Politik und Markt
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Der Bund will bis 2030 insgesamt 269,6 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Das geht aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (18/9350) vorgelegt hat.
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Vor versteckten Kosten warnt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (HDB) beim Breitbandausbau. Anfang Juli hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) verabschiedet.
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den positiven Trend bei den staatlichen Finanzen. Für die Gemeindefinanzen kann eine Entwarnung aber leider nicht gegeben werden. „Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind die kommunalen Schulden im vergangenen Jahr um 3,4 Prozent und 4,7 Milliarden Euro auf den traurigen Rekordstand von 144,2 Milliarden Euro angestiegen.”
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BMI und BAMF gewinnen eGovernment-Preis mit der „Digitalisierung des Asylverfahrens“. Die neue IT-Infrastruktur ermöglicht eine effiziente Zusammenarbeit aller an der Registrierung, dem Asylverfahren und der Integration beteiligten Behörden.
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Das Bundeskabinett hat am 3. August den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgestellten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 sowie die Ausbaugesetze für die Bundesschienen-, Bundesfernstraßen- und Bundeswasserstraßenwege beschlossen.
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Schwarzarbeit am Bau muss wirksam bekämpft werden. Das fordert die regionale Bauwirtschaft anlässlich der anstehenden Abgeordnetenhauswahl von den Vertretern aller politischen Parteien in Berlin. Konkret sollen Vergaberegeln umgesetzt sowie unseriöse Bieter konsequent von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
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Déjà-vu? Wer erinnert sich noch an die “Einheitlichen Ansprechpartner”, die bis 2009 in ganz Europa eingeführt werden sollten und mit deren Hilfe Dienstleistern Kontaktstellen zur Verfügung stehen sollten, die aus einer Hand alle Informationen und Formalitäten für die Aufnahme ihrer Tätigkeit in einem Mitgliedsland der EU bereitstellen? (Beitrag im Vergabeblog vom 01.01.2010.) Nun will die EU-Kommission Bürger und Unternehmen mit einem neuen „Zentralen digitalen Zugangstor“ in eben dieser Richtung weiterhelfen.