Politik und Markt
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In einem Statement vom 08.02.2024 stellt Wirtschaftsminister Martin Dulig klar, dass es eine Novelle des sächsischen Vergabegesetz geben soll – aber nicht mehr in dieser Wahlperiode:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/02/2024 Nr. 55842
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Staatssekretär Dr. Markus Richter, CIO des Bundes, und Stéphanie Schaer, Leiterin von Frankreichs interministerieller Behörde für Digitales (DINUM) und CIO Frankreichs, haben am 05.02.2024 in Berlin erstmalig eine gemeinsame Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich im Bereich der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung unterzeichnet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/02/2024 Nr. 55840
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Am 26. Oktober 2023 fand an der Universität Utrecht die Veranstaltung „Die Zukunft der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung: Legal Possibilities and Obligations“ statt. Die Veranstaltung befasste isch im Schwerpunkt mit den rechtlichen Möglichkeiten, nachhaltige öffentliche Beschaffung in der Europäischen Union verpflichtend zu berücksichtigen. Der nunmehr vorliegende Studienbericht versucht, diese Diskussion im Bereich des öffentlichen Auftragswesens anzuregen und enthält die wichtigsten Ergebnisse und Schlussfolgerungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/02/2024 Nr. 55834
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Die neu geschaffene „Kompetenzstelle nachhaltige Beschaffung“ hat anlässlich des »1. Nachhaltigkeitsgipfels Sachsen« am 25.1.2024 offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Das sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA) finanziert die Arbeit der Kompetenzstelle – zunächst bis zum 31. Dezember 2024 befristet – mit 350.000 Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/02/2024 Nr. 55828
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/10283) vorgelegt , mit dem sie „auch in Zukunft flächendeckend angemessene und ausreichende Postdienstleistungen gewährleisten“ will. Das angestrebte Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) beinhalte eine „grundlegende Novellierung des Postrechts“, schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/02/2024 Nr. 55798
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Zum 1. Januar 2024 wurden die Verpflichtungen aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erweitert. Damit sind diese Unternehmen dazu angehalten, den Anforderungen des LkSG hinsichtlich Menschenrechte, Umweltschutz- und Sozialstandards in ihren globalen Lieferketten nachzukommen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/02/2024 Nr. 55776
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Mit Beschluss vom 15. Februar 2023 hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Interimsvergabe eines Auftrags im Bereich der Daseinsvorsorge mit europäischen Recht vereinbar ist. Da die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren ihre sofortige Beschwerde zurückgenommen hat, ist das Verfahren gegenstandslos und der EuGH hat das Vorabersuchen aus dem Register gestrichen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/02/2024 Nr. 55773
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Der Europäische Rechnungshof (EuRH) geht einer wichtigen Fragestellung nach: Werden die Beihilfen wirksam überwacht, um unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des EU-Binnenmarkts zu verhindern? Der EuRH kündigt an, den Bericht voraussichtlich im Herbst zu veröffentlichen. Hierzu schriebt der EuRH:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/02/2024 Nr. 55761
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Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 will die Kommission die Treibhausgas-Emissionen weiter senken. Sie empfiehlt, dass die EU im Einklang mit wissenschaftlichen Gutachten für das Jahr 2040 für die Nettotreibhausgas-Emissionen ein Reduktionsziel um mindesten 90 Prozent verglichen zum Stand von 1990 setzt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/02/2024 Nr. 55759
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Im Rahmen der D16 treffen sich seit 2019 die Digitalverantwortlichen der Länder, um Chancen und Herausforderungen des digitalen Wandels länderübergreifend zu diskutieren. Aus dieser geht nun die Digitalministerkonferenz (DMK) hervor. Die D16 haben zudem den Beschluss gefasst, dass die öffentliche Verwaltung als Treiber und Ermöglicher von offener Innovation mehr Verantwortung übernehmen muss.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/02/2024 Nr. 55745
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