Politik und Markt
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Mit einem gemeinsamen Antrag ersucht die rot-grüne Regierungsfraktionen den Senat, die zentralen Ziele des Fairen Handels, der Guten Arbeit sowie des Umwelt- und Klimaschutzes weiter voranzubringen und noch stärker im städtischen Beschaffungswesen umzusetzen. Über den Antrag wird in der kommenden Bürgerschaftssitzung am 1. März abgestimmt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/03/2023 Nr. 52709
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Am 14.02.2023 endete die Konsultation des Bundeswirtschaftsministeriums zur Transformation des Vergaberechts (siehe Vergabeblog.de vom 05/01/2023, Nr. 52121). Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbes, Felix Pakleppa, warnt davor, den Mittelstand beim Vergaberecht auszuschließen:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/02/2023 Nr. 52701
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Die Bundesregierung hat den Referententwurf für den „Entwurf einer Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ erstellt. Das spannende: Auch der Streit zwischen der EU-Kommission und der Bundesrepublik Deutschland um § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV soll beiseite gelegt werden. Denn der Gesetzesentwurf sieht in Artikel 1 Nr. 2 vor, dass § 3 Absatz 7 Satz 2 VgV aufgehoben werden soll. Die BAK hatte noch zuletzt appelliert, § 3 Absatz 7 Satz 2 VgV nicht zu streichen (siehe Vergabeblog.de vom 16/12/2022, Nr. 51859).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/02/2023 Nr. 52699
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Die Bundesregierung hat keine „abschließenden Informationen“ dazu, wie hoch der Anteil von Komponenten chinesischer Hersteller in deutschen Mobilfunk- und Festnetzen ist.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/02/2023 Nr. 52674
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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Januar 2023 bei +8,7 %. Die Inflationsrate hatte im Dezember 2022 nach der Revisionsberechnung auf das neue Basisjahr 2020 bei +8,1 % und im November 2022 bei +8,8 % gelegen. Damit hat sich der Preisauftrieb zu Jahresbeginn wieder verstärkt.Weitere Informationen finden beim Statistischen Bundesamt (Destatis).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/02/2023 Nr. 52681
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Transparency International Deutschland e.V. (TI Deutschland) unterstützt die Initiative der Bundesregierung, die öffentlichen Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu professionalisieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Dies gilt auch oder vor allem vor dem Hintergrund der Herausforderungen unserer Zeit, namentlich der Klimakrise, der Digitalisierung oder zukünftiger Pandemien.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/02/2023 Nr. 52636
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Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr bundesweit 53.182 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Davon fanden mit 11.524 die meisten Prüfungen im Baugewerbe statt, gefolgt von 8.818 Prüfungen in der Gastronomie. Damit ist die Zahl der Prüfungen gegenüber 2021 (48.244) erheblich gestiegen,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/02/2023 Nr. 52628
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Die Europäische Kommission hat das Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland dem Rat zur Unterzeichnung übermittelt und es damit der Ratifizierung einen Schritt näher gebracht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/02/2023 Nr. 52634
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Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes ist laut Bundesregierung vom 493.400 Mitte des Jahres 2017 auf 521.400 Mitte 2021 gestiegen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/02/2023 Nr. 52623
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Unter dem Titel: „Högl: Deutschland muss Vergaberecht für Rüstungsgüter vereinfachen“ berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über die Forderung der Bundestags-Wehrbeauftragten Eva Högl, wonach Bundestag und Europaparlament Hürden für die Neu- und Wiederbeschaffung von Militärgerät schnellstens abbauen müssten. Als zentrale Forderung der Wehrbeauftragten stehen langfristige Finanzzusagen der Politik für die Rüstungsindustrie sowie die Vereinfachung des nationalen und europäischen Vergabeverfahrens im Raum.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/02/2023 Nr. 52639
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