnde IT-Infrastruktur in den Behörden zum Stillstand gebracht werden darf.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2020 Nr. 45430
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In seiner Zusammenfassung gibt der Europäische Rechnungshof ein uneingeschränktes Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung ab. Die Einnahmen für 2019 waren rechtmäßig und ordnungsgemäß und wiesen keine wesentliche Fehlerquote auf. Zu den Ausgaben gibt der Europäische Rechnungshof ein versagtes Prüfungsurteil ab. Insgesamt lag die geschätzte Fehlerquote bei den Ausgaben aus dem EU-Haushalt 2019 bei 2,7 % (2018: 2,6 %), was nach Berechnungen der dpa mehr als vier Milliarden Euro beträgt (siehe FAZ, Rechnungshof: EU hat mehr als vier Milliarden Euro falsch ausgegeben). Weitere Informationen des Rechnungshofs finden Sie hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2020 Nr. 45670
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In seiner Sitzung vom 06.11.2020 hat der Bundesrat dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) unter TOP 12 ohne Änderungen zugestimmt. Eine ausführliche Darstellung der bvevorstehenden Änderungen finden Sie auf Vergabeblog.de vom 12/10/2020, Nr. 45143. AHO, Bundesarchitektenkammer (BAK) und Bundesingenieurkammer (BIngK), die das Verfahren begleitet haben, sehen ein insgesamt tragfähiges, wenn auch nicht optimales Ergebnis. In einer gemeinsamen Pressemitteilung nehmen sie wie folgt Stellung:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/11/2020 Nr. 45432
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Unter dem Titel: „Haushaltsausschuss genehmigt Kauf neuer Eurofighter“ berichtet Der Spiegel, über die Absicht des Bundesverteidigungsministerium (BMVg), 38 neue Eurofighter zu kaufen. 5,5 Milliarden Euro hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 5. November dafür freigegeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/11/2020 Nr. 45421
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Eine leitende Beamtin des Bundesverkehrsministeriums hat vergangenen Donnerstag im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) die dramatischen Stunden nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am 18. Juni 2019 geschildert. Im Ministerium habe eine große Runde bis ungefähr Mitternacht beraten, wie mit dem Urteil umzugehen sei, sagte Petra B., die damals Leiterin der Unterabteilung Strategische Planung war und jetzt im Ministerium die Stabsstelle für den 2. Untersuchungsausschuss leitet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/11/2020 Nr. 45401
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Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wurde im Zuge der Umsetzung der aktualisierten Abfallrahmenrichtlinie novelliert. Nach dem neuen KrWG sind die Stellen und Institutionen des Bundes künftig verpflichtet, im Rahmen der Beschaffung Produkte zu bevorzugen, die rohstoffschonend, abfallarm, reparierbar, schadstoffarm und recyclingfähig sind.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/11/2020 Nr. 45385
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Die Europäische Kommission fördert 75 innovative Projekte aus der Gesundheitsforschung mit insgesamt 508 Mio. Euro. Aus Deutschland sind unter anderem Projekte unter Federführung der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und des DLR unter den am Freitag bekanntgegebenen Begünstigten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/11/2020 Nr. 45367
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Unter dem Titel: „Wenn die Wahl auf die unterlegene Waffe fällt“, berichtet die Frankfurter Allgemeine (FAZ), dass das Verteidigungsministerium gegenüber den Abgeordneten Mängel beim Vergabeverfahren für ein neues Sturmgewehr eingestanden habe. Recherchen hätten gezeigt, dass bei einer internen Prüfung die Waffe von Haenel unterlegen war.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/11/2020 Nr. 45371
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Transparency Deutschland und Transparency International Defence & Security haben im Rahmen einer gemeinsamen Studie den Umfang möglicher Einflussnahme durch die deutsche Rüstungsindustrie auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik untersucht. Das Ergebnis:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/11/2020 Nr. 45388
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