Politik und Markt

Der Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hat den Jahresabschluss des EU-Haushalts 2022 das 16. Jahr in Folge gebilligt. Sowohl Einnahmen- als auch Ausgabenseite weisen keine wesentlichen Fehler auf. Der EuRH äußerte jedoch Vorbehalte in Bezug auf die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und der Aufbau- und Resilienzfazilität.

Der Öffentlichen Gesamthaushalts hat im 1. Halbjahr 2023 rund 11 % mehr ausgegeben, aber nur rund 6 % mehr eingenommen als im 1. Halbjahr 2022: Einnahmen von 889,7 Milliarden Euro standen Ausgaben von 965,8 Milliarden Euro gegenüber. Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das 1. Halbjahr 2023 mit einem Finanzierungsdefizit von 76,1 Milliarden Euro ab.

Nach 30% im Vorjahr (siehe Vergabeblog.de vom 10/11/2022, Nr. 51416) weist die am 22.08.2023 vom BMWK veröffentlichte Preisprüfstatistik für 2022 erneut aus, dass konstant 30% aller Preisprüfungen von öffentlichen Aufträgen und Zuwendungen mit einem preisrechtlich höchstzulässigen niedrigeren Preis endeten was im Regelfall zu unmittelbaren Rechnungskürzungen führt.

Bei den Ausgaben aus dem EU-Haushalt ist es 2022 zu deutlich mehr Fehlern gekommen. Das geht aus dem veröffentlichten Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor.

Die Inflationsrate in Deutschland wird im September 2023 voraussichtlich +4,5 % betragen. Das ist der niedrigste Wert seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine. Zuletzt war die Inflationsrate im Februar 2022 mit +4,3 % niedriger als im aktuellen Monat. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im August 2023 hatte die Inflationsrate bei +6,1 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber August 2023 voraussichtlich um 0,3 %.

„Zahlungen der Bundeszentrale für politische Bildung an externe Auftragnehmer“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Großen Anfrage (20/8441). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, „welche vergüteten Aufträge, Honorare oder sonstigen Zahlungen“ in den vergangenen zehn Jahren von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) an freie, festangestellte, neben- und hauptberufliche Journalisten von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle ergangen sind.

Nach der europäischen Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität bedarf es entschlossener Maßnahmen, um das Verkehrsaufkommen verstärkt auf nachhaltige Verkehrsträger zu verlagern. Öffentliche Verkehrsdienste sind für die Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals einer nachhaltigen, intelligenten und inklusiven Mobilität von entscheidender Bedeutung. Im Landverkehr werden diese Dienste durch Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 geregelt, wozu die EU Kommission neue Auslegungsleitlinien veröffentlicht hat.