Politik und Markt
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Unter dem Titel: „Vergabestreit: Neue U-Bahnen lassen weiter auf sich warten“ berichtet die Berliner Morgenpost (MoPo), dass die Vergabekammer Berlin die ENtscheidungsfrist verlängert habe. Eine Entscheidung im Nachprüfungsverfahren stehe weiter aus.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/07/2019 Nr. 41521
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Die Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) hat im Auftrag des Landes Baden-Württemberg die Firma cosinex GmbH aus Bochum mit der Einrichtung einer landesweiten E-Vergabeplattform zur Beschaffung von Lieferungen und (Bau-)Leistungen beauftragt. Diese ist am 01. Juli 2019, zwei Monate nach Zuschlag, ans Netz gegangen. Der Beauftragung ist ein EU-weites Vergabeverfahren vorausgegangen. Die Einführung des dazugehörigen Vergabemanagementsystems für die Landesverwaltung erfolgt derzeit parallel.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/07/2019 Nr. 41501
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Das Verkehrsministerium mit den Regierungspräsidien sowie der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg, dieser im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums, setzen nach einem EU-weiten Vergabeverfahren seit 01. Juli 2019 den Einsatz der E-Vergabe-und Vergabemanagementlösung der Firma Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH & Co. KG fort. Folglich werden die Landesämter im Hoch- und Straßenbau, ihre Beschaffungen mit der Lösung durchführen, die sie bereits seit mehr als zehn Jahren einsetzen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/07/2019 Nr. 41505
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Am vergangenen Donnerstag hat der EuGH die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für europarechtswidrig erklärt (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 – Rs. C-377/17, Vergabeblog.de vom 04/07/2019, Nr. 41425 und Vergabeblog.de vom 08/07/2019, Nr. 41456). Frau Dipl.-Ing. Ettinger-Brinckmann ist Präsidentin der Bundesarchitektenkammer (BAK) und hat in einem Interview mit dem Vergabeblog hierzu Stellung bezogen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2019 Nr. 41485
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Mit Rundschreiben 03/2019 informiert der Wirtschaftssenator der Freien Hansestadt Bremen, dass am 03. Mai 2019 die neugefasste Bremische Verordnung über die Berücksichtigung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Kraft getreten ist. Das Rundschreiben sowie den Verordnungstext finden Sie auf der Internetpräsenz des Senators.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2019 Nr. 41491
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Das Bundesumweltministerium (BMU) fördert in weiteren fünf Städten den Einsatz von Elektrobussen: in Aachen, Bochum, Gelsenkirchen, Duisburg und Offenbach am Main. In allen kam es zuletzt zu Stickoxidwerten über dem Jahresmittel-Grenzwert. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat den dortigen Verkehrsunternehmen vergangene Woche offiziell die Förderbescheide übergeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2019 Nr. 41476
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In der Zeit vom 23. April bis zum 17. Mai 2019 hatten aktive Nutzerinnen und Nutzer des Kaufhauses des Bundes (KdB) die Gelegenheit, durch eine kleine Meinungsumfrage ihre Einschätzung zu dessen Angebot abzugeben und Verbesserungsvorschläge mitzuteilen. Das Beschaffungsamt beim Bundesinnenministerium (BeschA) sieht das KdB auf einem guten Weg.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/07/2019 Nr. 41474
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Mit Pressemitteilung vom 04.07.2019 teilt die Bundesingenieurkammer (BIngK) mit, dass das Urteil des EuGH ein falsches Signal für den Verbraucherschutz sende. Wer beim Planen spare, der zahlen beim Bauen drauf, so der Kammerpräsident.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/07/2019 Nr. 41470
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Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat eine aktuelle Liste der obersten und oberen Bundesbehörden sowie der vergleichbaren Einrichtungen veröffentlicht, die nach derzeitigem Stand ab einem geschätzten Auftragswert von 144.000 EUR netto Liefer- und Dienstleistungen EU-weit ausschreiben müssen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/07/2019 Nr. 41463
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Die Fraktion Die Linke verlangt einen umgehenden Baustopp beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2019 Nr. 41419
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