Politik und Markt
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Die Bundeswehr bekommt ein neues Luftverteidigungssystem aus Israel. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr und das israelische Verteidigungsministerium zeichneten am 23. November den Beschaffungsvertrag über 3,6 Milliarden Euro. Das Arrow-3-System bietet Schutz vor Angriffen mit Langstreckenraketen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/11/2023 Nr. 55094
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Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (20/9500) vorgelegt. Damit reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 zum Nachtragshaushalt 2021.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/11/2023 Nr. 55097
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Nachhaltigkeit und der Übergang zu einer klimaneutralen und stärker kreislauforientierten Wirtschaft sind in Niedersachsen von zentraler Bedeutung für die Sicherung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/11/2023 Nr. 55084
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„Ein Kessel Buntes: Die Berliner Vergabeorganisation braucht einen Neustart“ titelt der Landesrechnungshof Berlin sein Kapitel zur Bewertung der Vergabeorganisation des Landes Berlin im Bericht 2023.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/11/2023 Nr. 55053
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Der Haushaltsausschuss hat sich vergangenen Dienstag, 21. November 2023, mit den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Nachtragshaushalt 2021 auf den Haushalt 2024 sowie das Haushaltsfinanzierungsgesetz befasst und öffentlicht Expertenzu den Folgen des Urteils angehört. Am Folgetag, Mittwoch, den 22. November 2023, sagte der Haushaltsausschuss die für Donnerstag geplante Abstimmung über den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 und den Regierungsentwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz ab. Das Bundesfinanzministerium hat zwischenzeitlich die für den Klima- und Transformationsfonds verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/11/2023 Nr. 55045
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KI, Daten, Robotik: Für die Forschung in diesen und anderen digitalen Bereichen hat die EU-Kommission neue Ausschreibungen mit einem Gesamtvolumen von über 290 Millionen Euro veröffentlicht. Die Frist für die Einreichung von Anträgen endet am 19. März 2024.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/11/2023 Nr. 55004
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Vizeadmiral Stawitzki spricht mit Frau Hauptmann Janet Watson im Bundeswehrvideocast „Nachgefragt“ über die Zeitenwende in der Beschaffung: Was wurde erreicht und wo stellen sich Herausforderungen?
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/11/2023 Nr. 55009
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Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung, die das Europäische Parlament und der Rat über den EU-Haushalt für 2024 erzielt haben. Zugleich betont die Kommission, dass auch eine rasche Einigung über die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) dringend erforderlich ist.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/11/2023 Nr. 54969
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Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin stellt neue Untetlagen bereit. Im Vergabeservice Berlin im Bereich Besondere Vertragsbedingungen zur Einhaltung der ILO – Kernarbeitsnormen wurden Unterlagen eingestellt:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/11/2023 Nr. 55012
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Zum 1. Januar 2024 steigt der gesetzliche Mindestlohn in zwei Schritten. Zunächst beträgt die unterste Lohngrenze 12,41 Euro brutto je Stunde. Ein Jahr später steigt sie noch einmal auf 12,82 Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/11/2023 Nr. 55002
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