Kategorie:
Politik und Markt
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Schnelle Planung und Beschaffung für Bundeswehr beschlossen
Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG passiert Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am Mittwoch dem Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (21/1931) zugestimmt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/01/2026 Nr. 73259
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Die Länder haben in der Plenarsitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2025 das vom Bundestag beschlossene Haushaltsgesetz 2026 gebilligt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/01/2026 Nr. 73231
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Das Bundeskabinett hat am 17. Dezember 2025 die Verlängerung der „Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Verlängerung der vereinfachten Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich“ beschlossen. Die Verlängerung wurde am 29.12.2025 im Bundesanzeiger veröffentlicht:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/01/2026 Nr. 73233
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Die Gesetzesentwürfe zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge und der beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr haben den Bundestag noch nicht passiert (s. zuletzt Vergabeblog.de vom 10/11/2025 Nr. 72821), da kündigen sich bereits weitere Vereinfachungen im Vergaberecht in der Politik an: Mit 14 Punkten soll das Vergaberecht (weiter) vereinfacht werden. Dies ergibt sich aus dem Protokoll zur Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 4. Dezember 2025:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/12/2025 Nr. 73183
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Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat am 16.12.2025 eine Änderung der „Zulässigkeitsvoraussetzungen“ nach § 3a VOB/A im Bundesanzeiger bekanntgegeben. Die Änderungen treten am 1. Januar 2026 in Kraft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/12/2025 Nr. 73181
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat basierend auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel einen aktualisierten Leitfaden für die Beschaffung lärm- und schadstoffarmer sowie langlebiger Gartengeräte veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/12/2025 Nr. 73156
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Der ehemalige Bundesgesundheitsminister stand im Blickpunkt der zwölften Sitzung der Enquete-Kommission des Bundestages am Montag, 15. Dezember 2025 : „Es gab einen starken Druck aus den Ländern, dass der Bund zentral Masken beschafft“, sagte der heutige Unionsfraktionschef mit Blick auf die Beschaffungspolitik des Gesundheitsressorts (BMG) zu Beginn der Coronapandemie im Jahr 2020 und darüber hinaus. Ob es dabei zu „Überbeschaffung“ gekommen sei, bleibe in der Rückbetrachtung umstritten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/12/2025 Nr. 73152
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Unter der Überschrift „Pandemie-Aufarbeitung – Vor Befragung in Enquete-Kommission: Ex-Gesundheitsminister Spahn verteidigt Maskenbeschaffung“, berichtet die Berliner Zeitung, dass Jens Spahn eingeräumt habe, bei der Maskenbeschaffung nicht dem Vergaberecht gefolgt zu sein. Am Montag hatte sich Jens Spahn in der Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie geäußert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/12/2025 Nr. 73136
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Merkur berichtet unter dem Titel: „TKMS geht leer aus: Warum sich Polen gegen deutsche U-Boote entscheidet“, dass das deutsche Rüstungsunternehmen Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) in einem polnischen Vergabeverfahren zur Anschaffung von drei neuen U-Booten nicht zum Zuge gekommen ist. Im Vergabeverfahren habe sich das schwedische Modell Saab A26 Blekinge durchgesetzt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/12/2025 Nr. 73117
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Vergabe.NRW informiert über die ersten Schritte der Zusammenführung der Vergabekammern in NRW:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/12/2025 Nr. 73119
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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