Politik und Markt
-
Das Aushandeln und der Abschluss eines Vergleichs zur Beendigung der beiden Maut-Schiedsverfahren ist ebenso wie die vorangegangene Führung der im Jahr 2004 beziehungsweise 2006 eingeleiteten Schiedsverfahren „Bestandteil der exekutiven Eigenverantwortung der Bundesregierung“.
-
Die Staatsverschuldung ist in den wichtigsten Euro-Ländern mit Ausnahme von Deutschland in den vergangenen fünf Jahren zum Teil stark angestiegen.