Politik und Markt
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„Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Juli 2022 um 37,2 Prozent über dem Vorjahresniveau.
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Seit ANfang des Monats können sich interessierte Verkehrsunternehmen und -verbünde sowie Städte, Kreise und Gemeinden um eine Förderung für innovative Modellprojekte im ÖPNV bewerben. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat dazu einen Förderaufruf im Rahmen des Förderprogramms „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ veröffentlicht.
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Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 5,8 Milliarden Euro. Auch 2023 ist keine Besserung in Sicht. Das geht aus einer aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2025 hervor.
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat die 4., vollständig überarbeitete Auflage der Arbeitshilfe für eine europaweite Ausschreibung der Lieferung von Ökostrom im offenen Verfahren veröffentlicht.
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Seit dem 02.08.2022 bietet die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben Eltern und pflegenden Angehörigen mehr garantierten Urlaub mit angemessener Vergütung. Die EU-Regelung enthält Mindeststandards für Vaterschafts-, Eltern- und Pflegeurlaub und legt zusätzliche Rechte fest, wie z. B. das Recht, flexible Arbeitsregelungen zu beantragen.
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Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Juli 2022 um 19,5 % höher als im Juli 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich der Anstieg der Großhandelspreise im Vorjahresvergleich damit im dritten Monat in Folge leicht abgeschwächt. Im Juni 2022 hatte die Veränderungsrate +21,2 % betragen, im Mai +22,9 %. Im Vormonatsvergleich sanken die Großhandelspreise im Juli 2022 zum ersten Mal seit Oktober 2020 (-0,4 % gegenüber Juni 2022).
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Um die „Effizienz der Beschaffungen in der Bundeswehr“ geht es in einer Antwort der Bundesregierung (20/2986) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2716). Darin führt die Bundesregierung überblicksartig aus, nach welchen Kennzahlen das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr seit dem Jahr angeschobene Reformen nachhält.
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Die Bundesarchitektenkammer (BAK) hat gemeinsam mit weiteren Berufs- und Fachverbänden (u.a. BDA, BDB, BDIA) einen neuen „Leitfaden zur Vergabeverordnung (VgV) – Vergabe von Architektenleistungen“ veröffentlicht. Motivation für diesen Leitfaden ist die von öffentlichen Auftraggebern sowie Architektinnen und Architekten gemeinschaftlich getragene Verantwortung für ein qualitätsvolles Weiterbauen in Städten, Landkreisen und Gemeinden.
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Das sich verändernde Zinsumfeld schlägt auf den Bundeshaushalt durch: Die Bundesregierung rechnet 2023 mit deutlich höheren Zinsausgaben. Die Ausgaben für den Schuldendienst sollen laut Einzelplan 32 (Bundesschuld) des Haushaltsentwurfs (20/3100) im kommenden Jahr 29,5 Milliarden Euro betragen. Das sind 13,3 Milliarden Euro beziehungsweise 82,4 Prozent mehr als das Soll für 2022. 2021 hatte der Bund noch 3,9 Milliarden Euro für den Schuldendienst ausgegeben.
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„Noch sind die Auftragsbücher gefüllt, die Bau-Projekte wachsen, aber wegen der steigenden Preise und Zinsen gibt es eine verstärkte Unsicherheit bei der Auftragsvergabe. Die Preise für Baumaterialien werden noch weiter steigen.“ So die Einschätzung von Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, und selbst Bauunternehmer.