Politik und Markt
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Der BDVR hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts Stellung bezogen. Der BDVR fordert, “die Rechtswegzuweisung im Vergaberecht generell zu überdenken und die Zuständigkeit für Vergaberechtsstreitigkeiten insgesamt (wieder) in die Hände der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu geben”.
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Das Bundeskartellamt hat seinen Jahresbericht 2014 über wichtige Verfahren, Daten und Fakten veröffentlicht. Im vergangenen Jahr hat das Amt Bußgelder in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro verhängt – so viel wie niemals zuvor.
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Im Vergabeblog lesen – und sehen – Sie es zuerst: Der Bundesrat hat am Freitag, 25. September, zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) Stellung bezogen.
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Insgesamt 2369 Brücken in Deutschland befinden sich in einem schlechten Zustand, sind marode oder nicht mehr verkehrssicher. Davon sind mehr als 263 Brückenbauwerke in einem „ungenügendem Zustand“. Bei diesen Bauwerken sind die Standsicherheit und/oder die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigt oder nicht mehr gegeben. Daneben sind mindestens 2106 weitere Brücken an Bundesfernstraßen in „nicht ausreichendem Zustand“ und an diesen müsse in „näherer Zukunft“ eine Instandsetzungsmaßnahme geplant werden.
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Zur Betreuung von Waffensystemen und Gerät im Auslandseinsatz greift die Bundeswehr auch auf zivile Mitarbeiter externer Firmen zurück.