Politik und Markt

Das Arbeitgeberangebot berücksichtige vor allem die herausragenden Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Pflegeberufen und im Gesundheitssektor, so das Bundesinnenministerium (BMI). Vergangenen Freitag haben Bund und Kommunen in den laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ein gemeinsames Angebot vorgelegt.

Bremen, Neumarkt und Stuttgart bekommen Auszeichnung als Städte für fairen und ethischen Handel – Die schwedische Stadt Malmö gewinnt den diesjährigen EU-Preis für die Stadt für fairen und ethischen Handel.

Alle Bundesbehörden sollen bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden. Unterstützt werden sie dabei ab sofort durch die „Koordinierungsstelle Klimaneutrale Bundesverwaltung“, die im Bundesumweltministerium neu angesiedelt ist. Als Impulsgeberin entwickelt sie – gemeinsam mit den Bundesbehörden – Vorgaben, die für alle Institutionen gelten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU sprachen vergangenen Freitag in Brüssel über die EU-Afrika-Beziehungen und andere außenpolitische Fragen. Bereits am Donnerstag hat der Europäische Rat über gemeinsame Maßnahmen in der Coronavirus-Pandemie, die Beziehungen zum Vereinigten Königreich und den Klimawandel beraten. „Wir sind fest entschlossen, mit dem Vereinigten Königreich eine faire Vereinbarung zu treffen. Wir werden alles tun, was wir können, aber nicht um jeden Preis“,

Am 21. Oktober 2020 findet eine digitale Europäische Konferenz zur öffentlichen Beschaffung statt, die gemeinsam vom BMWi und der EU-Kommission organisiert wird. Die Konferenzsprache ist Englisch.

Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen im 1. Halbjahr 2020 um 8,6 % gegenüber dem 1. Halbjahr 2019 auf 797,8 Milliarden Euro. Die Einnahmen gingen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erstmals seit 2012 zurück, und zwar um 4,8 % auf 709,4 Milliarden Euro. Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der vierteljährlichen Kassenstatistik. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, errechnet sich hieraus für das 1. Halbjahr 2020 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit – in Abgrenzung der Finanzstatistiken – von 89,8 Milliarden Euro.

Seit Sonntag, den 11. Oktober ist der EU-Rahmen für das Screening ausländischer Direktinvestitionen (FDI) voll funktionsfähig. Mit diesem Rahmen sollen die strategischen Interessen Europas gewahrt und der europäische Markt gleichzeitig für Investitionen offengehalten werden. Der für Handel zuständige Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte dazu: „Wenn wir eine offene strategische Autonomie erreichen wollen, ist eine effiziente, EU-weite Zusammenarbeit beim Investitionsscreening unerlässlich. Dafür sind wir jetzt gut gerüstet.“

Derzeit befinden sich nach Angaben der Bundesregierung rund 1,1 Milliarden Schutzmasken im Bundesbestand.