Kategorie:
Politik und Markt
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Die Europäische Kommission hat gegen das Verteidigungsunternehmen Diehl eine Geldbuße von 1,2 Millionen Euro verhängt, weil es mit seinem Konkurrenten RUAG beim Verkauf von Handgranaten ein Kartell gebildet hat. Beide Unternehmen räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu.
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Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 fortgesetzt. Den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (Einzelplan 10, 20/7800) verabschiedete der Ausschuss mit diversen Änderungen mit Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke.
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Das Bündnis für Bildung e.V. präsentiert den neuen Leitfaden zur Beschaffung von Schülergeräten, der Schulen und Schulträgern dabei helfen soll, die Bildung in der digitalen Welt voranzutreiben. Angesichts des DigitalPakt Schule, der in erster Linie die Finanzierung digitaler Netzwerkinfrastrukturen unterstützt, ist es von großer Bedeutung, mobile Endgeräte im schulischen Kontext optimal nutzen zu können.
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Der bayerische Ministerrat hat die seit 2020 mit Blick auf die Corona-Krise und die Folgen des Krieges in der Ukraine eingeführten Erleichterungen im bayerischen Vergaberecht um ein Jahr bis Ende 2024 verlängert.
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Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) wies gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2022 ein Finanzvermögen von 1077,8 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verringerte sich das Finanzvermögen damit gegenüber den revidierten Ergebnissen zum Jahresende 2021 um 1,8 % oder 20,2 Milliarden Euro. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute und der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland.
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Die Welt berichtete am Montag darüber, dass die Bundeswehr 34.000 Fahrzeuge – von Panzern bis Geländewagen – mit neuen Digitalfunkgeräten ausstatten will – Doch passen diese anscheinend nicht in die Fahrzeuge. Die Nachricht wurde in den Medien aufgregriffen. So berichtet die Tagesschau unter „Bundeswehr – Teure Probleme mit digitalen Funkgeräten“, dass die Bundeswehr-Fahrzeuge im Zuge der „Zeitenwende“ mit digitalen Funkgeräten ausgestattet werden sollten – für 1,3 Milliarden Euro. Es gäbe aber bis zu 200 verschiedene Modelle, bei denen nun zunächst geklärt werden müsse, wie und an welcher Stelle das Gerät eingebaut werden kann.
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Unter der Nummer 2023/S 184-575196 hat das Beschaffungsamt des BMI eine Ausschreibung über Arbeitnehmendenüberlassung veröffentlicht. Ausgeschrieben: Bürosachbearbeitung, Sachberarbeitung und Referten*innen. Volumen: Bis zu 247.416.000,00 EUR. Die Ausschreibung ist auf evergabe-online.de abrufbar.
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Die Europäische Kommission hat Intel erneut eine Geldbuße in Höhe von rund 376,36 Millionen Euro wegen eines zuvor festgestellten Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für Computerchips, bei sogenannten x86-CPUs, verhängt.
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Im Juli 2023 wurde in Deutschland der Bau von 21 000 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 31,5 % oder 9 600 Baugenehmigungen weniger als im Juli 2022. Von Januar bis Juli 2023 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 27,8 %. Dies entspricht einen Rückgang um 60 300 auf 156 200 Wohnungen. Weitere Informationen finden Sie bei Destatis.
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Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag mit den Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 begonnen. Im Fokus standen zunächst die Planungen für den Bundespräsidenten, den Bundesrat sowie den Unabhängigen Kontrollrat.