Politik und Markt
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Der Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seinem Bericht, den Gesetzentwurf der AfD zur Schaffung eines strafrechtlichen Spezialtatbestandes der Haushaltsuntreue (Drs 19/2469) abzulehnen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/02/2019 Nr. 39908
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Das Land Niedersachsen fördert in diesem Jahr insgesamt 292 Einzelprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit rund 96,6 Millionen Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/02/2019 Nr. 39904
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Während im Bereich des Schienenpersonenfernverkehrs (SPFV) nach Aussage der Bundesregierung seit der Bahnreform bislang kein signifikanter Wettbewerb entstanden ist, hat sich der Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Deutschland, für den die Länder zuständig sind, positiv entwickelt. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/7481) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6474) hervor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/02/2019 Nr. 39902
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Für öffentliche Aufträge soll künftig ein Stundenlohn von mindestens 10,50 Euro gelten – statt neun Euro wie bisher. Das sieht der von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach eingebrachte Entwurf für das Brandenburgische Vergabegesetz (BbgVergG) vor, dem das Kabinett am 15.01.2019 zugestimmt hat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2019 Nr. 39906
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Details zu Gesamtzahl und Volumen der in den jeweiligen Bundesministerien seit 2006 beauftragten Beratungs- und Unterstützungsleistungen veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2019 Nr. 39900
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Signifikante Verzögerungen beim Schleusenneubau Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal sind nach Angaben der Bundesregierung durch unvorhergesehene Schwierigkeiten bei der Herstellung der Kampfmittelfreiheit in den nassen Bereichen des Baufeldes und bei den Gründungspfählen im Bereich des Binnenhauptes entstanden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2019 Nr. 39898
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Unter der Dokumentennummer COM(2019) 22 final veröffentlichte die EU Kommission ihr Reflexionspapier, in dem u.a. der öffentlichen Sektor anhalten wird, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verstärkt auf Nachhaltigkeit zu achten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/02/2019 Nr. 39910
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Die Bundesregierung unterrichtet in ihrem Jahreswirtschaftsbericht 2019 u.a. über vergaberechtliche Regelungen unter dem Titel „Rechtsetzung verbessern und Bürokratie abbauen“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/02/2019 Nr. 39890
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Vergabe öffentlicher Aufträge: Kommission fordert 15 Mitgliedstaaten auf, die Vorschriften für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen einzuhalten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/02/2019 Nr. 39886
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Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder verabschiedeten im Oktober 2018 die Bonner Erklärung zur Nachhaltigkeit. Darin geht es um einen Beitrag der Rechnungshöfe für das Gelingen der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen in Deutschland.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/02/2019 Nr. 39740
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