Politik und Markt
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In der Praxis öffentlicher Auftraggeber spielen Zertifikate, Gütezeichen und Normen sowohl im Rahmen der Leistungsbeschreibung als auch bei der Eignungsprüfung und der Zuschlagsentscheidung eine immer wichtigere Rolle.
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Das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angekündigte Siegel für faire Kleidung soll laut Bundesregierung im Laufe des Jahres eingeführt werden.
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Wie viele Verträge mit welchem Auftragsvolumen die Bundesministerien seit 2006 mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen geschlossen haben, will die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7066) erfahren.
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Durch das am 5. Dezember 2018 im französischen Gesetzblatt veröffentlichte Vergabegesetz wird das Vergaberecht in Frankreich neu strukturiert und an die bestehende Rechtsprechung angepasst.
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„Verhinderung von digitalen Monopolen durch verstärkte Nutzung freier Software“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7130). Die Abgeordneten wollen wissen, ob bei Ausschreibungen der Bundesbehörden für Software-Dienstleistungen eine freie Nachnutzung im Sinne von freier Software vorgeschrieben wird.
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Unter dem Titel: „Justiz prüft Untreueverdacht in Berateraffäre“ berichtet der Spiegel, dass nach Eingang einer Strafanzeige die Staatsanwaltschaft prüfe, ob im Verteidigungsressort Gelder veruntreut wurden.
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Unter Bezug auf eine Agenturmeldung berichtet wallstreet-online unter dem Titel „Bundeswehr muss mit Mehrkosten in Milliardenhöhe bei MKS 180 rechnen“, dass die Bundeswehr mit einer milliardenschweren Kostensteigerung in einem zentralen Rüstungsprojekt umgehen müsse. Die Beschaffung von vier Mehrzweckkampfschiff MKS180 soll rund 1 Mrd. EUR teurer werden.
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Das Wirtschaftministerium fördert das „Transformations-Hub Elektromobilität“ in Karlsruhe bis Ende des Jahres 2019 mit rund 2,6 Millionen Euro. Das Hub wurde im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft der Landesregierung initiiert und wird vom KIT und dem Fraunhofer ICT umgesetzt.
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Mit der am 02.01.2019 veröffentlichten neuen Förderbekanntmachung der Initiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ verstärkt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) seine Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen bei dem herausfordernden Thema IT-Sicherheit.
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Unter dem Titel: „Bundeskanzleramt wird erweitert“, berichtet der Tagesspiegel, dass das Bundeskanzleramt eine Erweiterung erhalten soll. Geplant seien bis 2027: Ein neuer Gebäudekomplex mit 400 Büros, Kita und Helikopter-Landeplatz. Insidern zur Folge soll die Erweiterung rund eine halbe Milliarde Euro kosten.