Politik und Markt
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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im September 2022 bei +10,0 %. Die Inflationsrate hat sich damit nach +7,9 % im August 2022 sprunghaft erhöht und verweilt seit sieben Monaten oberhalb von 7 %.
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Der Frage nach dem Einfluss der Rüstungswirtschaft auf politische Entscheidungen sowie nach Korruptionsprävention geht die Frankfurter Rundschau unter dem Titel: „Waffen für die Ukraine: Wie kann Korruption bei den Lieferungen verhindert werden?“ nach. Sie nimmt Bezug auf eine aktuelle Veröffentlichung von Transparency International Deutschland – Den neuen „Exporting Corruption“ Bericht.
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Im Jahr 2021 sind Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von rund 9,35 Milliarden Euro erteilt worden.
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Die im Deutschen Aktienindex DAX gelisteten Konzerne werden in diesem Jahr vom Bund mit rund 343 Millionen Euro gefördert.
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Der Bundesrat sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung. Dies macht er in einer am 7. Oktober gefassten Entschließung deutlich. Darin bittet er die Bundesregierung, auf EU-Ebene auf Erleichterungen für versorgungsrelevante Nischen- und Bestandsprodukte hinzuwirken und somit die Versorgungssicherheit mit sicheren Medizinprodukten zu gewährleisten.
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Mit dem Status quo sowie dem Nutzungspotential von Künstlicher Intelligenz (KI) und Distributed-Ledger-Technologie (DLT) befasst sich ein Bericht (20/3651) des Büros für Technikfolgenabschätzung.
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Die EU-Kommission hat das von US-Präsident am Freitag unterzeichnete Dekret für den neuen transatlantischen Datenschutzrahmen begrüßt. Der Erlass „Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen für nachrichtendienstliche Tätigkeiten der Vereinigten Staaten“ setzt zusammen mit den vom US-Generalstaatsanwalt erlassenen Verordnungen die im März erzielte Grundsatzvereinbarung zum Transatlantischen Datenschutzrahmen in US-Recht um. Die Europäische Kommission wird nun einen Entwurf für einen Angemessenheitsbeschluss ausarbeiten, auf dessen Basis personenbezogene Daten auf der Grundlage starker Schutzgarantien ungehindert zwischen der EU und den USA fließen können sollen.
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Die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 (20/3100) sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung liegen als Unterrichtung (20/3102) vor. Darin nimmt der Bundesrat allgemein zum Haushaltsentwurf und der allgemeinen Lage der öffentlichen Haushalte Stellung.
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Die Niederlassung Westfalen der Autobahn GmbH des Bundes hat den Auftrag zum Sprengabbruch der Talbrücke Rahmede vergeben. Auftragnehmer ist die Firma Heitkamp Umwelttechnik GmbH.
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Die EU-Kommission will 200 Millionen Euro in digitale Projekte investieren und bittet europäische Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und andere Einrichtungen um Vorschläge. Es handelt sich um die dritte Ausschreibungsrunde im Rahmen des Programms „Digitales Europa“. Bewerben können sich Unternehmen und Einrichtungen aus allen EU-Mitgliedstaaten, den EFTA/EWR-Ländern und den assoziierten Staaten.