Politik und Markt
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Die EU-Staaten haben am Dienstag einem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, 2,7 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt zu nutzen, um die Gesundheitssysteme der EU-Länder in ihrem Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie direkt zu unterstützen und Testkapazitäten zu erweitern. Insgesamt sollen über ein Soforthilfeinstrument 3 Mrd. Euro bereitgestellt werden, 300 Mio. Euro davon sind für RescEU bestimmt, um den gemeinsamen Bestand an Ausrüstungen aufzustocken.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/04/2020 Nr. 43811
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In der öffentlichen Verwaltung sind bereits heute Open-Source-Produkte in verschiedensten Gebieten im Einsatz. Das BMI hat nach einer Abfrage in den Bundesländern die herausragenden Lösungen hier zusammengefasst. Interessant sind, neben den eingesetzten Open-Source-Produkten, auch die Rahmenbedingungen, die als kritische Erfolgsfaktoren für die Lösungen fungierten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/04/2020 Nr. 43803
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Unter dem Titel: „Brief erhärtet Vorwurf gegen Scheuer in Maut-Affäre“, berichtet die Welt, dass sich im Februar 2019 ein Manager der Telekom-Tochter T-Systems mit einem Brief an das Bundesverkehrsministerium gewandt habe. In diesem Schreiben, dass der Welt am Sonntag vorliegen soll, habe T-Systems angedeutet, dass sie mit aller Wahrscheinlichkeit ein finales Angebot abgeben hätte, wenn die Möglichkeit der Mitnutzung der Mautstelleninfrastruktur und der Mautstellenterminals für die Lkw-Maut eröffnet worden wäre. Stattdessen seien für T-Systems Investitionen für und Risiken eines eigenen Terminalnetzes für die Pkw-Maut maßgeblicher Faktor gewesen, kein finales Angebot abzugeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/04/2020 Nr. 43796
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Die Bundesingenieurkammer geht davon aus, dass die Coronavirus-Epidemie auch Auswirkungen auf das Beschaffungswesen der öffentlichen Hand hat. Zur Sicherstellung der Bedarfsdeckung seien aktuell unbürokratische und vor allem zügige Verfahren unerlässlich.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/04/2020 Nr. 43809
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Norbert Portz ist Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) für das Vergaberecht. Er spricht wie kein Zweiter stellvertretend für die kommunalen Auftraggeber in Deutschland. Ehrenamtlich engagiert er sich u. a. im Beirat des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Für den Vergabeblog stand Herr Portz für ein Interview zum Thema Corona-Pandemie und öffentliche Beschaffung zur Verfügung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/04/2020 Nr. 43783
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Ministerialdirektor Dr. Philipp Steinberg ist Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Als Abteilungsleiter verantwortet Dr. Steinberg auch die Unterabteilung „Wettbewerbs- und Strukturpolitik – I B“, die auch das Vergaberecht umfasst. Für den Vergabeblog stand Herr Dr. Steinberg für ein Interview zum Thema Corona-Pandemie und öffentliche Beschaffung zur Verfügung.
6 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/04/2020 Nr. 43781
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Die Anforderungen der IT-Sicherheit werden bei allen Vorhaben der Digitalisierung der Justiz generell mitberücksichtigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/04/2020 Nr. 43789
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Die Europäische Kommission vergibt 160 Mio. Euro für gemeinsame Projekte der Verteidigungsindustrie im Jahr 2020 und hat dazu am 06.04. Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht (SEDIA). Außerdem wurden sieben neue Verteidigungsforschungsprojekte ausgewählt, die mit mehr als 23 Mio. Euro aus dem Haushalt 2019 gefördert werden sollen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/04/2020 Nr. 43776
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Die unter anderen für Glücksspielrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 01.04.2020 auf Antrag eines in Österreich ansässigen Sportwettenanbieters dem Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium in Darmstadt, aufgegeben, im Rahmen des aktuell stattfindenden Konzessionsvergabeverfahrens vorläufig keine Konzessionen für Sportwetten an teilnehmende Bewerber zu vergeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/04/2020 Nr. 43778
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Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat eine neue Leitung. Zum 01. April 2020 übernimmt Dr. Ruth Brand die Amtsgeschäfte. Die promovierte Wirtschafswissenschaftlerin leitete zuvor fünf Jahre lang die Abteilung Gesundheit, Soziales, Bildung und Private Haushalte im Statistischen Bundesamt. Frau Dr. Brand folgt auf Dr. Birgit Settekorn, die das BeschA von 2013 bis 2019 geleitet hat (Vergabeblog.de vom 02/07/2013, Nr. 16250).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/04/2020 Nr. 43774
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