Politik und Markt
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In Vorbereitung eines Modernisierungsprozesses des Vergaberechts hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) eine öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“) durchgeführt (siehe Vergabeblog.de vom 05/01/2023, Nr. 52121). Bis Mitte März 2023 sind über 400 Stellungnahmen eingegangen. 387 Stellungnahmen wurden jetzt vom BMWK veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/03/2023 Nr. 52936
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Die Europäische Kommission stellt fast 1,3 Milliarden Euro für zwei mehrjährige Arbeitsprogramme für das Programm „Digitales Europa“ bereit. Damit sollen die technologische Souveränität Europas gestärkt und digitale Lösungen für öffentliche Verwaltungen und Unternehmen entwickelt werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/03/2023 Nr. 52941
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Die kommunalen Spitzenverbände haben im Rahmen der öffentlichen Konsultation zur Transformation des Vergaberechts (Vergabetransformationspaket, Vergabeblog.de vom 05/01/2023, Nr. 52121) schriftlich Stellung genommen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/03/2023 Nr. 52895
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Gemeinsam haben das Bundesbauministerium, der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie ein neues europaweites Ausschreibungsverfahren für zukunftsweisende Konzepte des seriellen und modularen Wohnungsbaus gestartet. Ziel ist es, bis Herbst 2023 eine neue Rahmenvereinbarung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/03/2023 Nr. 52891
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Ted – tenders electronic daily – ist der digitale Teil des Amtsblatt der EU in die Vergabe öffentlicher Aufträge transparent gemacht wird. Das Amt für Veröffentlichungen der EU lobt nun den „TED Ambassador award“ aus.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/03/2023 Nr. 52872
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Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hält das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr für nicht ausreichend, um die volle Einsatzbereitschaft der Streitkräfte herzustellen. Nach Einschätzung militärischer Experten sei dafür eine „Summe von insgesamt 300 Milliarden Euro“ notwendig, schreibt Högl in ihrem Jahresbericht 2022 (20/5700), den sie am Dienstag an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergab und anschließend der Presse präsentierte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/03/2023 Nr. 52868
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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Februar 2023 bei +8,7 %. Im Januar 2023 hatte die Inflationsrate ebenfalls bei +8,7 % gelegen. „Die Inflationsrate verharrt auf einem hohen Stand“, sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, und ergänzt: „Besonders spürbar für die privaten Haushalte waren auch im Februar die gestiegenen Preise für Nahrungsmittel, die sich noch stärker erhöhten als die Energiepreise.“ Weitere Informatioenn finden Sie beim Statistischen Bundesamt (Destatis).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/03/2023 Nr. 52870
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Die Europäische Kommission hat einen neuen Befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels angenommen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/03/2023 Nr. 52836
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Der Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Kay Scheller, hat zur Aufstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung 2027 folgende Stellungnahme abgegeben:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/03/2023 Nr. 52840
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Bei der Gestaltung der EU-Finanzlandschaft wurde jahrzehntelang unsystematisch vorgegangen, sodass ein viel zu komplexes Flickwerk von Finanzierungsinstrumenten entstanden ist, über die gegenüber der Öffentlichkeit nicht vollständig Rechenschaft abgelegt wird. Zu diesem Schluss gelangen die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs in einem veröffentlichten Bericht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/03/2023 Nr. 52842
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