Politik und Markt
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Seit 19 Jahren entwickelt die Industrie im Auftrag der Bundeswehr die Kommunikationsboje „Callisto“ für U-Boote, ohne ein brauchbares Ergebnis zu erzielen – Zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof (BRH) in seiner aktuellen Bemerkung Nr. 14 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 2022.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/12/2022 Nr. 51806
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Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) und das Bundesarbeitsministerium (BMAS) führen in der Zeit vom 7. Dezember bis 23. Dezember 2022 eine öffentliche Konsultation zur Bindung der Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung von Tarifverträgen („Bundestariftreue“) durch. Von einer Bundestariftreue betroffenen Organisationen, Unternehmen und Verbänden sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern haben jetzt die Möglichkeit, ihre Einschätzungen und Ideen frühzeitig, transparent und bürokratiearm einzubringen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/12/2022 Nr. 51802
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Der Bund steuert auf eine sog. „Fähigkeitslücke“ zu. 93 Tornados sichern derzeit noch die nukleare Teilhabe. Diese „in die Jahre gekommene Tornado“ müssen aus Sicht des BMVg abgelöst werden. Als Tornado-Nachfolge sollen 35 F-35 im Block-4-Standard über ein sogenanntes Foreign-Military-Sales(FMS)-Verfahren von den USA beschafft werden. Dieses Verfahren erregte bereits zuvor Aufsehen durch Kostensteigerungen. Unter dem Titel:“Streit über F-35-Kampfjets – Viel Lärm um nichts?“ berichtet die Tagesschau über erneute „Negativ-Schlagzeilen“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/12/2022 Nr. 51774
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Das H2Global-Förderinstrument sieht grundsätzlich vor, langfristige Abnahmeverträge mit Produzenten und kurzfristige Verkaufsverträge mit Abnehmern zu schließen, um den europäischen Bedarf an nachhaltig hergestelltem Wasserstoff und seiner Derivate zu bedienen. Die Differenz zwischen Ausgaben und Erlös wird vom BMWK im Rahmen einer Zuwendung gefördert. Zum Abschluss eines ersten Abnahmevertrages (Los 1 – Ammoniak) ist nun ein Verfahren eingeleitet worden, „dass grundsätzlich einem sog. Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb … entspricht“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/12/2022 Nr. 51772
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Anlässlich der veröffentlichten Ausführungsvorschrift zur Tariftreuepflicht bei öffentlichen Aufträgen (siehe Vergabeblog.de vom 02/12/2022, Nr. 51728) sagt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: „Wir haben in den letzten drei Jahren einen Rückgang von 30% bei den ansässigen Bauunternehmen, die sich auf öffentliche Ausschreibungen bewerben, beobachtet. Mit der neuen Ausführungsvorschrift wird es dazu kommen, dass sich – gerade in der sich abzeichnenden Krise – noch mehr Unternehmen aus der öffentlichen Vergabe zurückziehen.“
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/12/2022 Nr. 51759
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Die Textilindustrie sorgt aus Sicht von Viola Wohlgemuth, Konsumexpertin bei Greenpeace Deutschland, für ein „großes Umwelt- und Menschenrechtsproblem“. Zehn Prozent der globalen Treibhausgase und 35 Prozent des Eintrages von Mikroplastik in die Meere gingen auf die Produktion der Textilindustrie zurück, sagte sie während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung am Mittwochabend zum Thema „Nachhaltige Kleidung“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/12/2022 Nr. 51755
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Einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) zufolge werden Synergien zwischen dem milliardenschweren EU-Forschungsprogramm „Horizont 2020“ und den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) nicht voll ausgeschöpft. Von den dafür nötigen Voraussetzungen seien im Zeitraum 2014–2020 mehrere noch nicht vorhanden gewesen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/12/2022 Nr. 51695
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Für Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich hat die EU-Kommission Investitionen in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro genehmigt. Sie hat damit die erste Entscheidung über die Vergabe von 61 Projekten getroffen, die aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) gefördert werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/12/2022 Nr. 51757
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Die Investitionsinitiative der EU, InvestEU, mobilisiert rund 500 Millionen Euro an zusätzlichen Darlehen für Sozialprojekte wie Sozialwohnungen, Gesundheitsversorgung und städtische Mobilität.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/12/2022 Nr. 51687
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Externe Berater werden im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) „grundsätzlich“ bei Projekten in Bereichen eingesetzt, die besonderes Spezialwissen voraussetzen, welches nur für kurze Zeit gefordert wird, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4507)
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/12/2022 Nr. 51753
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