Politik und Markt
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Die Bundesregierung hat vergangenen Mittwoch den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Mit dem Gesetz werden wichtige Beschleunigungen bei Planungsverfahren im Infrastrukturbereich umgesetzt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/08/2020 Nr. 44771
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Die Mitgliedsunternehmen des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe bewerten ihre Geschäftslage und Umsatzerwartungen weiter verhalten. Das ergab die monatliche Schnellumfrage des Verbands über die Nachfrage- und Produktionsentwicklung im Baugewerbe.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/08/2020 Nr. 44769
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Unter dem Titel: „Rechnungshof-Chef warnt vor eingeschränktem Wettbewerb durch Corona-Vergaberecht“ berichtet das Handelsblatt über ein Gespräch mit dem Präsidenten des des Bundesrechnungshofes. Der Bundesrechnungshof habe zu den Erleichterungen aus dem Konjunkturpaket II nach der Finanzkrise im Jahr 2009, festgestellt, dass die mit den Erleichterungen verfolgten Ziele nicht erreicht worden waren. Die damaligen Maßnahmen hätten sich als Fehler erwiesen und sollten daher nicht wiederholt werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/08/2020 Nr. 44767
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Seit vergangenen Mittwoch fallen für einige typische Exportprodukte Kambodschas wie Kleidung und Schuhe in der EU Zölle an. Die Produkte haben einen Wert von 1 Mrd. Euro, etwa einem Fünftel der jährlichen kambodschanischen Ausfuhren in die EU. Aufgrund schwerwiegender und systematischer Verstöße gegen die Menschenrechte in Kambodscha setzt die EU die bereits im Februar beschlossene Maßnahme nun durch, bleibt jedoch gleichzeitig offen für Gespräche über die notwendigen Reformen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/08/2020 Nr. 44765
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Die KfW meint, dass sich nach diesen Sommerferien der Unterricht an deutschen Schulen wohl nur langsam normalisieren werde. Dabei hätte die Corona-Krise den Wert einer funktionierenden schulischen Infrastruktur deutlich gemacht. Steigende Investitionsbedarfe haben den Investitionsrückstand bei den Schulen in Deutschland wieder auf nunmehr 44,2 Mrd. EUR wachsen lassen (2018: 42,8 Mrd. EUR).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/08/2020 Nr. 44739
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Die Europäische Kommission hat vergangene Woche Dienstag ihre Antidumpingzölle auf Einfuhren von chinesischem korrosionsbeständigem Stahl auf eine größere Auswahl von Produkten ausgeweitet. Damit will sie verhindern, dass bestehende EU-Handelsschutzmaßnahmen von chinesischen Exporteuren umgangen werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/08/2020 Nr. 44737
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Unter dem Titel: „Ehemaliger Vivantes-Top-Manager soll für Auftrag 250.000 Euro kassiert haben“ berichtet die B.Z., dass gestern am Berliner Landgericht der Prozess gegen drei Angeklagte eröffnet wurde. Der bis 2014 für Vivantes, einer landeseigenen GmbH, tätige Finanzgeschäftsführer soll im Rahmen einer 5-Millionen-Auftragsvergabe zur Modernisierung der Telekommunikationsanlagen eine Summe von 250.000 EUR entgegengenommen haben. Der Prozess wird am 20.08. fortgesetzt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/08/2020 Nr. 44752
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Unternehmen des öffentlichen Nah- und Regional-Personenverkehrs in Deutschland können für Ausfälle aufgrund der Coronavirus-Pandemie entschädigt werden. Die Europäische Kommission hat am Freitag nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung über 6 Mrd. Euro genehmigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/08/2020 Nr. 44735
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Im Mai 2020 ist der Umsatz im Bauhauptgewerbe um 3,0 % gegenüber dem Mai 2019 gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, erhöhte sich die Zahl der Beschäftigten um 0,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Da das Umsatzniveau nach wie vor sehr hoch ist, zeigt sich weiterhin kein eindeutiger Einfluss der Corona-Pandemie auf Umsatz und Beschäftigung im Bauhauptgewerbe.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/08/2020 Nr. 44733
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Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni gegenüber dem Vormonat um 27,9 Prozent gestiegen. Am kräftigsten fiel der Aufholprozess mit 45,7 Prozent bei den Investitionsgütern aus (kfz und Kfz-Teile 66,5 Prozent). Bei Vorleistungsgütern ergab sich ein Zuwachs von 10,6 Prozent und bei Konsumgütern von 1,1 Prozent. Großaufträge trugen zum Aufwuchs bei. Ohne Großaufträge nahmen die Bestellungen um 23,8 Prozent zu.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/08/2020 Nr. 44729
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