Politik und Markt
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Unter dem Titel: „So teuer war von der Leyens Berater-Armee“ berichtet SpiegelOnline vergangenen Sonntag unter Verweis auf Informationen der Bild am Sonntag, dass einzelne Berater Summen von mehr als 200.000 Euro in nur sieben Monaten erhalten haben sollen.
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„Aufgrund der Vertraulichkeit des Vergabeverfahrens“ kann die Bundesregierung die für sie entscheidenden Faktoren für die Vergabe des PKW-Mautsystems an das Konsortium der Firmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim nicht nennen.
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Die Fraktion Die Linke dringt auf eine „Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit“.
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Der größte Anteil der in den vergangenen beiden Jahren verausgabten Mittel für Bundesfernstraßen ist nach Bayern gegangen.
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Eine Bevorzugung von Open Source Software in öffentlichen Ausschreibungen ist laut Bundesregierung vergaberechtlich nicht zulässig.
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Für das Projekt Bahnknoten Hamburg geht die Bundesregierung nach eigenen Angaben von Gesamtkosten in Höhe von 1,47 Milliarden Euro aus.
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Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7567) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3166) ausführt, ermöglicht die KNB öffentlichen Auftraggebern von Bund, Länder und Kommunen persönliche oder telefonische Beratung, Übermittlung von Informationsmaterialien sowie Schulungen zur nachhaltigen Beschaffung.
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Am 21. Februar war das Beschaffungsamt des BMI Gastgeber für die europäische Projektgruppe INTERPLAT mit Teilnehmern aus Griechenland, Niederlande, Portugal, per Videokonferenz zugeschalteten Teilnehmern aus Skandinavien sowie der Universität Koblenz.
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Die EU Kommission plant die Überarbeitung der Standardformulare. Der interessierten Öffentlichkeit wird bis zum 11.03.2019 die Gelegenheit gegeben, den (englischsprachigen) Entwurf der neuen Durchführungverordnung zu kommentieren.
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Die Bundesregierung plant keine Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Bundesbeamten.